11 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zwar kein normiertes Akteneinsichtsrecht von Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stünde diesen jedoch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch das jeweilige Finanzamt …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… sich aber eine zögerliche Bearbeitung seines Antrags nicht gefallen lassen. Anders als andere Rechtsgebiete sieht das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren eine strikte Frist für die Bearbeitung eines Antrags bzw. eines Widerspruchs vor. Diese Frist findet …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Schieds- und Verwaltungsverfahren existieren, die einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage des Emittenten und die Vermögensanlage haben können, Explorations- und Fördererfolge ins Blaue hinein und ohne nachvollziehbare Grundlage …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… als Angestellter zu werten ist, so sind die Beiträge rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme zu zahlen. Vor dem Hintergrund der Dauer des Verwaltungsverfahrens stellt sich das Unternehmen also im Falle einer sofortigen …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… mit der Erlangung des Grad der Behinderung von 30 ist der „Papierkram“ noch lange nicht beendet. Mit dem Antrag wird ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt. Das kann seine Zeit in Anspruch nehmen – manchmal sogar zu viel Zeit. Denn gleichgestellt …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Antragsteller hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ab wann seine Behinderung festgestellt wird. Erst mit Antragstellung kommt das Verwaltungsverfahren in Gang. Dabei kann es durchaus sein, dass eine Behinderung schon jahrelang …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Krankheitsbilder, Höhe des Grad der Behinderung u. a. sind erst einmal unbedeutend. Formelles Recht wird zuerst geprüft. Wenn hier eine Angabe fehlt, ist möglicherweise schon alles verloren. Was bereits im Verwaltungsverfahren „übersehen“ wurde …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… der Wunsch des Gesetzgebers, generalpräventiv die zügige Durchführung des Verwaltungsverfahrens zu verbessern, umgesetzt werden. Dieses Ziel würde ins Leere laufen, wenn die Genehmigungsfiktion durch eine außerhalb der Frist erfolgende …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… durchgeführten Verwaltungsverfahren vorgetragenen rechtlichen und politischen Ansichten erscheint schwierig. Die Ansichten können sowohl Ausdruck einer rechtsradikalen staatsfeindlichen Gesinnung sein (was der Antragsteller für sich bestreitet …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder Messfehler zur Wehr zu setzen. Zur Akteneinsicht ist ein Rechtsanwalt berechtigt. Die Messfehler muss er im Verwaltungsverfahren oder spätestens beim Amtsgericht geltend machen. Andernfalls muss sich der Amtsrichter nicht mit der Problematik …