14 Ergebnisse für Subventionen
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der Corona …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der erfassten Fälle verzwanzigfachte sich im Vergleich zu 2016 (471 Fälle) in 2021 (7.260) [3] . 2020, im ersten Corona Jahr, wurden EUR 71,25 Milliarden an Subventionen gezahlt, im Jahr 2021 bereits EUR 104,98 Milliarden [4] . Der Anstieg …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… gewährleistet werden soll [8] . 5. Besteht ein Anspruch auf Gewährung der Subvention? Ein Anspruch auf Förderung besteht danach über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… sieht Ziffer 6.3 der FAQ zu den Schlussabrechnungen folgende Regelungen vor: Die weiteren Auszahlungen von Zuschüssen an ein Unternehmen, dass Insolvenz beantragt hat, ist ausgeschlossen. Dies begründet sich aus dem Zweck der Subvention …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ein anderes Kriterium für die Gewährung von Subventionen in den Fokus: Der coronabedingte Umsatzrückgang. So verbreitet sich nun die Auffassung bei den Industrie und Handelskammern / Investitions- und Förderbanken bzw. den von ihnen beauftragten …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… in wirtschaftlichen Schwierigkeiten- viele Fragen waren ungeklärt. Mittlerweile arbeitet die Staatsanwaltschaft die Fälle auf, teilweise nach Geldwäscheverdachtsmeldungen oder Meldung der Behörden. Was ist eine Subvention …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… sollen und, soweit die Loewenherz24 Group Subventionen und sonstige Fördergeldmittel bei der Europäischen Zentralbank beantragt, empfangen und verwendet hat, der Privatanleger dadurch abgesichert sei. Hohe Risiken beim Handel in Rohstoffen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zu viel erhaltener Subventionen. Im Ergebnis werden diese Fälle die Staatsanwaltschaften noch lange beschäftigen. Sollten Sie von einem Verdachtsfall betroffen sein, ist unsere erste Empfehlung: Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… sämtliche Tatsachen wahrheitsgemäß offengelegt werden. Anderenfalls begibt man sich in die Gefahr des (Subventions-) Betrugs. Dies geschieht auch dann, wenn man die Eigennutzung aufgibt und eine Meldung unterlässt. Auch bei einer Scheidung muss …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Betruges nach § 263 StGB Was ist ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB? Gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich des Subventionsbetrugs strafbar, wer gegenüber der für die Bewilligung der Subvention zuständigen Behörde unrichtige …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… es bei der Antragstellung nicht um die einfache Auszahlung einer Soforthilfe, sondern die Gewährung eines Kredites, so kommt ein Kreditbetrug im Sinne des § 265b Strafgesetzbuch in Betracht. Bei Falschangaben zum Erlangen einer Subvention wäre …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zwischen den verschiedenen Corona-Hilfen unterscheiden müssen. Es gab Zuwendungen/Subventionen der Länder und des Bundes als einmalige und nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. Diese Leistungen werden dem Subventionsbegriff aus § 264 StGB …