23 Ergebnisse für Verein
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) tätig werden soll. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R) entscheiden hat, dass geschäftsführende Gesellschafter …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Die Patientenkartei als Wirtschaftsgut Die Patientenkartei ist neben der Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung zur vertragsärztlichen Versorgung (Kassenzulassung) eines der zentralen Wirtschaftsgüter einer Arztpraxis …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Leistungserbringer im MVZ keine Weisungen von Nichtärzten unterliegen, die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe, die Gesamtverantwortung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die Steuerung des Personaleinsatzes, die medizinische …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des MVZ fällig werden. c) Geschäftsführung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… durch die Kassenärztliche Vereinigung erforderlich. Die von der BAG zu zahlende Abfindung sowie deren Zahlungsmodalitäten wie Raten und Verzinsung müssen geregelt werden. Zudem ist zu klären, inwiefern der Ausscheidende an laufenden Gewinnen beteiligt …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Sie vereinbaren, dass die Altgesellschafter den Neugesellschafter im Innenverhältnis insofern freistellen. e. Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung Besitzt der Neugesellschafter eine vertragsärztliche Zulassung, so muss die Sitzverlegung …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… ZV bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung anzuzeigen. Eine Genehmigung der Praxisgemeinschaft durch den Zulassungsausschuss ist dagegen nicht erforderlich. 7. Anwaltliche Beratung und Begleitung Bei Gründung und Führung …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… versicherte Patienten behandeln zu dürfen. Sofern keine Zulassungsbeschränkungen bestehen, können Sie eine neue Zulassung bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung beantragen. Wenn wie häufig der Planbereich gesperrt …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… sein. Dies kann beispielsweise die Zustimmung von Zulassungsgremien oder Kassenärztlichen Vereinigungen umfassen. Die Einholung dieser Genehmigungen sollte grundsätzlich vorbereitet werden und rechtzeitig erfolgen, um Verzögerungen zu vermeiden. 3 …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Voraussetzungen für die Zulassung eines MVZ sind unter anderem: Gründung durch einen Gründungsberechtigten (siehe oben unter 3.), Wahl einer zulässigen Rechtsform (siehe oben unter 4.), ärztliche bzw. kooperative …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… an der vertragsärztlichen Versorgung bei der örtlichen Kassenärztlichen Vereinigung. Da die Zulassung nicht an die Praxis, sondern die medizinischen Leistungserbringer gebunden ist, der Praxisinhaber mit dem Verkauf jedoch ausscheidet, müssen …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… und die Zulassung der BAG von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erwerben (dazu unter 4.). Um Verzögerungen und Haftungsrisiken zu vermeiden, ist es ratsam, dass sich die Gründer dabei durch einen erfahrenen Rechtsanwalt unterstützen lassen …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
… Und die Einrede soll er nicht erheben. Dem folgte der BFH nicht. Zwar macht das Erbschaftsteuergesetz grundsätzlich einen entscheidenden Unterschied zum Zivilrecht, indem es ausdrücklich bestimmt, dass „infolge des Anfalls durch Vereinigung …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… angelegt. Diese sind als Aktiengesellschaft oder als Verein organisiert. Abhängig von der Rechtsform gelten für die Altersvorsorge unterschiedliche Regeln – die erhebliche Konsequenzen für Leistungsempfänger haben. Die BaFin warnt vor allem …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas G. Schem
… technischen und organisatorischen Maßnahmen an ein Kontaktformular. Gefordert werden Ersatz der Kosten sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Fraglich ist hier jedoch schon die Berechtigung des Vereins, überhaupt rechtsgültig …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Das OLG Braunschweig hatte allerdings die Eröffnung des Verfahrens mit der Begründung abgelehnt, dass der Verein nicht klageberechtigt sei. „Die Chancen für erfolgreiche Musterklagen gegen die Mercedes …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ernsthaft in Gefahr ist. Aktuelles Beispiel: Die mittlerweile insolvente Treuk AG aus Köln hatte mithilfe angeblich ehrenamtlicher Werber des Vereins „Ratgeber für Finanzen e.V.“ Lebensversicherten ihre Verträge abgeschwatzt. Für die Abtretung …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… von Verbrauchern regelmäßig nicht gelesen würden. Der Entscheidung des OLG Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verein aus Düsseldorf, der sich u.a. dem Verbraucherschutz im Internet verschrieben hat, erhob Klage. Die beklagte Gesellschaft …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
… oder Unterstützungskassenzusage beruhen, sowie Leistungen aus Pensionsfonds und Beleihungen von Direktversicherungen ohne unwiderrufliches Bezugsrecht sind in Deutschland beim Pensions-Sicherungs-Verein in Köln (PSVaG) gegen einen Ausfall wegen …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Handballtrainer ist abhängig beschäftigt – Handballverein muss 20.000€ an Sozialbeiträge nachzahlen (Urteil des SG Heilbronn vom 27. September 2016 – Az.: S 11 R 3919/1) Das wird vielen (Handball-)Vereinen gar nicht schmecken …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sollten die Anleger dann von dem Transfer profitieren. „So einfach wie sich das anhört, ist das Profigeschäft im Fußball nicht. Wer kann schon sagen, ob ein Talent den Durchbruch schafft. Und die Profi-Vereine haben selbst ein Auge auf vielversprechende …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Dienstleistungs GmbH (TMS) und die Vereinigung vereidigter Edelmetallhändler (EVVE). Die TMS soll für den Ankauf, die Lagerung und Verwaltung des Goldes der BWF-Stiftung zuständig gewesen sein. Als es bei der BWF-Stiftung im Februar …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einzusammeln und die Prokon-Anleger dazu zu bewegen, ihre Genussrechte an die Genossenschaft zu übertragen. Selbst der Verein „Die Freunde von Prokon“ warnt auf seiner Homepage vor diesem Schritt und distanziert sich vom Prokon-Gründer …