21 Ergebnisse für Vergleich
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28.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… schriftlich geltend gemacht werden. Nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die Parteien einen Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis am 15. August 2016 endete. Die abschließende Abrechnung des Arbeitgebers …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Sozialplanabfindung auch für die Klägerin gelte, machte sie diese gerichtlich geltend. In dem Verfahren einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Der Arbeitgeber willigte ein, eine Abfindung in Höhe von 150.000 Euro zu zahlen …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. Ein Anleger erhält nun zumindest einen Teil seines Geldes im Wege eines Vergleichs zurück. Der Vergleich wurde am 20. Dezember 2017 vor dem LG …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… dazu fest, dass es nicht besonders realistisch sei, dass ein Kunde Zahlungen an die Bank leiste, wenn er wisse, dass er dazu nicht verpflichtet sei. Der Senat gab daraufhin zu verstehen, dass wenn „gezahlt und nichts gesagt wird“ im Zweifel zumindest auf die Rückzahlungsforderung geleistet werde. Die Parteien einigten sich schließlich auf einen Vergleich.
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28.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Berücksichtigung des wirklichen Zinsverlaufes berechnet und mit der tatsächlichen Abrechnung vergleichen. Die Differenz ergibt den Erstattungsbetrag. Rechtsanwalt Ralf Buerger : „Gerne sind wir Ihnen bei der Beauftragung und Begleitung …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Im Streit um zwei Verbraucherdarlehensverträge, welche im Februar 2008 abgelöst werden sollten, kam es zwischen dem Darlehensnehmer und der beklagten BHW Bausparkasse AG aktuell vor dem OLG Hamm zu einem interessanten Vergleich. Zwischen …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es einmal mehr um die Rückgewähr einer zur Sicherheit bestellten Grundschuld und um gegenseitigen Nutzungsersatz aus einem Darlehensvertrag. Kurzum: Der angestrebte Vergleich konnte nicht geschlossen …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sieht der Senat keine erfüllte Anspruchsgrundlage. Bei §280 I BGB fehle es an der nötigen haftungsausfüllenden Kausalität. Auf Vorschlag des Senats schlossen die Parteien folgenden Vergleich …
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10.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und dadurch den Beginn der Widerrufsfrist aussetze. Allein die Länge des unzulässigen Hinweises war jetzt aber nicht Grund für die Empfehlung des OLG, sich zu vergleichen. Die Debeka Bausparkasse habe zwar zutreffend im Kapitel zu „Finanzierten …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Daher wurde folgender Vergleich vorgeschlagen und auch von den Parteien akzeptiert: Die Kläger dürfen die Darlehen jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung ablösen, die Volksbank Bochum trägt die Verfahrenskosten zu 3/4. Mehr Informationen: http://www.anwalt4you.net/widerruf-darlehen
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11.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… gewesen. Bezüglich der Fußnote in der Widerrufsbelehrung, „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“, verwies das OLG auf den Beschluss des BGH vom 27.09.2016 (XI ZR 309/15) . Aufgrund der Sachlage empfahl das OLG Hamm nun einen Vergleich, nachdem …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… wird in der Kommunikation mit dem Kunden als ‚Vertrag‘ bezeichnet.“ Alles in allem: Der Senat empfiehlt einen Vergleich, da das Verfahren wohl nicht im Sinne der Bank ausgehen würde. Das Darlehen in Höhe von 70.000 Euro wird komplett …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Berufungsverfahren zu Abweisungen von Widerrufen werden in den letzten Monaten deutlich verbraucherfreundlich entschieden. Aktuell trifft es die Sparda-Bank, die vor dem OLG Hamm einem Urteil durch die Annahme eines Vergleiches …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und die drohende Niederlage nicht mit einem Vergleich abgewendet. Im Verfahren war die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg mit dem gesetzlich zulässigen Muster verglichen worden. Neben inhaltlichen Veränderungen war es auch zu einigen …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… einen Vergleich vorbehaltlich dem Ergebnis einer weiteren Beratung, so dass der Verkündungstermin vorsorglich auf den 5. Oktober festgelegt wurde. Geht die DKB abschließend nicht auf den Vergleich ein, dürfte wohl seitens des OLG der Klage …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bis zum OLG, dann verließ die Targobank im Verfahren um eine fehlerhafte Anlageberatung wohl etwas der Mut. Wohl auch, um eine im Ausgang absehbare BGH-Entscheidung zu verhindern, ging die Düsseldorfer Bank jetzt einen Vergleich …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… möglicherweise doch einen Ansatz für eine Aufklärungspflichtverletzung im Rahmen der objektiven Beratung (anders als die Vorinstanz). Angesichts des nun nicht mehr eindeutigen Verfahrensausgangs empfahl das Gericht einen Vergleich, der von beiden …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die 17.000 Euro Bearbeitungsprovision erbracht werden sollten, blieb für den Senat unbeantwortet. In aussichtsloser Rechtslage nutzte die Sparkasse Essen die Möglichkeit zum Vergleich: Die Aufrechnungsforderung ist durch die bereits erfolgte …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Leere. Das hier genannte Verfahren wurde Im Rahmen eines Vergleiches beendet, so dass ein Urteil in zweiter Instanz nicht gesprochen werden musste. Die Sparkasse hatte im Rahmen der Vergleichsverhandlungen dem Verbraucher die Absenkung …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… 237/14 , abgeschlossen durch Vergleich. Der Widerruf wurde erst über 3 Jahre nach Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erklärt. BHW Bausparkasse AG LG Hannover, Aktenzeichen: 3 O 285/14 , abgeschlossen durch Vergleich. Es wurde …