645 Ergebnisse für Vertrag
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… die weit über dem marktüblichen Niveau liegen und oft durch eine zweitrangige Grundbuchbesicherung abgesichert werden. In vielen Fällen könnte dies auf eine Übervorteilung der Kunden hinweisen, was die Verträge möglicherweise unwirksam macht …
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… zur Steueroptimierung, abgestimmt auf die persönlichen und familiären Verhältnisse. Umsetzen: Rechtssichere Umsetzung der geplanten Maßnahmen, einschließlich der Erstellung aller notwendigen Verträge und Dokumente. Verteidigen: Unterstützung …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… sind, können Verträge zwischen den Plattformen und den Kunden nicht rechtsgültig sein. Folglich können Anleger ihre Verluste aus diesen Geschäften vollständig zurückfordern. Dies gilt für sämtliche Verluste ab dem 1. Januar 2020 …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Immer mehr Verbraucher berichten über überhöhte Zinsen bei Krediten von Consors Finanz BNP Paribas / von essen Bank . Besonders können Kunden sein deren Verträge mit Zinssätzen abgeschlossen haben, die weit über dem damals üblichen Niveau …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… kann der Makler keine Provision verlangen. Ohne einen Vertrag in Textform ist die Forderung des Maklers unwirksam und du hast das Recht, die gezahlte Provision zurückzufordern. 🛑 2. Kostenteilung 🏷️⚖️ Seit Dezember 2020 gilt in Deutschland …
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20.05.2024
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Frederic Raue
… bei Kündigung in der Insolvenz Daneben sind weitere Besonderheiten bei Kündigungen und Kündigungsschutzverfahren in der Insolvenz unbedingt zu beachten. So gelten grundsätzlich für ordentliche Kündigungen die gesetzlichen oder vertraglichen …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… kann den MitarbeiterInnen entweder eine echte Eigenkapitalbeteiligung gewährt werden oder die Beteiligung erfolgt virtuell auf Basis von vertraglichen Absprachen. Alternativ kommt auch die Begründung einer stillen Gesellschaft ( stille …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… von Arbeitnehmenden. 1) Bestand des Arbeitsverhältnisses Zuallererst hat das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Insolvenzmasse - als Vertrag – bestand. Der Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Arbeitgebers …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… oder die Arbeitsprozesse beim Broker eine schnelle Überweisung nicht gewährleisten. Überweisungen erfolgen dann möglicherweise mit einer deutlichen Zeitverzögerung, was aber auch auf vertraglichen oder gesetzlichen Gründen beruhen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… zu. Mit Online Casino Betreibern bis zum 01.07.2021 abgeschlossene Verträge verstoßen gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 und sind nichtig. Die Verluste können nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Tag Ihrer Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ihr Arbeitgeber kann jedoch verlangen, dass diese Bescheinigung früher eingereicht wird. Dieses Recht des Arbeitgebers bedarf keiner Begründung und kann auch vertraglich so …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte zustehen. Wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet. … Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… von Pfändungsschutzkonten (damit war die Finanzierung des Lebensunterhalts für Kontoinhaber von Pfändungsschutzkonten ncht mehr sichergestellt), • keine Auszahlungen von Sparguthaben, • Kündigungen von Konten, Krediten und anderen Verträgen …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… von internationalen Rechtsvorschriften wie etwa den Vertrag über den Waffenhandel von 2013 sowie von internen Regelungen einschließlich restriktiver Vorschriften für den Export von Waffen in seinen Waffenlieferungen an Israel stark eingeschränkt. 2 …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… weiterhin auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichten, indem er die Aufzeichnung der Arbeitsstunden dem Arbeitnehmer überlässt. Grundlage hierfür ist die Vertrauensarbeitszeit. Es muss lediglich sichergestellt werden …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… ausgenommen, da die Finanzämter diese Verträge regelmäßig vom Notar erhalten. Fazit ✅ Die Anzeigepflicht gemäß §30 ErbStG ist eine wichtige gesetzliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Erbschaften und Schenkungen. Es ist ratsam …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, sollten Sie Ihren Vertrag unbedingt von der Verbraucherzentrale oder einem Anwalt überprüfen lassen. Es könnte sein, dass Ihnen eine Rückzahlung zusteht, insbesondere wenn die Berechnung der Entschädigung …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… und ordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitdefizit Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. August 2013 (2 AZR 273/12) wurde die Frage behandelt, ob und inwieweit eine vertragliche Verpflichtung besteht, eine bestimmte Anzahl …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Gründe, so steht dem Vermieter gemäß § 546 Abs. 2 BGB ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Untermieter zu. Dies bedeutet, dass auch das Untermietverhältnis von der Beendigung betroffen ist, sofern nicht andere vertragliche Vereinbarungen …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Bewertung der rechtlichen Situation Ein Anwalt kann die rechtliche Situation im Zusammenhang mit den unbezahlten Rechnungen gründlich prüfen. Er oder sie analysiert den Sachverhalt, prüft die Verträge und vereinbarten Zahlungsbedingungen, um …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 2 BGB) Tarifvertragliche und vertragliche Kündigungsfristen Neben den gesetzlichen Vorgaben können Kündigungsfristen auch durch Tarifverträge oder direkte vertragliche Abmachungen beeinflusst werden …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Einordnung Auswirkungen auf Rückforderungsrechte und Anspruchsvoraussetzungen hat. 3. Rechtsgrundlagen und Bindung durch betriebliche Übung Sonderzahlungen können vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Interessant …