33 Ergebnisse für Satzung
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bislang aber nicht durchgeführt. Nach § 24 Abs. 1 der Satzung der EVG soll die Generalversammlung innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden. EVG Warnzeichen: keine Abschlüsse Jahresabschlüsse und Bilanz …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Die Höhe der Beiträge wird durch die Satzung der Vereinigung bestimmt. Beschäftigung und Vergütung Die Anstellung hauptamtlicher Mitarbeiter mit entsprechender Vergütung ist unter den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen in begrenztem Umfang …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… durch den Prüfungsverband nach § 60 GenG erfolgt; ein Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft nach § 193 UmwG beschlossen werden soll. Hiobsbotschaft erst in 2024? Nach der geltenden CO.NET-Satzung aus 2018 muss die Einladung mindestens vierzehn …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bestätigte gegenüber Finanztest, dass ein solches Verfahren läuft.“ Deutsche Grünstrom Invest eG: Ist ein Austritt noch dieses Jahr möglich? Gemäß der Satzung der Genossenschaft hat jedes Mitglied das Recht, durch Kündigung seinen Austritt …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… und der Aussage laut Webseite, dass kündigende Mitglieder den gezahlten Preis pro Anteil ohne Agio zurückzuerhalten. Das Versprechen zur Rückzahlung des Erwerbspreises bei Geschäftsanteilen nach 12 Monaten dürfte so nicht von der Satzung der Cehatrol …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… haben oder, schwerbehindert sind - in den ersten 3 Monaten nach Feststellung der Schwerbehinderung (abhängig von Altersgrenzen in den Satzungen der Krankenkassen). Welche Fristen muß ich beachten? Selbstständige, Freiberufler:innen …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… besteht diese Möglichkeit in der Praxis kaum. Die Krankenkassen haben das Recht, das Höchstalter für eine Aufnahme in ihrer Satzung zu begrenzen. Die meisten Kassen haben diese Grenze auf 45 bzw. 50 Jahre gesetzt. Wenn Sie in die GKV wechseln …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Sitzung trifft derjenige, der zu der Sitzung einlädt, falls die Satzung keine andere Regelung vorsieht. Bei einer hybriden Sitzung können die Teilnehmer selbst entscheiden, ob sie digital oder in Präsenz teilnehmen. Wichtig ist auch, dass für …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… erstattet wird, wie bei einem Darlehen. Dies entspricht aber nicht der Satzung, wonach lediglich der anteilige Wert auszuzahlen ist, den die Beteiligung am Tag des Ausscheidens hat. Bis heute ist aber kein solcher Wert von der Genossenschaft …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… und Ortsrecht. Häufig ist in örtlichen Satzungen lediglich eine Bekanntmachung in dem Amtsblatt der betroffenen Kommune vorgesehen. Dieses ist in der Regel online einsehbar und kann ggf. sogar abonniert werden. Dies sollten Sie tun, damit …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Auch der Verein hat die Möglichkeit, seine Mitglieder, bei entsprechendem Fehlverhalten zu sanktionieren. Der Ausschluss aus dem Verein ist dabei sicher eine der schwersten Vereinsstrafen. Daneben gibt es, soweit dies die Satzung vorsieht …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Erst einmal ist festzuhalten, dass Sie bei der Erstellung der Satzung für einen Verein oder einen Verband ein Stück weit selbst entscheiden können, was darin geregelt wird. Diese sogenannte Satzungsautonomie nach Art. 9 Abs. 1 GG gibt …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Mitglieder werden vordergründig mit Geldeinsparpotentialen geworben, welche die Genossenschaft bieten soll. Dazu unterwerfen sich die „investierenden Mitglieder“ einer Satzung, welche diese weitegehend rechtlos stellt und eine Kündigung und damit …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie, dass eine fremde Person in den Kreis der Gesellschafter eintritt. Ergänzend könnten Sie auch ein Vorkaufsrecht in der Satzung verankern, so dass Sie als verbleibender Gesellschafter den Geschäftsanteil Ihres ausscheidenden Ehepartners …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… es an einer gesetzlichen Regelung, ob und durch welches Vereinsorgan über die Entlastung entschieden wird. Diese Frage kann die Satzung regeln – sie muss es aber nicht. Klar ist, dass der Vorstand sich unter keinen Umständen selbst entlasten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… eine Präsenzveranstaltung. Eine virtuelle Mitgliederversammlung war bislang nur möglich, wenn die Satzung des Vereins dies vorsieht. Dem schafft § 5 Abs. 2 COVMG Abhilfe und ermöglicht auch ohne Satzungsänderung eine virtuelle Kommunikation, damit …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… zum versicherten Personenkreis: „Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… soll. Die Landeshauptstadt Düsseldorf regelt dies in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich. Gemäß § 11 …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z. B. viagogo, StubHub etc.) zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen …“ Rechtlicher Hintergrund Die Vereine sind laut Satzung zur Kontrolle des Tickethandels …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bei denen sich investierende Mitglieder Satzungen unterwarfen, welche sie nahezu rechtlos stellten und die Kündigung über Jahre hinweg ausschloss und auf Parallelen zu den Sparfreunden Deutschland hingewiesen. Nach den vorliegenden Beitrittserklärungen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… des Minderheitsgesellschafter-GF, wenn zu seinen Gunsten die Satzung eine absolute Sperrminorität vorsieht. Sowohl im Falle der Anteilsmehrheit als auch in dem dieser Sperrminorität gilt der geschäftsführende Gesellschafter als selbständig, weil …
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31.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Gründung einer GmbH – ohne Gesellschaftsvertrag geht es einfach nicht Der Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – ist gewissermaßen das Herzstück des Unternehmens. Hier verabreden die Gesellschafter die künftigen Spielregeln für …