36 Ergebnisse für Verjährung
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Legalisto GmbH macht Filesharing-Schadenersatzansprüche für Digital Millenium Forensics Inc. geltend
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… derer die Forderungen hier geltend gemacht werden, auch immer Rechtsfragen der Verjährung und der möglichen Verwirkung. Schadenersatzansprüche aus urheberrechtlichen Abmahnungen verjähren binnen 10 Jahren, es ist aber auch denkbar …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eines Lizenzschadens gemäß § 102 Abs.2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB erst in 10 Jahren von seiner Entstehung an verjährt. Das bedeutet: Auch wenn einige Ansprüche aus der Abmahnung schon nach 3 Jahren verjähren können, so kann beispielsweise …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… aber häufig zurückgewiesen oder schlicht ignoriert. Zum damaligen Zeitpunkt war insoweit umstritten, innerhalb welches Zeitraums die geltend gemachten Zahlungsansprüche verjähren würden. Ein großer Teil der Rechtsprechung ging damals davon …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird in den Schreiben noch darauf hingewiesen, dass die Forderungen noch nicht verjährt seien. Allgemeine Anmerkungen zur Verjährung und zur Forderungshöhe Richtig ist zunächst der Hinweis, dass die Verjährung für den geltend gemachten …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… aus den Verfahren zum 31.12.2017 hin verjähren würde. Vor allem die großen, oft als sog. „Abmahnkanzleien“ bezeichneten Rechtsanwaltskanzleien Waldorf Frommer aus München, Rasch aus Hamburg oder rka aus Hamburg haben aktuell wieder für …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… des Mahnbescheids die Verjährung gehemmt wird. Allerdings ist das gerichtliche Mahnverfahren auch ansonsten ein gerne gewähltes Verfahren, wenn der Gläubiger einer angeblichen Forderung meint, dass ein gerichtliches Klageverfahren nicht notwendig …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Durch das Mahnverfahren verschiebt sich – einen ordnungsgemäßen Mahnbescheidsantrag und eine Abmahnung aus dem Jahr 2013 vorausgesetzt – die Verjährung auf den 30.06.2017. Innerhalb dieser Zeitspanne kann der Gläubiger nach Widerspruch gegen …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… war und in denen die Verjährung von offenen Zahlungsansprüchen zum 31.12.2015 angestanden hätte, haben die jeweiligen Rechteinhaber nunmehr das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Wir haben insoweit Kenntnis von kürzlich zugestellten …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Angelegenheiten die Verjährung. Bei einem Mahnbescheid handelt es sich um eine gerichtliche Verfügung, die in jedem Fall beachtet werden muss. Die Einleitung des Mahnverfahrens stellt einen Teil des gerichtlichen Verfahrens dar …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zum Internetanschluss des Beklagten bestritten. Zuletzt berief sich der Beklagte noch auf die Verjährung der Forderung. Nachdem die Klagepartei bzw. deren Bevollmächtigte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen, erging …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… begründet und hiergegen durch den Betroffenen sodann Einwendungen entgegengebracht werden. Daneben hat der Mahnbescheid noch einen weiteren Zweck: der Mahnbescheid kann die Verjährung hemmen und ermöglicht so unter Umständen eine längere …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… anwaltliche Vertretung – eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und anschließend alle weiteren Schreiben ignoriert. Kurz vor Eintritt der Verjährung waren die Angelegenheiten zumeist an die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 23.10.2013, Az.: 1 U 225/12 entschieden, dass in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren der Beklagte sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, wenn ein mittelbar beteiligter Dritter seit …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… und nach Abgabe der Unterlassungserklärung auf Eintritt der Verjährung hoffen. Über das jeweilige Vorgehen im konkreten Einzelfall sollten Betroffene sich anwaltlich beraten lassen. Kontakt: Rechtsanwalt Matthias Lederer Fürstendamm 7 85354 Freising Tel. 08161 48690 Fax. 08161 92342 Internet: http//internetrecht-freising.de E-Mail: abmahnung@rae-altersberger.de
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten, kann im Einzelfall richtig sein. In der Mehrheit der Fälle wird es jedoch notwendig sein, den Zahlungsanspruch …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… empfohlene Vorgehensweise, allein eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu hoffen, kann im Einzelfall klappen. In der Mehrheit der Fälle wird es hingegen nötig …
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Unterlassungserklärung sollte außerdem der Zahlungsanspruch angegangen werden. Nicht empfehlenswert ist es aus unserer Sicht, den Zahlungsanspruch einfach tot zu schweigen und auf den Eintritt der Verjährung zu hoffen. Diese Vorgehensweise geht …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… des Einzelfalls. Er sollte aber nicht einfach unbeachtet bleiben. Die oft empfohlene Vorgehensweise, nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten …
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25.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Er sollte aber nicht einfach unbeachtet bleiben. Die oft empfohlene Vorgehensweise, nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten, kann im Einzelfall …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten, kann im Einzelfall richtig sein. In der Mehrheit der Fälle wird es jedoch notwendig sein, den Zahlungsanspruch gezielt …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… sind nach wie vor Zahlungsansprüche offen, die binnen der Verjährungsfrist auch gerichtlich geltend gemacht werden können. Es ist daher nicht mehr ausreichend, nach Abgabe der Unterlassungserklärung einfach nur auf die Verjährung zu warten …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten, kann im Einzelfall richtig sein. In der Mehrheit der Fälle wird es jedoch notwendig sein, den Zahlungsanspruch gezielt zu bestreiten. Unserer …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Vorgehensweise, nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten, kann im Einzelfall richtig sein. In der Mehrheit der Fälle wird es jedoch notwendig …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten, kann im Einzelfall richtig sein. In der Mehrheit der Fälle wird es jedoch notwendig sein, den Zahlungsanspruch gezielt …