21 Ergebnisse für Sozialhilfe
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… aus öffentlichen Mitteln, die beispielsweise der Förderung von Bildung oder Sozialhilfe dienen, fallen nicht unter den Begriff der Subvention nach § 264 StGB, weil sie nicht der Wirtschaftsförderung dienen. Studierende können sich beispielsweise …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Immer wieder sind Erbengemeinschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass die Sozialhilfeträger die Leistungen der Sozialhilfe und auch die Leistung zur Pflege zurückfordern. Rückforderungen von Sozialleistungen sind ständige Probleme …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Auf diese Sozialhilfe-Leistungen werden die anderen Lohnersatzleistungen angerechnet, dass der offene Differenzbetrag ausgezahlt wird.
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten bei Hartz IV-Leistungen und Sozialhilfeleistungen übergangsweise deutlich höhere Freibeträge für anrechnungsfreie Vermögen. Normalerweise liegen die Freigrenzen, über denen kein …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… wenn GdB ab 70 vorliegt: 900,- € (§ 33b Abs. 2a EStG „behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale“) 17 % höherer Regelsatz bei Sozialhilfe und Sozialgeld (Mehrbedarf nach § 30 SGB XII / § 23 Nr. 4 SGB II) für den Weg zur Arbeit können statt …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
… Ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Sollten Sie Sozialhilfe beziehen, ist dies unschädlich. Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen Ist das erste Jahr nach der Trennung abgelaufen, können Sie wiederum eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragen …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Zum 01.01.2018 ist die Neufassung der AV-Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gem. § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII) in Kraft getreten. In der Rechtsvorschrift werden für Berlin die übernahmefähigen Mieten für …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Normalerweise darf beim Bezug von Sozialhilfe (z. B. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) kein Vermögen über einem Wert von 5.000 € vorhanden sein. Hat der Betreffende etwa …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe etc.) oder Erträgen, die angelegtes Vermögen abwirft (Zinsen, Dividenden), resultieren. Allgemeine Aufwendungen für Wohnung, Verpflegung, Kleidung und sonstigen Lebensunterhalt bleiben für die Ermittlung …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Grundsätzlich muss Sozialhilfe, die zu Recht bewilligt wurde, vom Bedürftigen nicht zurückgezahlt werden. Keine Erstattung oder Rückzahlung von Sozialhilfe Sie kann aber von den Erben oder dem Ehegatten des verstorbenen Bedürftigen …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… und Deutschlandradio einzureichen. Welche Personen überhaupt eine Befreiung beantragen können, haben wir hier mal aufgezeigt. Einen Befreiungsantrag stellen können: Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) Empfänger von Grundsicherung …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
… eines Sozialhilfeträgers, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… die zum Nachweis Ihres Einkommens notwendig sind (letzte 3 Gehaltsabrechnungen, Bescheide über Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, Mietverträge und Kontoauszüge der letzten drei Monate). Bei einer von Ihnen aufgesuchten Beratungsperson …
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01.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
… Darüber hinaus müsse sie die Tilgung und die Zinslast des Fremddarlehens aus diesen Einnahmen bestreiten. Fielen diese Einnahmen ab dem 1. Mai 2016 weg, drohe ihr die persönliche Insolvenz und sie müsse Sozialhilfe beantragen. Mit Bescheid …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… unterscheiden. EU-Ausländer die in Deutschland Sozialhilfe erhalten wollen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, erhalten nach dem Urteil keine Leistungen der deutschen Grundsicherung (Europäischer …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Er hat diese Frage bejaht (VIII ZR 175/14) . Im Lichte dieser beiden Entscheidungen …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… sein, wenn der vorzeitige Rentenbezug für den Betroffenen mit einem lebenslangen Bezug von Sozialhilfe verbunden ist. Aktenzeichen: S 28 AS 567/14 ER (Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Sachsen) Kommentar zur Zwangsverrentung vom Rechtsanwalt …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zahlungsfähigkeit immer zu vertreten. Das zeigt auch der nachfolgende Fall wieder. Der Fall: Der Mieter hatte rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt, die Unterhaltskosten waren jedoch nicht bewilligt worden. Der Vermieter hatte wegen …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
… die den Familienunterhalt allein sichern. (Leitsatz des Gerichts) Das OLG Koblenz hatte sich mit der folgenden Konstellation zu beschäftigen: Der Antragsgegner und Sohn einer 86-jährigen Rentnerin wird vom seiner Mutter Sozialhilfe gewährenden …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… sind (Fränkel in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Auflage 2008, §104a AufenthG, Rn. 29). Als Beispiele seien genannt: Freier Träger der Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, die Baubranche, Wissenschaftler. Es lohnt sich zusätzlich, die Befristung …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Eine einmalige Schmerzensgeldzahlung einer Versicherung stellt in der Sozialhilfe nach dem SGB XII nach Ablauf des „Zuflussmonats" nicht anrechenbares Vermögen dar, selbst wenn die Vermögensfreigrenze überschritten …