9 Ergebnisse für Vertrag
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
… über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Dies geschah in der Zeit 2005-2007 bei 50% der Verträge. Bei falscher Widerspruchsbelehrung kann der Widerspruch gegen den Vertrag auch heute noch erklärt werden, woraufhin die Versicherung …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
… Wer ist betroffen? Sparer, die während der Vertragslaufzeit ein oder mehrere Kinder bekommen haben Sparer, die die Versicherungsprämien reduziert und wieder erhöht haben Sparer, die den Vertrag zwischenzeitlich beitragsfrei stellten und die Zahlung …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
… Versicherungsbeiträge verzinst zurückzuzahlen sind . Sollte es sich um einen fondsgebundenen Vertrag handeln, gibt es zwar keine Zinsen, dafür wird jedoch das a ktuelle Fondsguthaben ausgezahlt. In Abzug zu bringen ist lediglich das bislang …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
… erklärt werden kann (Vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - Az. IV ZR 76/11; Urteile vom 29. Juli 2015 - Az. IV ZR 384/14, IV ZR 448/14) Rechtsfolge des Widerspruchs Der erklärte Widerspruch bewirkt die Rückabwicklung des Vertrags, d.h …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
… Ausland) dazu führen, dass mehr als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu vergüten ist. Das BAG führt in der o. g. Entscheidung dazu aus: „Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
… dem 01.01.2015 vereinbart wurden und ihrem Wortlaut nach auch Mindestlohnansprüche verfallen lassen würden, als insgesamt unwirksam zu betrachten sind (vgl. BAG, Urt. v. 18.09.2018, 9 AZR 162/18 ). Dies betrifft also zunächst nur solche Verträge …
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29.10.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Im Musikgeschäft sehen sich Musiker, Agenten, Konzertveranstalter, Produzenten sowie Tonträgerunternehmen und Vertriebe mit einer Reihe von Verträgen konfrontiert. Inhaltlich sind diese von Laien kaum zu verstehen. Die vorliegende …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… unbekannt. Schließlich wäre es ihm gänzlich unmöglich mit allen Werkschaffenden Verträge zu schließen. Man stelle sich den Fall vor, dass ein Discothekenbetreiber mit allen Komponisten oder Interpreten der von ihm an einem Abend aufgeführten …
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25.07.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… einer vom Arbeitgeber erklärten Kündigung. Das Kündigungsschutzgesetz ist allerdings erst nach sechs monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses anwendbar. Normalerweise decken sich daher die vertraglich vereinbarte Probezeit und die Wartezeit …