13 Ergebnisse für WEG
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… O 368/98). Sofern jedoch ein Grundstücksbesitzer die öffentlichen Wege nicht säubert, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Fußgänger auf heruntergefallenem Laub ausrutscht. Die Anspruchshöhe bemisst sich nach dem entstandenen …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… Praxis also gerade nicht die Nacherfüllung durch Nachbesserung in Form der Reparatur oder Änderung der Software. Bisher war streitig, ob eine solche Forderungen wegen „Unverhältnismäßigkeit“ überhaupt durchgesetzt werden kann. Jedoch …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… und/oder, wenn er nicht auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt wird, auflösend bedingt bestellt werden. Für die Art der Bedingungen bestehen wegen des grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes zumeist keine Beschränkungen. Jedoch …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darstellt. So entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem Fall, in dem ein Kfz-Fahrer wegen mehrfachem Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Betrugs straffällig geworden war, dass eine MPU …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… Der nachfolgende Beitrag soll die wichtigsten rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Neuwagenkauf beleuchten. Sachmängelhaftung des Händlers Nachdem der Käufer das Fahrzeug dem Händler abgenommen hat, kann er wegen …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform? Der Verstoß gegen Informationspflichten stellt regelmäßig eine abmahnfähige Wettbewerbshandlung dar. Internetrecht: Informationspflicht betreffend zur Online-Streitbeilegung. Seit …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… insbesondere auch wegen der Sprachbarriere – zu vermeintlichen Widersprüchen. Auf diese Widersprüche stürzt sich sodann die Versicherung und lehnt es ab, den Diebstahl zu regulieren und den versicherten Wert des Fahrzeugs …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… Regulierung der Meinungsfreiheit der beklagten Zeitung und der Bestätigung einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers. Nicht zuletzt wegen der medial getätigten Aussagen des Klägers, entschied das Gericht …
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07.04.2016
von Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta
… BGB. Die Eigentumsvermutung des § 1568b Abs. 2 BGB wird in einer sonstigen Familiensache wegen Schadensersatzes nach unberechtigter Veräußerung von Hausrat entsprechend angewandt. Das OLG Stuttgart hat dem Ehemann deshalb aufgrund …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… freizustellen (BAG, Urteil v. 29.02.1984, Az.: 5 AZR 92/82) . Arztbesuche von Kindern und anderen nahen Angehörigen Die dargestellten Voraussetzungen gelten prinzipiell auch für das Fernbleiben vom Arbeitsplatz wegen des Arztbesuchs …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… eingefügt werden. Dies hätte zur Folge, dass, falls das Gesetz am 21.03.2016 in Kraft tritt, am 21.06.2016 sämtliche Widerrufsrechte aller bestehenden Darlehensverträge erlöschen. Wir beraten Sie gerne Die Rechtsprechung hat wegen der Verwendung …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… auf die Hinterziehung der Schenkungssteuer ein. Die hinterzogene Einkommensteuer verschweigt er. Er bleibt bezüglich der hinterzogenen Schenkungsteuer straffrei, die Strafbarkeit wegen hinterzogener Einkommensteuer bleibt bestehen. Selbstanzeige …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… wenn der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hat, die Regelung zu verstehen. Vielmehr liegt eine unangemessene Benachteiligung vor, wenn die Gefahr besteht, dass der Vertragspartner wegen unklar abgefasster Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt …