13 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist der Hausverkauf aufgrund der Zahlung des Kaufpreises ein gewöhnliches Rechtsgeschäft mit Gegenleistung . Strittig ist jedoch, ob dies auch für unrealistische Kaufpreise gilt. Dann ist nämlich davon auszugehen, dass der Verkauf im Grunde …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… die Verfügung über Bankkonten oder andere rechtsgeschäftliche Handlungen geht, die den Nachlass betreffen. Der Erbschein gibt Sicherheit sowohl für den Erben als auch für Dritte, indem er klarstellt, wer rechtmäßiger Erbe …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… In solch einem Fall kommt die Vertretung der nicht anwesenden Vertragspartei durch einen vollmachtlosen Vertreter in Betracht. Dies geschieht wie folgt: die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts durch einen vollmachtlosen Vertreter für …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zu den Rechtshandlungen sollen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zählen, sondern auch Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst, wie das Einbringen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… des BGB (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… in verschiedenen Funktionen auch im Unternehmen tätig, so dass die Fremdüblichkeit von Rechtsgeschäften (bspw. im Hinblick auf mögliche sog. verdeckte Gewinnausschüttungen) von besonderer Bedeutung ist. Zudem kann auch der spätere Umgang …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Geschäftsführer: 1. Haase, Lukas, *30.09.1996, Stahnsdorf; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 18.12.2019 …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ausgeschlossen sein. Es muss eine Verwertung und Befriedigung im Sicherungsfall ohne rechtsgeschäftliche Mitwirkung im Dritter möglich sein. Das Darlehen muss lückenlos von der Begebung bis zum Empfang der Rückzahlung gesichert …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Darunter fällt der Verkauf zum Selbstkostenpreis. Abgabe von Betäubungsmittel, § 29 Abs. 1, Nr. 2, Alt. 7 BtMG Abgabe ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… unterrichtet werden, dass sie sich dazu äußern kann. Ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht soll zu einer Annullierung der durch das Rechtsgeschäft getroffenen privatrechtlichen Regelung führen können. Einzelheiten mit weiteren …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Das BAG, Urt. v. 22.4.2009 (5 AzR 436/08) , hatte über Lohnwucher zu entscheiden. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand durch Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels …