17 Ergebnisse für Revision
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… und für die Neuerteilung eine Sperrfrist von neun Monaten festgesetzt. Der Angeklagte legte Sprungrevision zum OLG ein. Die Revision blieb ohne Erfolg. Das OLG begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Angeklagte handelte …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… freigesprochen. Gegen den Freispruch des Landgerichts legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der Senat des OLG entschied, dass Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h strafrechtlich …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… gemacht und in Bezug auf den Bruder einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung. Die Delikte stünden in Tateinheit zueinander, so das LG. Der Angeklagte legte gegen den Beschluss des LG Revision zum BGH ein. Bislang war es umstritten …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Bestreiten der Beklagten, er sei finanziell nicht in der Lage gewesen, ein Neufahrzeug zu erwerben. Hiergegen legte wiederum der Kläger Revision ein. In der Revisionsinstanz begehrte der Kläger erstmals durch einen Hilfsantrag die Feststellung …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… das Urteil mit einer auf eine Sachrüge gestützten Revision, die verworfen wurde. Der BGH begründete die Verwerfung damit, dass eine Verletzung der Pflicht zur Wahrheit auch dann vorliegt, wenn der Zeuge Tatsachen, die für den Gegenstand …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… die Nebenbeteiligten hat die Strafkammer abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft legte Revision gegen Urteil mit folgenden Wortlaut ein: ,, In der Strafsache gegen Z, S, und N lege ich gegen das Urteil des LG bezüglich aller Angeklagten Revision …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging. Das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht sprachen der Klägerin die Mehrarbeitszuschläge zu, welche die vereinbarte Arbeitszeit überschritten. Die Revision der Beklagten …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Sachrüge gestützten Revision. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil insoweit aufgehoben, dass der Angeklagte wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl verurteilt wurde. Zur Begründung …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… dem Finanzgericht Hessen jedoch als zu gering. Es hielt Betriebsausgaben i. H. von 60 Prozent des Nettoumsatzes für gerechtfertigt. Gegen dieses Urteil ist die Revision anhängig. Diese wurde zugelassen, weil die finanzgerichtliche Rechtsprechung …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Fällen gegen den Angeklagten. Das LG Regensburg sprach aber den Angeklagten frei. Staatsanwaltschaft und Angeklagte legten gegen dieses Urteil Revision vor dem BGH ein. Dieser hob das Urteil des LG auf und verwies es zurück. Das LG habe …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… mit der Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision zu verwerfen. Die Revision vor dem OLG Hamm hatte Erfolg und die Angeklagte wurde freigesprochen. Das OLG Hamm verneint …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seinen Antrag weiter. Der BGH teilt die Entscheidung der Vorinstanzen. Er hat in mehreren Urteilen seit 2013 festgestellt, dass im Falle einer vertraglichen Vereinbarung, wonach …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… einer Zweit- oder einer Ferienwohnung zukommen. Beachten Sie: Gegen diese Entscheidung ist die Revision anhängig. Diese hatte das Finanzgericht München zugelassen, weil das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem ähnlichen Fall anders …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… erfolgreich Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ein. Das BAG entschied nun, dass eine Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ zulässig sei, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Dies sei …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… vor dem Amtsgericht wegen Beleidigung führte. Die Berufung und die Revision gegen dieses Urteil blieben jedoch erfolglos. 2.) Herausgelöste Buchstaben aus einem Transparent (Az.: 1 BvR 2150/14) Der zweite Fall betraf einen Fußballfan, der mit vier …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, welcher darin besteht, dass der Arbeitgeber den von ihm zu besorgenden Arbeitsschutz nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen darf. Gegen dieses Urteil des LAG Hamburg wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… wegen Computerbetrugs. Hiergegen legte der Angeklagte Berufung ein. Das Landgericht folgte jedoch der erstinstanzlichen Entscheidung und verwarf die Berufung. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte wiederum Revision ein. Mit Erfolg …