15 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… nach § 95 Absatz 2 Satz 6 SGB V selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als Sicherheitsleistung und erhöht die Kreditwürdigkeit des Kunden gegenüber dem Begünstigten. Die Besonderheit des Avalkredits liegt in seiner Abstraktheit. Das bedeutet, dass die Verpflichtung der Bank aus dem Aval unabhängig von der zugrunde …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Rechenschaftspflicht : Der Vorerbe muss dem Nacherben auf Verlangen Auskunft über den Stand des Nachlasses geben (§ 2121 BGB). Dies schafft Transparenz und ermöglicht es dem Nacherben, die Verwaltung des Nachlasses zu überwachen. Sicherheitsleistung …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Absicherung von Ansprüchen aus dem Betrieb von Zahlungs- und Abwicklungssystemen. Ein Beispiel hierfür wäre eine Sicherheitsleistung, die ein Finanzinstitut für die Teilnahme an einem zentralen Zahlungssystem hinterlegt. Sicherheiten für …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Bürgschaft in Deutschland sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Die §§ 765 bis 778 BGB regeln die Bürgschaft als eine Form der persönlichen Sicherheitsleistung. Diese Vorschriften definieren die rechtliche Natur …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Weitere Inhalte des Urteils Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unter anderem Fälligkeit, Stundung, Zahlung, Aufrechnung, Erlass, Zahlungsverjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge und Sicherheitsleistungen. Jeder dieser Termini spielt eine spezifische Rolle im Rahmen der steuerlichen Verpflichtungen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… z.B. Nichterreichen der 5/10- oder 7/10-Grenze) versagt wird. d. Sicherheitsleistung Vor der Teilnahme am Bietverfahren müssen Bieter eine Sicherheitsleistung erbringen, die in der Regel 10% des Verkehrswerts beträgt. Diese kann in Form …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nürnberg, Münster, Saarbrücken, Düsseldorf, Köln, Dortmund, Hannover, Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Fälligkeit #Zahlung #Vollstreckungsaufschub #§258AO #AussetzungDerVollstreckung #Sicherheitsleistungen #Einspruch …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Im Kontext der Kreditsicherheiten bedeutet dies, dass eine Sicherheitsleistung dann als sittenwidrig angesehen werden kann, wenn sie eine offensichtliche und gravierende …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nach § 231 Abs. 1 AO, welche die unterbrechende Wirkung auslösen sind jede schriftliche Geltendmachung des Anspruchs durch die Finanzbehörde; eine gewährte Stundung ; eine gewährte Aussetzung der Vollziehung ; eine gestellte Sicherheitsleistungen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nach Ablauf des Sperrjahres kann das (restliche) Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausbezahlt werden. Bestehen zu diesem Zeitpunkt noch (unklare) Gläubigerverbindlichkeiten, muss eine Sicherheitsleistung hinterlegt werden. c …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Bekanntmachung, §§ 201, 202 UmwG; ggf. Spruchverfahren (vgl. § 212 UmwG) und evtl. Sicherheitsleistung (§ 204 UmwG). Rechtsfolgen eines Formwechsels Mit der Eintragung des Formwechsels im zuständigen Register wechselt der Rechtsträger …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
… vollstreckbar, obwohl es noch nicht rechtskräftig geworden ist. Während des schwebenden Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens kann der Schuldner die Vollstreckung nur dadurch abwenden, in dem er eine Sicherheitsleistung erbringt …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… die Zulassung des MVZ erforderlichen selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen für Forderungen der KV und der Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgegeben hat. Für …