10 Ergebnisse für Versicherung

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Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar
Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar
25.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… oder einer Versicherung voraussetzte. Dies sei bei Gebrauch in der Gastronomie oder in Apotheken nicht der Fall. Einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB habe nach Ansicht des Landgerichts entgegengestanden, dass § 277 StGB a.F …
Corona Virus: Anzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Soforthilfe
Corona Virus: Anzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Soforthilfe
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durch die zuständigen Behörden untersucht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Geldwäsche, Subventionsbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten, falscher Versicherung an Eides statt und anderen Straftaten. Erstmals aufmerksam …
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe wegen Raubes
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe wegen Raubes
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in der sich etwa 90 € Bargeld sowie die Versicherungs- und Bankkarten befanden, lag später samt Inhalt am Tatort und konnte dem Geschädigten zurückgegeben werden. Nach Ansicht des Gerichts war im vorliegenden Fall eine Jugendstrafe aufgrund …
Verkehrsunfälle – Geschädigter kann sich auf die Angaben im Gutachten verlassen
Verkehrsunfälle – Geschädigter kann sich auf die Angaben im Gutachten verlassen
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… im Haftpflichtschadengutachten vertrauen darf. Im konkreten Fall war das Unfallfahrzeug ein Totalschaden und der Geschädigte nutzte es weiter, weil es noch verkehrssicher war. Die gegnerische Versicherung wollte ihn auf ein Restwertangebot verweisen …
BGH stärkt Rechte der D&O-Versicherten
BGH stärkt Rechte der D&O-Versicherten
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Leitende Organe wie Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem enormen Haftungsrisiko ausgesetzt. Dieses soll durch den Abschluss einer Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) abgefedert werden …
Versicherungs­leistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen
Versicherungs­leistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… anfielen. Die Versicherung der Klägerin erstattete die Aufwendungen. In ihrer Einkommensteuererklärung setzte die Klägerin die Handwerkerkosten an und beantragte die Gewährung der Steuerermäßigung. Das beklagte Finanzamt lehnte dies aufgrund …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB
16.07.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im Verkehrszentralregister droht in diesen Fälle die Verhängung eines Fahrverbots oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis. Nach einer Verurteilung wegen „Unfallflucht“ ist es so, dass die Kfz-Versicherung nichtzahlt. Der eigene Schaden …
Überblick über Aussagedelikte
Überblick über Aussagedelikte
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Aufgrund der Verbrechenseigenschaft ist auch der versuchte Meineid strafbar. Die falsche Versicherung an Eides statt ist in § 156 StGB geregelt. Nach dieser Norm macht sich derjenige strafbar, der vor einer zuständigen Behörde eine falsche …
Keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung wenn vorläufige Deckungszusage besteht
Keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung wenn vorläufige Deckungszusage besteht
09.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verstöße führen nicht zu einem Erlöschen der Haftpflichtversicherung. Sie führen vielmehr nur zu einer Leistungsfreiheit der Versicherung.
„After-Crash“ Regeln – nach dem Autounfall …
„After-Crash“ Regeln – nach dem Autounfall …
| 05.03.2013 von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… nicht von ‚schlitzohrigen Unfallgegnern' oder ‚pfennigfuchsenden Versicherungen' benachteiligt zu werden, sollten sie wissen wie zu reagieren ist" , meint Rechtsanwalt Felix Kuntz . „Zu diesem Zweck haben wir einmal die 10 wichtigsten ‚After-Crash'-Regeln …