50 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… erhalten - was tun? Der Vorwurf einer Markenverletzung sollte durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüft werden, bevor eine langfristig bindende Erklärung abgegeben wird. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Mitteln würde aufbringen können. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Vertrag aufgrund kollusiver Absprachen ungültig und die Käuferin somit nicht rechtmäßige Gesellschafterin war. Der Vorläufiger Rechtsschutz des legitimen Gesellschafters …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Klage erhoben und auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. In der Hauptsache begehrte sie die Aufhebung der Ordnungsverfügung. Sie führte an, der beklagte Kreis hätte zumindest eine Melderegisterauskunft einholen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… für gewerblichen Rechtsschutz überprüft werden, bevor eine langfristig bindende Erklärung abgegeben wird. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie mir diese gerne über mein Kontaktformular zusenden. Wenden Sie sich bitte …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… soll der Abgemahnte somit 1.149,50 € zahlen. Was tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Der Vorwurf einer derartigen Wettbewerbsverletzung sollte durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüft werden, bevor eine langfristig bindende …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden sich wieder etliche Studienbewerberinnen und Studienbewerber für einen Studienplatz bewerben. Ebenso wird es parallel dazu auch wieder gerichtliche Eilverfahren geben, in denen (vorläufig) entschieden wird, ob …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist dann irrelevant. Dies ergibt sich – so das Verwaltungsgericht Hamburg – aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes. Unter Verweis auf die Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte stellte es in einem Beschluss aus dem Jahr 2010 …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… auf vorläufige Schulplatzvergabe notwendig. Im Fokus des einstweiligen Rechtsschutzes steht daher die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs. Der Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, wenn der Antragssteller substantiiert vorbringen …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… bei der Antragsgegnerin für den Masterstudiengang „Psychologie: Schwerpunkt Interkulturelle Psychologie“ lehnte diese ab. Mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Antragstellerin vorgetragen, dass sie durch die infolge …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Gegenseite wies die geltend gemachten Ansprüche zurück. Daher war Sicherung des Anspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geboten. Das Landgericht Frankfurt untersagte der Gegenseite die Behauptung, unsere Mandantin würde personenbezogene …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eines effektiven Rechtsschutzes treffen die Gerichte dann eine vorläufige Entscheidung auf Grundlage des sofort verfügbaren Wissens. Das Gericht hat also keine abschließende Entscheidung getroffen. Während Verwaltungsgerichte …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was Sie nicht tun sollten Kontaktieren Sie nicht die Quante-Design GmbH & Co. KG oder deren Prozessbevollmächtigte! Geben Sie einstweilen keine Erklärung ab! Zahlen Sie vorläufig keine Abmahnkosten! 5. Warum DAMM LEGAL? Das Wettbewerbsrecht …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Betroffenen auch ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die SARS-CoV-2-Verordnung beim Verwaltungsgericht zur Verfügung. Hier gibt es bedeutende Unterschiede zu den Verfahren der Normenkontrolle bei den Oberverwaltungsgerichten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… vor der eigentlichen Klageerhebung beantragt werden kann. In diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes muss man einen Anordnungsanspruch glaubhaft machen und damit darlegen, dass ein Klageverfahren einige Aussicht auf Erfolg hat. Zudem muss man …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss v. 30.09.2020 dem Bundeskriminalamt vorläufig untersagt, einen von Herrn Rechtsanwalt Christian Reckling vertretenen Mandanten aufgrund einer Anordnung ärztlich untersuchen zu lassen (3 L …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Beratung diese Tipps zu befolgen: Sie sollten nicht selbst Martin Oberschmitt oder die Kanzlei Glawe Delfs Moll kontaktieren. Sie sollten vorläufig keine (Unterlassungs-)Erklärung abgeben. Sie sollten einstweilen noch keine Abmahnkosten bezahlen …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Mail, Fax oder Post. Kontaktieren Sie nicht selbst die Gegenseite! Geben Sie vorläufig keine schriftlichen oder mündlichen Erklärungen ab! Erteilen Sie ohne fachgerechte Beratung keine Auskünfte und zahlen Sie vorläufig noch keine Abmahnkosten …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… werden. Schließlich bringt die Einstweilige Verfügung nur vorläufigen Rechtsschutz, weshalb auch die weiteren Ansprüche in der Klage zu verfolgen sind. Hilfe bei Urheberrechtsverletzungen – Urheberrechtsverletzungen im Internet? Wir beraten …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Meissner & Meissner kontaktieren. Sie sollten vorläufig keine (Unterlassungs-)Erklärung abgeben. Sie sollten einstweilen noch keine Abmahnkosten bezahlen oder Auskünfte erteilen. Rufen Sie mich an und lassen Sie sich beraten. 4 …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
… werden kann eine vorläufige Zuweisung zur Wunschschule . Faktisch bedeutet dies zwar eine Vorwegnahme der Hauptsache; dies ist aber zulässig, da nur auf diesem Wege Rechtsschutz gewährt werden kann. Die Verwaltungsgerichte bemühen …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Rechtsanwalt Christian Reckling einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Mandantin weiterhin am Bewerberauswahlverfahren teilzunehmen zu lassen, da die Ablehnung verfassungswidrig sei. Rechtsanwalt Christian Reckling …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Schule zugewiesen. Will man diese nur schwer erträgliche Situation nicht einfach hinnehmen, so ist eine sog. „Schulplatzklage“ empfehlenswert. Rechtsschutz gegen die Ablehnungsentscheidung Gegen die ablehnende Entscheidung besteht …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Sie sollten vorläufig noch keine (Unterlassungs-)Erklärung abgeben, weder mündlich noch schriftlich. Sie sollten noch keine Auskünfte erteilen oder Zahlungen leisten. Rufen Sie uns an und lassen Sie sich beraten. 4. Warum unsere Kanzlei …