26 Ergebnisse für Vergabe
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Prozent Zinsen an die Poolgesellschaft SC Finance Four gegeben und diese vergab wiederum Darlehen an verschiedene Projektgesellschaften, die dafür 10,75 bis 12,25 Prozent Zinsen im Jahr zahlen sollten. Auf dem Papier schien die Rechnung …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Glücksspielwesen zu schaffen. Die Relevanz des GlüStV für die Rückforderung von Glücksspielverlusten ergibt sich aus mehreren Aspekten: Lizenzierung von Glücksspielanbietern: Der Vertrag regelt die Vergabe von Lizenzen an Glücksspielanbieter. Nur …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… diese Urteile die Vergabe und Beurteilung von Verträgen maßgeblich verändern und beeinflussen. Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Bedeutung dieser Beurteilung liegt darin, dass sie den Darlehensnehmer vor unfairen und ausbeuterischen Kreditbedingungen schützt. In der Praxis bedeutet dies, dass Kreditgeber bei der Vergabe von Krediten und der Bestellung …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anforderungen an Kreditinstitute für einen wirksamen Vertragsabschluss Die Vergabe von Verbraucherkrediten ist ein Akt der Verantwortung, bei dem Kreditinstitute eine Reihe von Anforderungen erfüllen müssen, um einen wirksamen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
… am Gemeinschaftseigentum besprechen und entscheiden zu lassen. Vor der Vergabe umfangreicher Sanierungsmaßnahmen ist sie gehalten, zur Vorbereitung der Beschlussfassung Alternativangebote einzuholen. Bei größeren Sanierungsmaßnahmen muss …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… zur Wechselkursdifferenz der gesamte Kreditvertrag unwirksam sein kann“, erklärt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart. Schon 2017 hatte der EuGH entschieden, dass die Banken bei der Vergabe …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… und für diesen Fall die Vergabe der Sanktionsnote vorgesehen haben. Bei der streitgegenständlichen Vorschrift werde jedoch auf die Bearbeitungszeit abgestellt. Fazit: Eine wesentliche Überschreitung der Bearbeitungszeit kann dazu führen …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Der Teil A beinhaltet förmliche Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen, betrifft also den Zeitraum vor Vertragsabschluss. Nach den Vorschriften der VOB/A werden Bauverträge von öffentlichen Auftraggebern ausgeschrieben und vergeben …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Werkvertragsrecht konnte der Besteller nur dann einseitige Änderungen anordnen, wenn sie aus seiner Sicht zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs erforderlich sind. In Anlehnung an die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… die Schuld des Bestellers gegenüber dem Generalunternehmer und die des Generalunternehmers gegenüber dem Subunternehmer gleichermaßen getilgt werden. Nach § 16 Absatz 6 VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) ist der Besteller …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… auch die Instrumente zur Verfügung gestellt, die alle im Eigentum der Stadt standen. Die Stadt vergab den Auftrag sodann an einen neuen Betreiber, der nach den Sommerferien zum neuen Schuljahr per 1.9.2013 den Betrieb wieder aufnahm. Instrumente …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Wechselkursrisiko erreichen können“, sagt Rechtsanwalt Staudenmayer. Darüber hinaus sind Banken bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen verpflichtet, über das Risiko von Wechselkursschwankungen umfassend aufzuklären. Das hat der EuGH schon 2017 …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Ausschreibung, Vergabe und der Objektüberwachung gewährleistet werden. Diese bundeweite Gebührenregelung schreibt Mindest- und Höchstsätze (§ 7 Absatz 3 HOAI) vor, innerhalb derer auch freie Preisverhandlungen nach oben und nach unten …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Richter, dass Banken bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren erheben dürfen ( Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 ). „Das Urteil ist für viele Gewerbetreibende eine sehr gute …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Gegensatz zum BGB-Bauvertrag kann der Besteller bei einem VOB-Vertrag (VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) schon vor der Bauabnahme die Beseitigung von Mängeln einfordern. Hinsichtlich der Ersatzvornahme ist jedoch …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… erstellen. Dieser Eintrag wird auch bei Google Maps angezeigt. Internet-Nutzer haben dort unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse die Möglichkeit, das Unternehmen in Textform und/oder mit der Vergabe von maximal fünf Sternen zu bewerten …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… Gesetzesänderung bei Autofinanzierungen seit dem 13. Juni 2014 kein Wertersatz zu leisten ist“, so Rechtsanwalt Looser. Nicht nur der VW Bank, sondern auch anderen Banken sind bei der Vergabe von Autokrediten Fehler unterlaufen, die den Widerruf …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… zur Verfügung. Mit der Vergabe der Plätze und der Auswahl unter den Bewerbern anhand eines Kriterienkatalogs hat sie die FWTM beauftragt. Diese hatte von den insgesamt zweiundzwanzig Bewerbern sieben zugelassen und die übrigen abgelehnt. Zwei …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… wurden. Er ist überzeugt, dass sich ähnliche Fehler wie in den Kreditverträgen der VW Bank auch bei vielen anderen Autofinanzierungen finden lassen. Diese Verträge könnten dann auch heute noch widerrufen werden. Da es sich bei der Vergabe …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Unternehmerkrediten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam, urteilte der BGH (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Bereits 2014 hatte der BGH …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.07.2017 – Banken dürfen von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… gekippt, nach welcher künftige Sondertilgungsrechte nicht berücksichtigt werden sollen. Der Entscheidung lag die Klage eines Verbraucherschutzvereins nach dem Unterlassungsklagengesetz zugrunde. Die beklagte Sparkasse vergab Darlehen …
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21.01.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… auch kostenmindernd berücksichtigt werden. Eine Klausel, die dies ausschließt, ist nach dem Urteil des BGH unwirksam (Az. XI ZR 388/14) . Geklagt hatte in dem konkreten Fall ein Verbraucherschutzverein gegen eine Sparkasse. Diese hatte bei der Vergabe …