10 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… wie zur Feststellung des Erwerbsstatus nicht anderweitig ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird. Es kann auf diesem Wege der Erwerbsstatus bereits frühzeitig festgestellt werden, um Unklarheiten zu vermeiden. Konkret wurde in § 7a Abs. 1 Satz …
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dem ist das Integrationsamt hier nicht gerecht geworden. Durch dieses Versäumnis des Beklagten blieb dem Kläger die Möglichkeit verschlossen, möglicherweise schon im Verwaltungsverfahren eine durch die Moderation des Beklagten herbeigeführte gütliche Einigung …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… wird auch im kommenden Wintersemester 2020/2021 verspätet beginnen. Falls die Lage bis auf weiteres unverändert bleibt, können die Hochschulen zumindest auf ihren Erfahrungsschatz aus dem Sommersemester 2020 zurückgreifen: Verwaltungsverfahren …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… die Zeit vor 2018. Mehr ist meist nicht zu holen. Wenn die GmbH rechtsschutzversichert ist gilt folgendes: Das Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X gehört nicht zum Verwaltungsverfahren und ist noch nicht rechtsschutzversichert …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OwiG um ein eigenes gerichtliches Verfahren, das in Bußgeldsachen zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem Verfahren in der Hauptsache vor dem zuständigen Amtsgericht anzusiedeln ist. Hierfür entstehen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ein Verwaltungsverfahren gegen einen Bescheid der Bußgeldbehörde sind im Gebührenteil 5 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Für das Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung nach § 62 OWiG fallen daher folgende Gebühren an: Verfahrensgebühr gem. Nr …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Das Gericht hat also festgelegt, dass zwischen Strafverfahren und Verwaltungsverfahren hinsichtlich …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist deshalb üblicherweise zu pauschal, so dass das Gericht ihn gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ablehnen kann. Hier liegen jedoch besondere Umstände vor: Der Betroffene hatte nämlich im Verwaltungsverfahren mehrfach beantragt, ihm die Messdatei zugänglich zu machen …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… im gerichtlichen Verfahren (und auch im Verwaltungsverfahren vor der Bußgeldbehörde) keine ausreichende Einsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes gewährt worden ist. Das Amtsgericht führt hierzu im Urteil …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… sind, im anschließenden Verwaltungsverfahren wegen Widerrufs der Approbation gegen sich gelten lassen müssen. Die Richter des Verwaltungsgerichts können nur ausnahmsweise dann von den Feststellungen einer strafgerichtlichen Entscheidung abweichen …