217 Ergebnisse für WEG
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… Werden statt dessen Pauschalhonorare vereinbart, sind solche Vereinbarungen wegen des Verstoßes gegen die GOÄ gem. §§ 125 S. 1, 134 BGB nichtig. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Patient nach erbrachter ärztlicher Leistung das bereits …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… die Bedeutung der Patientenautonomie und betont die Verantwortung der Gesundheitsdienstleister, den Zugang zu Patientenakten zu erleichtern. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem transparenten und patientenzentrierten Gesundheitssystem. Wichtig …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… die Vertragsparteien hier frei agieren. Im konkreten Fall wurde eben nichts vereinbart, was zur Anpassung der Vergütung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung führte. Das BAG dazu: "Entsprechend der im Arbeitsleben herrschenden Anschauung und durchweg …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… am nächsten Tag in Untersuchungshaft wegen des Verdachts zumindest des Totschlags seiner Frau genommen. Das gilt immer, wenn ein Angehöriger plötzlich im privaten Raum verstirbt und der Notarzt keine natürliche Todesursache feststellt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… aus Kulanz ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen einräumt – dem deutschen Kaufrecht entspricht dies allerdings keineswegs. Von Gesetzes wegen stehen Ihnen in diesem Fall „nur“ die Gewährleistungsrechte gem. § 439 BGB unter …
22.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Homeofficetagen im Jahr mit je 6 € pro Tag. Der Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer im Homeoffice gilt in gleichem Maße wie für Angstelle im Büro (§ 8 SGB VII). Selbst der Weg vom Bett ins Homeoffice ist davon abgedeckt (BSG Az. B 2 U 4/21 R …
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… bleibt abzuwarten. Ob es der richtige Weg ist, ist keine strafre4chtliche Entscheidung. Wir jedenfalls werden die Entwicklung betrachten und die Konsequenzen sicherlich demnächst wieder genauer betrachten dürfen. Weitere Infos finden Sie in meinem Video und unter: GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass alleine die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren einen beachtlichen Fehler darstellt. Dabei ist die Beteiligung nicht von Amts wegen zu gewähren, sondern auf Antrag. Ein förmlicher Antrag ist jedoch …
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10.02.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… und die Position wurde mit einer qualifizierten Frau besetzt. Folglich verklagte er die Firma auf Entschädigung wegen Diskriminierung als Mann. Doch das LAG Hamm wies die Klage ab, da sein Vorgehen als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurde …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… im Gegenzug senden Sie die Ware zurück an den Verkäufer. Zum anderen besteht beim Verbrauchsgüterkauf eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers gem. § 477 BGB. Dadurch wird bereits von Gesetzes wegen vermutet, dass die Ware bereits …
18.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
… Pressemitteilung des BAG) Die doch recht häufig angewandte Praxis, nach Erhalt der Kündigung der Arbeitsverpflichtung aus dem Weg gehen zu wollen, darf in Zukunft schwieriger werden.
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27.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ich den Rechtstipp mit einem kleinen Fallbeispiel: Das Arbeitsverhältnis des Anton bei der M-GmbH ist im Wege eines Betriebsübergangs im August 2023 auf einen neuen Betriebsinhaber – die S-GmbH – übergegangen. Anton hat noch einen offenen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 1Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zur Fahreignung wegen möglichem Alkoholmissbrauch. Sodann erfolgte der Fahrerlaubnisentzug. Der Eilantrag blieb in der ersten Instanz erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ordnete die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… es eines Kündigungsgrundes. Kündigungsgründe können betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte sein. Die krankheitsbedingte Kündigung würde unter personenbedingte Gründe fallen. Grundsätzlich ist es also möglich Mitarbeiter wegen …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ein Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr. Ein Moslem aus Osnabrück hatte ihn wegen Beschimpfung des Islams angezeigt. Die Staatsanwaltschaft prüfte die Anzeige aber nur kurz und stellte nach einigen Tagen das Verfahren gleich …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Fall ging ein Kirchenmusiker mit einer Kündigungsschutzklage gegen seine außerordentliche Kündigung vor. Er war seit über 25 Jahren bei der beklagten Kirchengemeinde tätig und wegen des langen Arbeitsverhältnisses nicht ordentlich kündbar …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 22.02.2022 (42 Ca 716/22) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine Person, die sich den Status des „Bewerbers“ rechtsmissbräuchlich aneignet, keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… entstand ihr auch kein Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde. Denn gemäß § 616 BGB müsse ein Arbeitgeber das Gehalt grundsätzlich weiterzahlen, wenn Arbeitnehmer wegen eines in ihrer Person liegenden Grundes unverschuldet für eine unerheblich …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… vor Kündigungen wegen des Betriebsübergangs geschützt. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist zwingend unwirksam. Dies gilt unabhängig davon, ob der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die Kündigung ausspricht. Kann man als (alter …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… ein Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 1 StPO einzustellen. Wie man in den Vorschriften erkennt, handelt es sich dabei um sogenannte Ermessens- oder „Kann-Vorschriften“ sodass weder Gericht noch Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Auch die Berichterstattung, dass Bandintern von "Schlampenparade" die Rede sei, wenn Frauen von der Aftershow-Party zur exklusiven After-Aftershow-Party gingen, wurde wegen zu dünner Beweislage vom Landgericht Hamburg untersagt. Gleiches gilt für …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Im Netz finden gerade heftige Diskussionen um den Rammstein-Sänger Till Lindemann statt. Es geht um Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Übergriffe. In der bisherigen Diskussion im Netz zum Fall des Rammstein-Sängers Till Lindemann werden …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… device“ einführt, ohne vorher mit dem Betriebsrat eine Einigung erzielt zu haben, ist die Einführung wegen eines Verstoßes gegen § 87 Absatz 1 BetrVG rechtswidrig. Der Arbeitgeber riskiert dadurch zwar keine Bußgelder, er belastet …