55 Ergebnisse für Vertrag
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… bezahlen. Mietvertrag und Abrechnungsmaßstab bleiben unverändert bis zum Ende des Mietvertrages. Auch wenn der Mieter sich für eine längere Zeit im Ausland aufhält, ändert das nichts an seiner vertraglichen Verpflichtung, die Miete und ebenso …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… betroffen sind. Wir vertreten Geschädigte gegen Händler oder Hersteller. In den bisherigen Fällen haben die Rechtsschutzversicherungen die Kosten übernommen, zumindest wenn Vertrag und/oder Verkehr mitversichert war.
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… sich immer mehr Mandanten, die von demselben Szenario beim AUDI TT RS betroffen sind. Wir vertreten Geschädigte gegen Händler oder Hersteller. Bei allen bisherigen Fällen hat die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernommen, wenn zumindest Vertrags- und/oder Verkehrsrechtsschutz bestand.
Mentoring Programm (Dirk Kreuter) und BV Bestseller Verlag – So gelingt der Ausstieg aus dem Vertrag
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl
… kann das Geld ganz oder zumindest teilweise zurückzuholen. So kann zunächst geprüft werden, ob den Kunden deutlich mehr versprochen als gehalten wurde und die Verträge deshalb sittenwidrig sind. Bleiben die Leistungen des Online-Coachings hinter …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl
… gegen Dirk Kreuter und dessen Unternehmen (BV Bestseller Verlag u.a.). Wer bereits einen Vertrag geschlossen hat und ins Grübeln gerät, kann sich von der Kanzlei REPGOW rechtlich beraten lassen. In manchen Fällen gibt es Möglichkeiten …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… des Mietverhältnisses handelt es sich bei dem Anspruch des Vermieters um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch, der sich nach Beendigung des Mietverhältnisses in einen Schadensersatzanspruch wandelt. Zahlt der Mieter während des Mietverhältnisses …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… der Mieter aufkommen.“ Als die Dunstabzugshaube kaputtging, fordert der Mieter den Vermieter auf, diese zu reparieren bzw. zu ersetzen. Da der Vermieter sich weigerte und auf die vertragliche Regelung bestand, wonach für Instandhaltungen …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Mein Tipp: Wenn Sie eine Altbauwohnung vermieten, sollten Sie auf jeden Fall auf solche „Unannehmlichkeiten“ hinweisen und vertraglich festhalten. Solche Mängel, die im Mietvertrag / Übergabeprotokoll enthalten sind, berechtigen nachträglich den Mieter nicht zur Minderung und erst recht nicht zu einer Modernisierung.
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Entscheidend ist immer der Parteiwille Wurde vor Überlassung von Wohnraum kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, dann muss spätestens bei Streit das angerufene Gericht entscheiden, welches Vertragsverhältnis vorliegt. In Betracht kommen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… ergab. Als Diagnose war «ICD Z 56G» (Kontaktanlässe mit Bezug auf das Berufsleben) angegeben. In Ansehung dieses Attests erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Vertrag. Aus meiner Sicht und praktischen Erfahrung ist dies der typische Fall …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… Sollte trotzdem anhand des § 2 des NachwG überprüft werden, damit nichts übersehen wird) Arbeitsverträge die ab dem 01.08.2022 neu abgeschlossen werden: Hier sollten keine alten Muster mehr verwendet werden, sondern sämtliche Verträge müssen anhand …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… vorstellen, würden sie vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen werden. Dem ist nicht so. Erst wenn der Vermieter mit dem neuen Nachmieter einen Vertrag abgeschlossen hat, endet Ihr Mietvertrag. Wohlwollende Gespräche zwischen Vermieter …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… und in der Lage einen anderen Termin anzubieten und die Hochzeit an diesem anderen Termin durchzuführen. Die beklagte hätte zu einem anderen Zeitpunkt den Vertrag zu den gleichen Bedingungen erfüllen können und wollen. Vorliegend würde es um …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… kann. Der Bundesgerichtshof hat es den Sparkassen mit einer aktuellen Entscheidung sehr leicht gemacht. Immer mehr Oberlandesgerichte lassen eine solche Kündigung aber jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn eine konkrete Laufzeit im Vertrag vereinbart wurde. Dies ist sehr oft bei Vertragsänderungen (z.B. bei Heirat oder Erbe) geschehen mit einer Laufzeit von 99 Jahren.
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… langfristige Prämiensparverträge zugestanden hat, haben die Sparkassen bundesweit betroffene Verträge gekündigt. Im Rahmen eines Musterfeststellungsverfahrens hatte das OLG Dresden im April 2020 nunmehr erstmals betroffenen Prämiensparkunden …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… durch die Sparkassen kam. Aktuell lässt sich zusammenfassen, dass wohl die meisten Kündigungen wirksam sind. Ausnahme: Der Vertrag wurde umgeschrieben mit einer Laufzeit (meist 1188 Monate). In der Folgezeit stellte sich dann heraus …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… zur Eintragung in ein privates Register dient. Es wird hier auch ausgeführt, dass der "Reminder" ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ist, welcher in keiner Verbindung zu den offiziellen Register steht und man dies mit Zahlung …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… eines Vertrags in der Berufsunfähigkeitsversicherung noch anspruchsvoller machen und sich ein Wandel bei der Antragsgestaltung vollziehen wird.
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Gerichtsentscheidung, dass bei einer vereinbarten Laufzeit die Kündigung wirksam ist. Steht in dem Vertrag eine Laufzeit von 99 Jahren , kann ein solcher Vertrag nicht einfach gekündigt werden. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… nach Versicherungsvertrag kann eine konkrete oder eine abstrakte Verweisung vereinbart sein. Im Fall einer abstrakten Verweisung, die sich häufig noch in älteren Verträgen findet, hat der Versicherer das Recht, Sie auf einen anderen Beruf zu verweisen …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ist, welcher in keiner Verbindung zu den offiziellen Register steht und man dies mit Zahlung des Betrages bestätigen würde. Auch hier gilt: Bitte erst das Kleingedruckte lesen und sich dann informieren …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Haider
… grundsätzlich vor, dass länger dauernde Verträge von jedem Vertragspartner gekündigt werden können. Der Gesetzgeber hat aber auch erkannt, dass es Vertragsarten gibt, bei denen ein Vertragspartner besonders schützenswert ist. Er hat für diese Verträge …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… jedoch nicht, dass die Versicherung im Leistungsfall nicht versuchen wird, sich von diesem Vertrag wieder zu lösen. Risikoprüfung und Leistungen der Versicherung Die eigentliche Risikoprüfung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… dass die Kündigung unwirksam ist und sie noch über Jahre hinweg verzinsliche Prämien von den Sparkassen. Insbesondere umgeschriebene Verträge mit einer fest vereinbarten Laufzeit (oft 99 Jahre) sind hier betroffen. Schicken Sie mir gern unverbindlich Ihre Unterlagen zur Überprüfung.