53 Ergebnisse für VVG
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen (§§ 63, 61 VVG). Die Dokumentation der Beratung spielt in solchen Fällen eine wichtige Rolle. So war es auch in dem von dem Landgericht Halle (Saale) (Urteil v. 31.03.2023, Az: 5 O 414/21 …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Versicherers bei einer Obliegenheitsverletzung nach § 28 Abs. 4 VVG hingewiesen. Aufgrund der umfangreichen Stehlgutliste verlangte die Versicherung Einkommensnachweise von der Klägerin und ihrem Mann. So sollten die Ansprüche vollständig …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen diese Möglichkeit gemäß der Regelung in § 81 Abs. 2 VVG vorgesehen. Danach kann der Versicherer dann die Leistung kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zur ergänzenden Beantwortung der Fragen. Dabei wies er auf § 28 Abs. 2 VVG hin, wonach die Leistung gekürzt oder die Einstandspflicht abgelehnt werden kann, wenn der Versicherungsnehmer seiner Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Schadensfalls …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… eines Leistungsantrags erst im Oktober 2014 sei zunächst die Regelung in den Versicherungsbedingungen unwirksam. Es fehle an der wirksamen Vereinbarung einer Sanktion im Falle der Obliegenheitsverletzung, wie es in § 28 VVG vorgesehen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… schließe eine Strafbarkeit nach § 142 StGB auch nicht generell aus. Kausalitätsgegenbeweis geglückt Das LG sah aber ebenfalls den nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG möglichen Kausalitätsgegenbeweis als geführt an. Das Verhalten des Beklagten hätte …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Tom Emmert
… des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist sowie die ärztliche Feststellung der Invalidität stellen echte Anspruchsvoraussetzungen dar, deren Verspätung nicht entschuldigt werden kann. Nach § 186 VVG hat der Versicherer …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… hier nicht unter den Begriff der Behandlungen. Diese Klausel sei wirksam und greife für die Grunderkrankung der Klägerin. Keine unangemessene Benachteiligung Das Amtsgericht war der Ansicht, dass der wesentliche Grundgedanke des § 19 VVG …
25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Verursachung eines Schadens die Leistungspflicht kürzen kann. Dies soll in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis geschehen. Diese Regelung ist der Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG nachgebildet. Am 01.02.2020 kam …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sei hierin nicht zu sehen. Deswegen finde sich hierin auch keine Abweichung von dem wesentlichen Grundgedanken des § 81 VVG, die zur Unwirksamkeit der Klausel führen könnte. Dort sind Leistungskürzungen des Versicherers nur bei grober …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
… seinen Dokumentationspflichten (§ 61 Abs. 1 Satz 2, 62 VVG) nicht nachkommt. Empfehlung zur vorzeitigen Kündigung und zum Abschluss einer neuen Geldanlage Sofern der Anlageberater oder -vermittler dem Kunden empfiehlt, den etwa bestehenden …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Versicherungsnehmers ist dadurch geschützt, dass das befristete Anerkenntnis eines sachlichen Grundes bedarf. Zudem steht dem Versicherer nach § 173 Abs. 2 VVG diese Möglichkeit nur einmal offen und kann nicht beliebig wiederholt werden …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gemachten Anspruch auch bezüglich der Höhe von 1.014.000,00 €. Dazu führte es unter anderem aus, dass die auf Basis der festgesetzten Tagesentschädigung errechnete Gesamtentschädigung nicht nach § 76 Abs. 1 VVG zu kürzen war. Nach § 76 Abs. 1 …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… der Betriebsunterbrechung entgehen. Ein Aufwendungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers ergibt sich wohl nicht aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dessen Anspruchsgrundlagen sind teils nur auf Sachversicherungen – und damit …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… leiden, auf das Tragen von Beatmungsmasken zu verweisen. Nach der aktuellen Rechtlage kann diese Vorgehensweise aus Sicht der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte keinen Bestand haben. § 192 VVG sichert den Versicherungsnehmern einen Anspruch …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass eine derartige Operation höhere Kosten verursacht, als die Anschaffung von Brillen oder Kontaktlinsen. Auf der Grundlage des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geht es gerade nicht um die Kostenregulierung einer Linderung …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… belehrt wurde (§ 8 VVG). Außerdem hat der Kunde, was viele oft nicht wissen, auch einen Schadenersatzanspruch, wenn der Versicherungsberater oder -vermittler nicht ordnungsgemäß über alle Chancen und Risiken der Lebensversicherung aufgeklärt …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
… 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Der bekannte und typische Fall hierzu ist, dass zwei Autos kollidieren und der KH-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs, welches den Unfall verursacht hat, für den Schaden einstehen muss. Interessant sind jedoch …
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27.12.2018
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
… vor Gericht rückgängig zu machen. Selbstverständlich gibt es zahlreiche Gründe, die eine Prämienanpassung unwirksam machen, beispielsweise eine unzureichende Begründung der Prämienerhöhung (nach dem VVG ist die Mitteilung der maßgeblichen …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
… nämlich weil Sie vor der Beantwortung der Gesundheitsfragen nicht ausreichend über die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben belehrt wurden. Nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss der Versicherer nämlich …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
… beantwortet wurden und die weiteren im Gesetz verankerten Voraussetzungen erfüllt sind. An eine dieser Voraussetzungen, nämlich die wirksame Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung gemäß § 19 Abs. 5 VVG, sind strenge …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
… Beachtung geschenkt oder Bedeutung beigemessen zu haben. Gerade deshalb wurde vom Gesetzgeber in § 19 Abs. 5 VVG geregelt, dass der Versicherer die weitreichenden Gestaltungsrechte nur dann geltend machen kann, wenn er den Versicherungsnehmer …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… dass die Regelung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F., nach welcher das Recht zum Widerspruch spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlosch, im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzleistungen …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die ein solches Verhalten des Versicherungsnehmers sanktioniere, unwirksam sei. Denn die Klausel E.2 AKB stehe im Widerspruch zu § 28 Absatz 4 VVG, wonach die Leistungsfreiheit der Versicherung bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls …