144 Ergebnisse für WEG
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07.02.2024
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Sollte ein solcher Zugriff dennoch erfolgen, drohen dem Arbeitgeber empfindliche Strafen wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Für den Zugriff der Daten ist also jedenfalls eine Einwilligung der Beschäftigten erforderlich. Urheberrecht …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Bild versandt worden sein soll. Mit einer Mindeststrafe von einem Jahr handelt es sich bei § 184 b StGB nun um ein Verbrechen. Dies hat weitreichende Folgen. Bei einem Verbrechen ist eine Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. §§ 153, 153 …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Der Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA, ist auf dem Weg. Aktuell befindet sich das Gesetz noch in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Kurzer Erklärt: Für Nutzer Ein sicheres Online-Umfeld Bessere und klarere …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… jetzt an. Auch wir halten eine solche Lösung für sinnvoll. Ob allerdings der von der Datenschutzkonferenz nun vorgeschriebene Weg des Zwangs, einen Gastzugang einzurichten, der richtige Weg ist, ist zu bezweifeln. Die Datenschutzkonferenz ist auch selbst …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist auf dem Weg. Bereits seit letztem Jahr hätte die europäische Richtlinie gesetzt werden müssen. Mittlerweile kursieren Referentenentwürfe des Bundesministerium der Justiz. Grund genug …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… ist. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz bezieht sich bei seiner Einschätzung auf die Definition von Wikipedia: „unerwünschte, in der Regel auf elektronischem Weg übertragene Nachrichten (Informationen), die dem Empfänger …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… es dort: „Wird die Einwilligung unmittelbar bei der Nutzung einer Webseite erteilt, muss auch deren Widerruf auf diesem Weg möglich sein. Nicht den Vorgaben entsprechen ausschließliche Widerrufsmöglichkeiten über andere Kommunikationswege wie E- Mail …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… an. In diesem Moment erst werden konkret auf den Bestellvorgang bezogene Käuferdaten erhoben (Datenverarbeitungen wegen Tracking wird hier außer vorgelassen). Es wird damit immer die von Amazon bereit gestellte Datenverarbeitung genutzt …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… datenverarbeitenden Maßnahme des Arbeitgebers bedingt dies entsprechend der Bekundung des Gesetzgebers eine Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen im Wege praktischer Konkordanz sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Einigung der Parteien sich auch auf die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt, was unter Umständen im Wege der Auslegung ermittelt werden muss und bedeutete, dass die AGB vor Vertragsschluss wirksam einbezogen worden …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es für Rasterfahndung Sonderregelung gibt. Um die Frage so konkret wie möglich zu beantworten: Sofern die Polizeibehörden schon anderweitig keine Informationen erhalten hatten und wegen des Verdachts …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… eine Ausnahmegenehmigung nach § 21a, 21b LuftVO wegen der Kameraaufnahmen. Datenschutzrechtliche Relevanz – personenbezogene Daten Drohnen sind datenschutzrechtlich relevant, unabhängig davon, ob sie privat oder gewerblich eingesetzt werden …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… eines kostenpflichtigen WLANs oder um sich wegen etwaiger entstehender Schäden Regressansprüche vorbehalten zu können und somit Adressdaten von Nutzern zu verarbeiten, benötigt man weitere Rechtstexte. WLAN für Dienstgeräte Die Unternehmen …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… mithalten können. Die DSGVO selbst zeigt - wenn auch nicht einfache - Wege auf, wie man den Datentransfer in Drittländer dennoch europarechtskonform und datenschutzkonform gestalten kann. Diese sollten die Unternehmen beschreiten. Denn …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… sind oder die Einwilligung wegen des Weiternutzens der Webseite einfach unterstellt wird. Hintergrund ist der, dass man ja im Normalfall nicht will, dass Profile über das eigene Nutzungsverhalten angelegt oder ausgewertet werden oder Dritten ermöglicht …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… oder Verarbeitung von Mitarbeiterdaten kein Weg vorbei, weil sie beispielsweise aus organisatorischen Gründen erforderlich ist. Zudem gibt es viele Unternehmen, die in bestimmten Feldern ganz bewusst ergänzende Daten erheben, obwohl dies für …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
… Mitgesellschafter-Geschäftsführer) unter Druck zu setzen und – soweit möglich – aus der Gesellschaft zu drängen. Die hierfür beschrittenen Wege reichen von der aus taktischen Erwägung eingestellten Ausschüttung von erwirtschafteten Gewinnen …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Manfred Baier
… nicht zu vertreten haben, d. h., warum Sie dies nicht verhindern konnten. Verzögerungsgründe können z. B. vorliegen, wenn sich der Einzug wegen einer Erbauseinandersetzung oder wegen der Klärung von Fragen zum Erbanfall und zu den begünstigten Erwerbern …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Manfred Baier
… aus, wird so der 450 €-Rahmen gesprengt, rutschen Sie in die Sozialversicherungspflicht, zumindest in die Gleitzone und wegen der tatsächlichen Zahlung von nur 450 €, aber unterstellter monatlicher Arbeit von mindestens 80 Stunden …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… dass das Arbeitsamt die Sozialdaten des Beschuldigten offenbart. Wichtigstes Merkmal für eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht ist die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten. Zwar steht dieses Tatbestandsmerkmal nicht im Gesetz …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Grundsätzlich gilt bei dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort das Folgende: Als im Straßenverkehr Unfallbeteiligter macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wer sich vom Unfallort räumlich entfernt, bevor …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… angeboten worden. Es ist davon auszugehen, dass aus diesem Ursprungsverfahren zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie entstehen werden. Die Ermittlungsverfahren in diesem Bereich haben viele Besonderheiten …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Neigungen vorliegen oder wegen der Schwere der Schuld. Schädliche Neigungen liegen vor, wenn sich in einer Tat erhebliche Erziehungsmängel zeigen und die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten besteht. Bei dem Jugendlichen muss eine längere …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… haben. Häufig fragen diese sich dann, ob sie wegen der Lohnrückstände zum Rechtsanwalt gehen sollten oder besser nicht. Man möchte das Arbeitsverhältnis ja nicht noch zusätzlich belasten. Häufig begnügen sich die Mitarbeiter deswegen über …