18 Ergebnisse für Schweigepflicht
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Ehegattennotvertretungsrecht ebenfalls keine Anwendung. Durch das Ehegattennotvertretungsrecht kann der Ehegatte Entscheidungen für die Heilbehandlung des Partners treffen. Der Arzt ist ihm gegenüber von seiner Schweigepflicht entbunden und der Partner …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Hier ist der AN im Vorteil, denn ohne die Zustimmung des AN darf der AG keine Auskunft beim behandelnde Arzt einholen. Ärzte mussen zuvor vom AN von der Schweigepflicht entbunden werden. Auch muss ein AN dem AG keine Information zur Krankheit oder künftigen …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… geht, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Auch die behandelnden Ärzte müssen von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Ist der Arbeitnehmer infolge Krankheit unverschuldet an seiner Arbeitsleistung …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… begrenzt. Für diese Zeit ist der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner von der Schweigepflicht entbunden. Damit das Notvertretungsrecht gilt, darf allerdings keine anderslautende …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Verjährungsregelungen, wie in § 199 Abs. 3a BGB beschrieben. Wie werden anwaltliche Akten und Daten richtig entsorgt? Grundsätzlich ist jeder Anwalt an seine Schweigepflicht gebunden (§ 203 StGB). Diese gilt über den Zeitraum der Archivierungspflicht …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Jugendlichen, d.h. der Entbindung von der Schweigepflicht, darf der Anwalt auch den Eltern keine Auskünfte im weiteren Verfahren geben. Im Verfahren bis zur Hauptverhandlung bestehen verschiedene Möglichkeiten, die Strafe zu mildern …
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02.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Arbeitnehmer vortragen und beweisen müssen, dass er tatsächlich arbeitsunfähig krank war. Dies ist im Regelfall nur durch die Benennung des behandelnden Arztes als Zeuge und die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht möglich. Obwohl das BAG …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Ich bin insoweit – auch ohne Beauftragung – an die anwaltliche Schweigepflicht gebunden, sodass ein vertraulicher Umgang mit den zugesandten Daten sichergestellt ist. Und so geht es: 1 …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden; gegenüber diesen wird der Rechtsposition …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sich nach Ansicht des Verfassers, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht nicht einlassen, sondern stets den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden, um ärztliche Auskünfte einzuholen. Zur Höhe haben …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… über die Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht vorlegen. Lassen Sie eine arbeitgeberseitige krankheitsbedingten Kündigung immer von einem spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen, da meist …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Ich bin insoweit – auch ohne Beauftragung – an die anwaltliche Schweigepflicht gebunden, sodass ein vertraulicher Umgang mit den zugesandten Daten sichergestellt ist. Und so …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist. Und so geht es: 1. Per Fax: Faxen Sie Ihre Abmahnung an meine Faxnummer. Schreiben Sie dazu: „z. Hd. RAin Renz” und zusätzlich …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zum Tatgeschehen geäußert hat: „Bei der gebotenen Gesamtwürdigung wäre das Landgericht überdies nicht gehindert gewesen, aus dem Umstand, dass der Angeklagte die Rechtsanwälte U. und D. nicht von der Schweigepflicht entbunden hat, dem Angeklagten …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bei der gebotenen Gesamtwürdigung wäre das Landgericht überdies nicht gehindert gewesen, aus dem Umstand, dass der Angeklagte die Rechtsanwälte U. und D'. nicht von der Schweigepflicht entbunden hat, dem Angeklagten nachteilige Schlüsse zu ziehen. Zwar …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der beruflichen Schweigepflicht. Der Autor ist seit über 10 Jahren im Opferrecht und der Verteidigung von Sexualstraftaten tätig. Er hat einen Fachanwaltskurs im Strafrecht erfolgreich absolviert.
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17.09.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert gewesen sei. Den ihn behandelnden Arzt habe er auch nicht von der Schweigepflicht entbunden, andere Beweismittel für das Vorliegen seiner Arbeitsunfähigkeit im August 2009 habe er nicht angeboten. Nach alledem bestehe kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Schweigepflicht des § 203 StGB Eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, die sich zudem aus § 9 MBO-Ä ergibt, muss in der täglichen Praxis zwingend vermieden werden. § 9 Schweigepflicht (1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen …