15 Ergebnisse für Vergabe
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sein. Vertragsrechtliche Grundlagen Bauverträge werden in der Regel als Werkverträge gemäß den §§ 631 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) abgeschlossen. Alternativ kann die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) vereinbart …
05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… ein Herausgabeanspruch zu. (Stillschweigende) Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergeldes für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen verstoßen gegen die guten Sitten. Der Nachweis eines dadurch eingetretenen Schadens bei dem Arbeitgeber ist dafür nicht erforderlich. Quelle: LAG Köln, Urteil vom 05.10.2023 - 6 Sa 152/22
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bauvertrags nicht dargelegt, als Vertreter der Komplementär-GmbH zu handeln. Praxistipp: Drum prüfe, wer sich bindet! Auch der weitere Fall beschäftigt sich mit der fehlenden Vertretungsmacht. Hier ging es um die Vergabe von Bauleistungen …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sind mit der VOB/B befasst. Jeder sollte wissen, dass die VOB, also die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen sich in drei Teile gliedert: 1. Teil: VOB/A enthält die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen, 2. Teil …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Welche Spieler haben einen Anspruch auf Schadensersatz? Die Regelungen für Onlinecasinos in Deutschland waren lange Zeit sehr verwirrend. Die Vergabe von Lizenzen galt generell als verboten, bis Schleswig-Holstein ab 2011 …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… werden. Vergaben von Aufträgen sollten diese Nachhaltigkeitsanforderungen voraussetzen. Mietverträge sollten Nachhaltigkeitsgesichtspunkte berücksichtigen, und zwar auf Dauer und neuen Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst. Eine Befassung …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… des Vereins heißt es unter 9.2 : „Unzulässige Weitergabe: Der Verkauf bzw. die Vergabe von Tickets erfolgt ausschließlich zur privaten Nutzung; jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf oder eine sonstige unzulässige Weitergabe …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu einem Nachtragsvergütungspreis von 3.800,00 €. Nach dem Bauvertrag war der Architekt ausdrücklich nicht zur Vergabe von Nachtragsaufträgen bevollmächtigt. Der Auftragnehmer ging dann gegen den Auftraggeber rechtlich vor und unterlag in beiden Instanzen …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Entscheidung hinauslaufen könnte. Das EuGH stellte nun klar, dass eine Bank bei der Vergabe von Verbraucherkrediten ihre Kunden klar und verständlich belehren muss. Bei fehlerhaften Belehrungen können die Kreditverträge noch Jahr später …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… und Mitwirkung bei der Vergabe – dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat gibt, eine Kündigung auszusprechen. Zwar – so das OLG Koblenz – haben Architektenleistungen in vielfacher Hinsicht Berührungen zu Rechtsdienstleistungen …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… müssen Vorstandsmitglieder einen festgelegten Bestand an Aktien der Gesellschaft aus privaten Mitteln zu erwerben und diesen für die gesamte Dauer ihrer Vorstandstätigkeit halten. Außerdem kann sich der Aufsichtsrat die Option zur Vergabe …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… Bauvorhaben. Deshalb hatte der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen daneben die VOB/B als besonderes Regelwerk geschaffen, welche allerdings keinen Gesetzescharakter hat. Ziel des neuen Gesetzes ist es daher, einige …
17.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… 1990, 1008). Diese Fiktion läuft jedoch leer, wenn der Anspruchsteller mangels Inhaberschaft einer entsprechenden Lizenz selbst nicht zur Vergabe von Internetlizenzen berechtigt ist. Über die Höhe eines möglicherweise konkret entstandenen …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… vorgehen kann. Dürfen negative Bewertungen gelöscht werden? Zunächst ist zu differenzieren, ob in der negativen Bewertung eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung zu sehen ist. Die bloße Vergabe von Punkten ohne weitere Kommentare …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… erfolgen; die Vergabe von Lizenzen mit einer geographischen oder sonstigen Beschränkung, einschließlich der Beschränkung auf einen bestimmten Mitgliedstaat, ist jedoch möglich. Die Anmeldung einer IR-Marke ist der einer Gemeinschaftsmarke …