133 Ergebnisse für WEG
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… beschuldigt, sollte deshalb überlegt werden, eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) oder Übler Nachrede (§ 186 StGB) zu stellen. Die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des zu Unrecht Beschuldigten …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sollten Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte NIMROD wegen Filesharings in Bezug auf ein Computerspiel erhalten haben, bewahren Sie zunächst ruhe, aber nehmen Sie die Abmahnung ernst. Es handelt sich in der Regel um eine seriöse Abmahnung …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzung zurück. Obwohl das Urteil eine Einzelfallentscheidung ist, bietet es für ähnliche Fälle von Online-Banking-Betrug mit Call-ID-Spoofing und digitalen Kartenregistrierungen …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… sein. Im Homeoffice ist damit also auch jede Tätigkeit versichert, die dem betrieblichen Zweck dient, also z.B. ein Sturz auf der Kellertreppe auf dem Weg zum häuslichen Arbeitsplatz, um dort den Dienstlaptop für ein dienstliches Telefonat …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… oder auf sonstige Weise - etwa im Wege der Rechtshilfe - erlangt worden sind (BGH, Beschluss vom 02.03.2022, 5 StR 457/21, Beck RS 2022, 5306, Rn. 25) unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 und 857/10, BVerfGE 130, 1 ff …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… Rechtstipp: " Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun? "). Sollten Sie als Anschlussinhaber nachweisen können, dass Sie die urheberrechtlich geschützten Werke nicht herunter- und hochgeladen haben, scheidet eine täterschaftliche …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… dieser Umstand weder zu interessieren, noch Sorge zu bereiten. Der Zweck heiligt hier wohl die Mittel, könnte man meinen. Auf das Ergebnis scheint es anzukommen, aber nicht, über welchen Weg es erreicht wurde. Die Gerichte stellen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Zu einer der umstrittensten Fragen bei Abmahnungen wegen Filesharings zählen Umfang und Inhalt der sekundären Darlegungslast. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen dieses System verständlich machen. Der Inhalt soll Sie in die Lage versetzen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… 501 ff.).Er ist verpflichtet, den „sichersten Weg” zu gehen, also diejenige Vorgehensweise zu wählen, die für den Mandant der sicherere oder weniger gefährliche ist.Nach § 11 Abs. 1 S. 1 BORA muss der Anwalt seinen Mandanten über alle für …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… Abmahnung wegen Filesharings ist gerechtfertigt. Selbst wenn sie gerechtfertigt ist, ist eine Reduzierung des geforderten Betrags möglich. Unterlassungserklärung: Eine Unterlassungserklärung im Kontext des Filesharings ist ein rechtliches …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Suchmaschinen Service GmbH zu ihrem Vorgehen aus: „… Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande: – Der Vertragsabschluss erfolgt …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
… ist in § 11 WBVG geregelt. Danach hat der der Pflegebedürftige das Recht, zwei Wochen nach Vertragsbeginn jederzeit ordentlich außerordentlich aus wichtigem Grund eine Sonderkündig wegen Erhöhung des Entgelts auszusprechen. VII. Die Kündigung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… unzählige Nachbesserungsversuche zu gewähren. Oft reicht es schon aus, einen Mangel zu melden, den der Verkäufer in angemessener Frist nicht behebt. In diesem Fall kann bereits der Weg für einen Rücktritt geebnet …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Bundesarbeitsgericht 8 AZR 450/21, Urteil vom 16.02.2023 “Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
… auf dem Weg nach Hause. Unmittelbar vor Ankunft an ihrer Wohnadresse kam es aufgrund von Übermüdung zu einem plötzlich und unerwarteten Sekundenschlaf. Hierdurch verlor meine Mandantin die Kontrolle über ihr Fahrzeug und kollidierte …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Mehlhorn
… gibt es grundsätzlich drei verschiedene Wege, das Fahrzeug zu versichern und damit auch der Strafbarkeit zu entgehen. Die an sich auf der Hand liegende Lösung der Ummeldung der Fahrzeuge nach Deutschland scheitert häufig an formalen …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… werden, als wenn die Pflichtverletzungen erheblich sind. Wenn ein Arbeitnehmer drei Mal wegen leichtem Zuspätkommen abgemahnt wurde, ist eine folgende Kündigung nicht unbedingt wirksam. Wird er aber einmal wegen eines größeren Schadens …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
… ist. Erinnermit mich an eine bekannte Marketing Strategie der Industrie, namentlich das Aufbauschen einer selbstverständlichen Produkteigenschaft als etwas Besonderes. Ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen § 3 Abs.3 UWG …
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13.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
… so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. § 407 Abs.2. S.2 StPO). Im Falle der Verhängung einer Freiheitstrafe müsste das Gericht von Amts wegen …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
… wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Wenn Sie als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren eingeladen wurden können Sie mich gerne kontaktieren.
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Fatma Sahin
Bevor eine Ehe rechtlich vom Familienrichter aufgelöst werden kann, sind eine Reihe von Formalitäten und Scheidungsfolgen zu regeln. Dieser Rechtstipp soll Ihnen ein Überblick über die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Scheidung geben …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… zu dieser Thematik ein Urteil gefällt. Die Richter entschieden, dass für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche erworben werden. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber …