20 Ergebnisse für Satzung
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… seiner Satzung gegen Wettbewerbsverstöße vorgeht. Der Verein ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt der Justiz eingetragen. Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein gegen verschiedene Wettbewerbsverstöße …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Beratung zur Verfügung. Zum Vorgehen des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Wettbewerbsverstöße: Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. bezweckt nach eigenen Angaben gemäß seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Organisation beizutreten und dadurch auch der effektiven Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen, welche der Verband in seiner Satzung verspricht, zu entgehen.“ Keine Revision möglich Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen und dies damit begründet …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… seiner – seinem Zweck nach – schützenswerten Mitglieder (hier Online-Unternehmer und Online-Freiberufler) zulassen. (…) Gerade die Mitglieder, deren Interessen der Kläger nach § 2 seiner Satzung fördern will, nimmt er aber grundsätzlich nur …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in Verbindung mit § 9 Abs. 1 der Satzung kein Stimmrecht und können, wie aus § 3 Abs. 3 der Satzung folgt, nicht in Vereinsorgane gewählt werden. So sind denn auch nach dem Vortrag des Klägers von den derzeit etwa 2.750 Mitgliedern …
06.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen des Vereins gegen Wettbewerbsverstöße: Der Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist ein Verein, der entsprechend seiner Satzung gegen …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Umwelthilfe e.V. bezweckt nach eigenen Angaben gemäß seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung und des Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verband ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die tatsächlichen Verhältnisse (Fachwissen – familiäre Beziehungen) eine entscheidende Rolle spielten, sind nach aktueller Rechtsprechung allein die Satzung, die Stellung als Geschäftsführer und der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag maßgeblich …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Sozialgerichte zur Rücksichtnahme aufgrund familienhafter Verbundenheit oder besonderem Fachwissen („Kopf-und-Seele“) eine Absage erteilt. Auch wurden alle Vereinbarungen außerhalb der Satzung als sozialrechtlich unbeachtlich bewertet …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auch wenn nach dem englischen Rechtsverständnis die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag (Articles of Association) der Beigeladenen zu 4. vom 11.02.2008 dem Director eine von den Gesellschaftern dem Grunde nach unabhängige, weisungsfreie …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… außerhalb des Gesellschaftsvertrages abschlägig beschieden (Stimmrechtsübertragungen – Az. B 12 R 2/14 R – Stimmrechtsbindungsverträge – Az. 12 R 2/14 R – Vetorechte – Az. B 12 KR 10/14 R -). Solche Vereinbarungen außerhalb der Satzung haben daher …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Stimmrechtsbindungsverträgen (Az. 12 R 2/14 R ) und Vetorechten (Az. B 12 KR 10/14 R) vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 11.11.2015 entschieden. Danach haben alle rechtlichen Verhältnisse außerhalb der Satzung der GmbH …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… den Krankenkassen erlaubt, in den Satzungen eine Altersgrenze festzulegen. Viele Krankenkassen haben die Möglichkeit genutzt und die Altersgrenze sehr niedrig, im vorliegenden Fall mit 45 Jahren, festgelegt. Das LSG hat hier festgestellt …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Er bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern, indem er unter anderem Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften unterbindet. Zu der hier vorliegenden Abmahnung …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… aufgeben und damit eine lange geltende Rechtsprechung endgültig beendet. Kern der Entscheidungen 2015 waren Umstände außerhalb des Satzung der GmbH. So wurden Vetorechte, Stimmrechtsvollmachten und Stimmrechtsbindungsverträge für irrelevant …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht : Der Kläger war als Geschäftsführer einer GmbH an der Gesellschaft in Höhe von 49 % beteiligt. Die Satzung der Gesellschaft sah eine Regelung vor, wonach Entscheidungen der Gesellschafter mit einfacher …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… an der Gesellschaft in Höhe von maximal 25 %. Die Satzung der Gesellschaft sah eine Regelung vor, wonach Entscheidungen der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen wurden. Nach dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag war der Beigeladene …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der sich nach seiner Satzung zur Aufgabe gemacht hat, den Wettbewerb für insbesondere gesundheitsbezogene Produkte und Leistungen zu schützen und zu stärken. Der Verein arbeitet nach seiner Satzung dafür, lauteren Wettbewerb zu erhalten und zu fördern, vornehmlich …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht Zugrunde lag die übliche Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, dass Beschlüsse der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Davon abweichend hatten die Gesellschafter in der Satzung allerdings …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Tätigkeit gehören . Ob dies der Fall ist, wird anhand der länderspezifischen Satzungen der Apothekerkammern bzw. der Ärztekammern ermittelt. Die Deutsche Rentenversicherung akzeptiert diese Sichtweise nicht und hat Revision eingelegt (BSG, – B …