15 Ergebnisse für Vertrag
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… Und der EuGH sah für diese Schlechterbehandlung der Teilzeitmitarbeiter keinen hinreichenden sachlichen Grund. Die Regelung benachteilige Teilzeitkräfte, weil diese in der Relation zu ihrer vertraglichen Sollarbeitszeit mehr reale …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… der übliche Lohn gilt – und vielleicht war ja auch der überschritten …) und vor allem von etwaigen bezahlten Ruhegeldern oder sonstigen gegenleistungsfrei vereinbarten und von der Sittenwidrigkeit des Vertrags mit umfassten anderen …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… einer befördert wird. Hier gibt es – insbesondere bei DAX-Konzernen – inzwischen schon aus Compliancegründen Regelungen. Aber auch im Mittelstand wird dies zunehmen. Wo es vertragliche Regelungen gibt, sollte man sich sehr frühzeitig über …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… dass der Arbeitgeber an die von ihm gewählte Methodik laut Vertrag gebunden sei, sondern führte darüber hinaus weiter aus, es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer vereinbarte Ziele erreicht hätte. Auf dieser Basis verurteilte …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… Der hierzu geschlossene Vertrag, der unter die AGB-Regelungen nach §§ 307 ff. BGB fällt, regelte, dass die Summe unter anderem dann zurückzuzahlen sei, falls die Frau das Examen wiederholt nicht antreten oder binnen zwei Jahren nach dem Examen …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… sind die Bürgschaft eines Dritten (z.B. der Hausbank des Arbeitgebers), eine sofortige Fälligkeit (selten) bzw. eine Möglichkeit, von dem Vertrag zurückzutreten oder eine auflösende Bedingung für den Nicht-Zahlungsfall einzubauen. Ist das Kind allerdings …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… ein und der Fall ging hoch ans Bundesarbeitsgericht. Dieses prüfte die Klausel des Vertrags nach den Regeln der §§ 305 ff. BGB als „Allgemeine Geschäftsbedingung“ und kam zu dem Schluss, dass die Provisionsregelung den Arbeitnehmer entgegen …
23.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… Erläuterung der rechtlichen Herleitung, mit den üblichen Widerrufsrechten des Verbrauchers im Bau- und Werkvertragsrecht, wobei für den Unternehmer die Gefahr besteht, völlig leer auszugehen. (Bau-)Verträge mit einem Verbraucher Im Bau …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… als auch Bestellerseite unerlässlich, sich selbst bei kleineren Vorhaben und Aufträgen mit der Abnahme und ihren Wirkungen zu beschäftigen. Die rechtlichen Wirkungen Bau- und Werkverträge unterscheiden sich von anderen Verträgen …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… Nach dem Gesetz sind Verbraucherbauverträge solche Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird, § 650i Abs. 1 BGB …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… diesen Befristungsgrund erfüllen. Das Bundesarbeitsgericht – welches Befristungsinteresse des Arbeitgebers und das Interesse des Arbeitnehmers an einem unbefristeten Vertrag abwägt, akzeptiert eine solche Befristung allerdings nur dann …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… vertraglichen Arbeitszeit warten dürfe. Im konkreten Fall ging es um einen Notfall Sanitäter, der als Angestellter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit (inklusive Bereitschaftsdienst) von 48 Stunden arbeitete. In einer Betriebsvereinbarung …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… auch eine Versetzung ins Ausland rechtfertige. Ergänzend muss aber überprüft werden, ob vertragliche Regelungen … dies im Einzelfall ausschließen. Darüber hinaus fordert das Bundesarbeitsgericht eine Billigkeitskontrolle im Rahmen …
07.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… Das scheint nachvollziehbar: Gerade bei leitenden Angestellten könnte eigentlich ein erhöhtes Kontinuitätsinteresse des Arbeitgebers gegeben sein …) Für Arbeitnehmer geben solche Verträge interessante taktische Möglichkeiten: Rechtsanwalt Klaus …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… nach Nikotin überkam, den Arbeitsplatz für einige Minuten zu verlassen – und zwar unabhängig von vertraglich und gesetzlich gewährten Pausen und möglichst auch unter Abrechnung der Pausen als Arbeitszeit. Aber die Raucherzahlen nehmen ab …