58 Ergebnisse für Verjährung

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Wann ist es sinnvoll die Fahrereigenschaft zu bestreiten?
Wann ist es sinnvoll die Fahrereigenschaft zu bestreiten?
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… die Tat des Angehörigen Verjährung eintreten kann. Der Bildausschnitt in von sehr schlechter Qualität und eine Identifizierung kaum möglich Ist der Bildausschnitt von sehr schlechter Qualität und eine Identifizierung anhand des Bildausschnittes …
Die (Weihnachts)-Feier und ihre Folgen oder die Vorladung wegen sexueller Belästigung.
Die (Weihnachts)-Feier und ihre Folgen oder die Vorladung wegen sexueller Belästigung.
02.01.2024 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Dieses kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden. Strafantrag/Verjährung Die sexuelle Belästigung ist durch den Gesetzgeber als echtes Antragsdelikt ausgestaltet worden. In diesem Fall muss das Opfer einen Strafantrag innerhalb von drei Monaten …
Flugausfälle wegen STREIK, Verbraucher verschenken Geld
Flugausfälle wegen STREIK, Verbraucher verschenken Geld
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… bei der Masse der wegen der betriebsinternen Streiks im Sommer 2022 ausgefallenen Flüge nicht mit der Bearbeitung nach oder sitzen bewußt die Vorgänge aus. Die Ansprüche wegen Flugannullierungen oder Flugverschiebungen/Verspätungen verjähren
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… zeitaufwändigen Prozess zu führen, um dies zu erreichen. verjährungshemmende Funktion Mit Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB …
FAQ zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr
FAQ zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… die von Beginn an keine Aussicht auf Erfolg hat, was daran liegt, dass sich eine Vielzahl von Verteidigungsmöglichkeiten erst im Rahmen der Verteidigung ergeben können, sei es beispielsweise der Einwand der Verjährung. Unsere Mandanten kommen …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… nacherfüllen wird. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Nicht nur für die Entbehrlichkeit von Fristsetzungen gibt es künftig Sonderregelungen im Verbrauchsgüterkaufrecht, sondern gemäß § 475e BGB auch für die Verjährung . Nach § 475e …
Erstattung von gezahlten Beiträgen während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios
Erstattung von gezahlten Beiträgen während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Martina Schürmann
… Diese Entscheidung ist z. Z. zwar noch nicht rechtskräftig (die Revision wurde zugelassen) nach meiner Auffassung aber im Ergebnis richtig und konsequent. Sollten Sie hierzu Fragen haben oder selbst betroffen sein, melden Sie sich gerne , um Ihre Ansprüche durchzusetzen, bevor diese verjähren..
Solar-/ Photovoltaikanlagen – Welcher Vertrag? Was gilt?
Solar-/ Photovoltaikanlagen – Welcher Vertrag? Was gilt?
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… vorleistungspflichtig, da die Vergütung erst nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig wird (§ 641 Abs. 1 BGB). Beginn der Verjährungsfrist / Dauer der Verjährung Bei Kaufverträgen beginnt die Verjährungsfrist mit Ablieferung der Sache …
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… des Mangels wirkungslos werden. Keine Verjährung Grundsätzlich beträgt die kaufvertragliche gesetzliche Gewährleistungszeit bei Fahrzeugen zwei Jahre ab Übergabe der Kaufsache. Hierbei handelt es sich um eine Verjährungsfrist. Das heißt …
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… nicht auf die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB an. Nach § 548 Absatz 1 Satz 1 BGB gilt die verkürzte mietrechtliche Verjährung . Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren danach bereits …
Vorladung Straßenrennen und seine Folgen
Vorladung Straßenrennen und seine Folgen
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… der Fahrerlaubnis. Gerade diese Nebenfolgen machen eine aktive Verteidigung zwingend notwendig, um wirtschaftliche und soziale Folgen abzuwenden oder einzudämmen. Die Tatbestandsvarianten verjähren mit der Ausnahme des § 315d Abs. 5 StPO …
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… der Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs des Vermieters die erhobene Einrede des Mieters auf Verjährung entgegensteht. Auch Unterlassungsansprüche verjähren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB regelmäßig nach drei Jahren . Beginn der Verjährungsfrist …
Volkswagen: Manipulation auch bei Benzinern?
Volkswagen: Manipulation auch bei Benzinern?
| 05.10.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Ende dieses Jahres ist die Verjährung für die Ansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG – jedoch nur, wenn sie den Motortyp EA189 im Dieselfahrzeug verbaut haben. Wer denkt, dass damit der Abgasskandal endlich ein Ende findet …
Neue Rechtsprechung zum Arbeitsrecht – Urlaub verfällt nicht mehr ohne Weiteres
Neue Rechtsprechung zum Arbeitsrecht – Urlaub verfällt nicht mehr ohne Weiteres
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Jürgen Graser
… ihren Urlaubsanspruch auch während langer Krankheitsphasen nicht verlieren, sondern bis zur zeitlichen Grenze der Verjährung so in Anspruch nehmen können. Weitere Fragen zu diesem Thema kann Ihnen Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht gerne beantworten. Jürgen Graser Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
Vorladung Vorwurf Unfallflucht, § 142 StGB? Was nun?
Vorladung Vorwurf Unfallflucht, § 142 StGB? Was nun?
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… werden, § 69a Abs. 1 StPO. Es ist jedoch ebenfalls möglich, dass das Gericht gegen Sie ein Fahrverbot mit der Dauer von einem bis zu sechs Monaten (§ 44 StGB) verhängt. b. Verjährung Häufig werden auch Fragen der Verjährung gestellt, daher …
Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig!
Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig!
| 23.09.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… feststellen zu lassen, ob die Aussage des angeblichen Opfers überhaupt der Wahrheit entsprechen kann. Wann tritt Verjährung ein? Die sexuelle Nötigung verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2. StGB nach 20 Jahren. Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt …
Vergewaltigung: Einstellung & Freispruch: Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Verhandlung
Vergewaltigung: Einstellung & Freispruch: Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Verhandlung
| 22.09.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… In Fällen der „Aussage gegen Aussage“-Konstellation ist es daher immer von Vorteil gutachterlich feststellen zu lassen, ob die Aussage des angeblichen Opfers überhaupt der Wahrheit entsprechen kann. Wann tritt Verjährung ein? Die Vergewaltigung …
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Lasik-Operation
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Lasik-Operation
| 04.04.2017 von SH Rechtsanwälte
… Fällen nicht mehr möglich sein, die Kostenübernahme abzulehnen. Entsprechende Ablehnungen aus der Vergangenheit können Sie überprüfen lassen. Beachten Sie dabei, dass Ihre Ansprüche, die bereits im Jahr 2014 entstanden sind, zum 31.12.2017 verjähren. SH Rechtsanwälte stehen Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.
BU-Versicherung zahlt nicht wegen der Verweisung auf andere Berufe? BGH kippt Schreibtischklausel!
BU-Versicherung zahlt nicht wegen der Verweisung auf andere Berufe? BGH kippt Schreibtischklausel!
| 29.03.2017 von SH Rechtsanwälte
… Betroffene sollten sofort handeln, bevor etwaige Ansprüche verjähren. Wir unterstützen Betroffene gern bei der Geltendmachung Ihrer Rechte. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserem Büro.
Falschberatung der Deutschen Bank beim Lloyd Fonds Schiffsportfolio II
Falschberatung der Deutschen Bank beim Lloyd Fonds Schiffsportfolio II
| 13.03.2017 von SH Rechtsanwälte
… deshalb ein Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank zu. Allerdings droht hier Verjährung! Ansprüche aus einer fehlerhaften Beratung verjähren spätestens 10 Jahre nach Zeichnung der Kapitalanlage. Daher kann im Einzelfall große Eile geboten sein. SH …
BGH erklärt Darlehensgebühren für unzulässig
BGH erklärt Darlehensgebühren für unzulässig
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… aber die Verjährung sein. Aus diesem Grunde sollten Sie sich umgehend fachkundig beraten lassen, da in vielen Fällen die Verjährung zum 31.12.2016 droht. Gerne bin ich Ihnen – in Kooperation mit der Stallmeyer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – behilflich, Ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen.
Zur Haftung des Bauträgers für Mängel
Zur Haftung des Bauträgers für Mängel
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… durch einen unabhängigen Sachverständigen festgestellten Mängeln am Gemeinschaftseigentum. Die Beklagte verweigerte dies unter Hinweis auf den Ablauf der Gewährleistungsfrist. Das Landgericht hat die von der WEG erhobene Klage wegen Verjährung abgewiesen …
Tauschbörsen-Fälle in der anwaltlichen Praxis
Tauschbörsen-Fälle in der anwaltlichen Praxis
| 02.05.2016 von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… werden. Bis zum Eintritt der Verjährung drohen somit weiterhin eine neuerliche Einforderung der Ansprüche und/oder eine direkte gerichtliche Geltendmachung. Welches Vorgehen im Einzelfall zu empfehlen ist, lässt sich daher keinesfalls pauschal …
Abmahnung, Tauschbörsen & Filesharing - Ein aktueller Überblick aus der anwaltlichen Praxis
Abmahnung, Tauschbörsen & Filesharing - Ein aktueller Überblick aus der anwaltlichen Praxis
| 29.04.2016 von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… und nicht zuzahlen. Bis zum Eintritt der Verjährung drohen somit weiterhin eine neuerliche Einforderung der Ansprüche und/oder eine direkte gerichtliche Geltendmachung. Daher lässt sich die Hoffnung, eine Abmahnung „schnell vom Tisch“ zu bekommen …