12 Ergebnisse für Vergabeverfahren
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Rechtsordnung wegen eines Verstoßes des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot nicht angenommen werden könne. Nur weil möglicherweise das seinerzeitige Vergabeverfahren fehlerhaft geführt worden …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wurden. Das war beim Kläger ersichtlich nicht der Fall; er hat den Studienplatz im Fach Humanmedizin in dem von der Stiftung für Hochschulzulassung koordinierten Vergabeverfahren aufgrund der im zweiten Bildungsweg erworbenen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… ganz verzichten kann. Regelmäßig wird der Verein aber nur einen Teil der beantragten Fördermittel bewilligt bekommen, weshalb sich erst nach dem Abschluss der Vergabeverfahren der Fördermittel zeigt, ob und in welcher Höhe ein Kredit …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… im Vergabeverfahren im Land Nordrhein-Westfalen aktuell berücksichtigt. Übergangsfrist endet nach dem Wintersemester 2021/2022 Grundlage für diese Auffassung des Gerichts war, dass der Gesetzgeber bzw. Verordnungsgeber sog. „Altwarter“ nur noch …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… solcher Klauseln. Der BGH hat die weitgefasste Klausel im Sinne der Erfassung aller Wettbewerbsbeschränkungen in dem Sinne ausgelegt, dass im Rahmen eines Vergabeverfahrens die Klausel so zu verstehen ist, dass Submissionsabsprachen …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Regelungen für das Vergabeverfahren für das Sommersemester 2020 erstmals angewendet: Wartezeiten bzw. Wartesemester wurden erstmals nicht mehr mit derselben Gewichtung bei der Studienplatzvergabe berücksichtigt wie bisher. Stattdessen wurde …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… abweichende Honorarvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Auch der Grundleistungskatalog der HOAI wurde überarbeitet und um Planung, Beratung, Maßnahmendurchführung und Leistungen in Verbindung mit dem Vergabeverfahren ergänzt …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Humanmedizin zu vergeben. Das ist aber nicht der einzige Weg für eine erfolgreiche Studienplatzklage: auch Fehler im innerkapazitären Vergabeverfahren können die Ablehnung eines Bewerbers rechtswidrig machen und damit eine Studienplatzklage …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Zulassungsmöglichkeit allein nach Wartesemestern wurde abgeschafft. Gerade für Bewerber mit einer hohen Anzahl an Wartesemestern haben sich die Zulassungsmöglichkeiten leider deutlich verschlechtert. Die Vergabeverfahren sehen ab dem Sommersemester …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… hierzu hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 19.12.2017 – 1 BvL 3/17 und 4/17 eröffnet. Tatsächlich soll das Vergabeverfahren nun erstmals zum Sommersemester 2020 umgestellt werden. Das entsprechende Portal für …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren …
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21.06.2016
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… am 15.07.2016 ab. Informieren Sie sich auf unseren neu gestalteten Webseiten über die aktuelle Rechtslage und die Möglichkeiten, sich außerhalb des regulären Vergabeverfahrens einen Studienplatz zu erstreiten-unabhängig von Abiturnote und Wartezeit …