68 Ergebnisse für Vertrag
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16 , und 22.09.2022, Az. C-120/21 , höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… ich auch auf die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebende vertragliche Rücksichtnahmepflicht. Diese verlangt von den Parteien eines Arbeitsverhältnisses, gegenseitig auf die Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Vertragspartei Rücksicht zu nehmen …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… benötigt, um gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten nachzukommen. Wichtig ist hier auch, dass es kein milderes Mittel geben darf, mit dem der Arbeitgeber der jeweiligen Pflicht ebenfalls nachkommen könnte. Fragerecht wegen Quarantäne …
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09.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… die Verträge neu abrechnen und die ursprünglich vereinbarten Zinssätze fair anpassen. Das war nicht wirklich neu und hierzu gab es auch schon Urteile des BGH. Sensation: Verjährung beginnt erst mit Vertragsende Neu und sensationell …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
… also ihre Raten nicht mehr rechtzeitig überweisen. Auch hier sagt der EuGH: Das, was da in dem Vertrag steht, muss für einen Durchschnittsverbraucher, der keine Kenntnisse im Finanzbereich hat, leicht verständlich sein. Er muss selbst …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nach unten. Zur Zeit sind es teilweise nur noch erschreckende 0,01 % - 0.001 %. Wie kann das sein ? Die Verträge enthalten einen variablen Zinssatz und sog. Zinsanpassungsklauseln: „Die Spareinlage wird variabel zur Zeit mit X Prozent verzinst …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… die vertragliche Regelung und es ist egal, ob es sich um Kurzarbeit Null handelt. Das Urteil des LAG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig und die Revision wurde zugelassen. Ob das LAG Hamm, welches 2017 bereits eine Kürzung bejaht hatte …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Judith Spilker
… besteht, wenn sich
Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Abschluss des
Vertrages schwerwiegend ändern und die Vertragsparteien den Vertrag – wäre
diese Veränderung für sie vorhersehbar gewesen …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… nicht - sie hat stattdessen den Vertrag angefochten. Denn die Mandantin hätte angeblich beim Abschluss des Vertrages die Gesundheitsfragen falsch beantwortet, sie hätte nicht alle Beschwerden angegeben - es läge eine arglistige Täuschung …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… wie er es sich erhofft hatte. „Anstatt die Leistungspflicht anzuerkennen, erklärte die Versicherung stattdessen die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung - außerdem trat sie auch vom Vertrag zurück“, berichtet Rechtsanwalt …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… das Verfahren unter Umständen noch weitere vier Jahre gedauert hätte. Das wäre eine enorme emotionale Belastung gewesen, die sie nicht eingehen wollte.“ Mit dem Vergleich ist zwar die Aufhebung des Vertrages verbunden – das war für unsere …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Finke
… auch im Jahr 2020 noch gute Chancen für VW-Kunden, eine Entschädigung zu erhalten. Unsere Ansprechpartner bei Kröger & Rehmann stehen Ihnen bei Fragen und der Durchsetzung Ihrer Entschädigungsansprüche und der Rückabwicklung des Vertrages jederzeit gerne zur Seite!
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ein Das gelte auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt. Die Käufer derartiger Motoren seien durch dieses sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… können Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Es fragt sich nur, ob sie eine angemessene Entschädigung, also Stornokosten zahlen müssen. Diese Stornokosten dürfte der Reiseveranstalter dann nicht verlangen, wenn aufgrund unvermeidbarer …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… getragen werden, dass zu diesem Zeitpunkt die Krise bereit vorhersehbar war. Die Regelung soll auch vermeiden, dass Verträge, die ab dem 15. März 2020 gerade zur Unterstützung für Verbraucher abgeschlossen wurden und werden, um in der Krise …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… und damit sehr viele Verbraucher betrifft. Verbraucher könnten hier den sog. Widerrufsjoker ziehen und so tausende Euro sparen. Die Klausel, um die es geht, findet sich in der Widerrufsinformation der Verträge. Dort wird für den Beginn …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) " sagen wir Juristen immer. Ob die Coronakrise im Einzelfall ein so wichtiger Grund ist, dass der Vertrag gekündigt werden kann oder Verträge nicht erfüllt werden müssen, kommt …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… das mildere Mittel. Hier wird dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsvertrag angeboten zu veränderten Bedingungen (meist weniger Gehalt oder schlechtere Arbeitsbedingungen). Nur wenn der Arbeitnehmer den neuen Vertrag nicht annimmt, wird die Kündigung …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Vereinbarungen mit Arbeitgeber erforderlich? Insofern möchte ich auch nochmals dringend davor warnen, zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Verträge oder Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Hierzu besteht überhaupt kein Anlass …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… dass der Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmt. Diese kann antizipiert in einem Arbeitsvertrag aber auch in einem Tarifvertrag (der für das Unternehmen gilt) geregelt sein. Wenn eine solche vertragliche Regelung nicht vorliegt, ist es zwingend …
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22.05.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Im Profifußball stellen befristete Arbeitsverträge die absolute Regel dar. Unbefristete Verträge kommen hingegen nicht vor. Bislang wurden diese befristeten Arbeitsverträge nicht infrage gestellt. In den Jahren 2015 und 2016 wehrte …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Kündigungsschranken können sich auch aus vertraglichen Vereinbarungen bzw. Tarifverträgen ergeben. Kündigungsfrist Jede ordentliche Kündigung ist an die Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen gebunden. Eine zu kurz bemessene Frist …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ist somit ein gültiger Arbeitsvertrag. Dies gilt für alle Formen der Beschäftigung (Minijob, Teilzeitstelle, Vollzeitarbeitsverhältnis). Ist das Arbeitsverhältnis also vertraglich ganz normal geregelt, ist auch von einer ganz normalen Anstellung …
„Ich habe fertig“ – Was nun? Unternehmensnachfolge und Betriebsübergabe müssen gut vorbereitet sein!
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… wird vertraglich geregelt. Der Begriff der „wirtschaftlichen Einheit“ bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine Einheit …