29 Ergebnisse für Widerspruch

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Kein absoluter Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Kein absoluter Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
… eingeschränkt. Gegen die Entscheidung des Integrationsamtes kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer Widerspruch einlegen. Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben, besteht noch die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen …
IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen: Sinn, Inhalt und sprachliche Fassung
IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen: Sinn, Inhalt und sprachliche Fassung
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… werden müssen und dort zu Widersprüchlichkeiten zwischen Einzelbetriebsvereinbarungen führen können. Mit einem strukturierten Einführungsprozess kann auch gewährleistet werden, dass beide Betriebsparteien gut vorbereitet in die Beratungen …
Unzulässige Rentenkürzung durch Herabsenken des Rentenfaktors bei fondsgebundenen Rentenversicherungen
Unzulässige Rentenkürzung durch Herabsenken des Rentenfaktors bei fondsgebundenen Rentenversicherungen
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… ist, und sollte dieser Rentenfaktor in den letzten Jahren herabgesenkt worden sein, so sollten Sie die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen das Herabsenken prüfen lassen. Den Rentenfaktor können Sie aus der jährlichen Sachstandsmitteilung Ihrer Versicherung …
Fahrlässige Körperverletzung nach Unfall: Anzeige / Vorladung / Anhörungsbogen der Polizei erhalten - was tun?
Fahrlässige Körperverletzung nach Unfall: Anzeige / Vorladung / Anhörungsbogen der Polizei erhalten - was tun?
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… in korrekter Art und Weise im polizeilichen Unfallbericht sowie in der Ermittlungsakte erfasst? Gibt es Widersprüche in den Zeugenaussagen, die die Darstellung, die zum Vorwurf der Strafbarkeit führt, erschüttern können? Das Gericht bzw …
Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung?
Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und sollten das auch nicht tun. Teilen Sie mündlich Ihren Widerspruch mit, und verweigern Sie jede Unterschrift. Des weiteren sollten Sie sich nicht auf Gespräche einlassen, Aussagen zur Sache, oder sonst irgendwelche Zugeständnisse machen …
Stromio kündigt massenhaft Verträge - Was Kunden der Stromio GmbH bei Kündigung tun können
Stromio kündigt massenhaft Verträge - Was Kunden der Stromio GmbH bei Kündigung tun können
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Vertragsnummer: Kundennummer: An die Firma: Stromio GmbH Datum Widerspruch Kündigung Sehr geehrter Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom ( Datum eintragen ) erklären Sie mir die Kündigung für den Stromliefervertrag mit der Vertragsnummer (V …
Beamtenrecht: Erste Hilfe im Disziplinarverfahren - was ist wichtig?
Beamtenrecht: Erste Hilfe im Disziplinarverfahren - was ist wichtig?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… hat der Vorgesetzte anschließend beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einzureichen. Hier besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Das Gericht wird sodann die Klage und das behördliche Verfahren prüfen, und entweder abweisen …
Händler dürfen bei Zahlung mit Paypal & SofortÜberweisung Extra-Gebühren verlangen
Händler dürfen bei Zahlung mit Paypal & SofortÜberweisung Extra-Gebühren verlangen
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… Vorsicht geboten. Denn die Geschäftsbedingungen von Paypal sehen vor, dass keine Gebühren von zahlenden Kunden seitens des Händlers verlangt werden dürfen. Diese Regelung steht also im Widerspruch zur Gerichtsentscheidung. Ob Paypal …
Fehler beim Abschluss eines Bauvertrages
Fehler beim Abschluss eines Bauvertrages
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… zu Widersprüchen in den Verträgen kommen kann. Die Anzahl der Veträge sollte daher so gering wie möglich gehalten werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden zu regeln, in welchem Verhältnis die Verträge zueinander stehen. Welche …
Anzeige wegen Vergewaltigung – was nun?
Anzeige wegen Vergewaltigung – was nun?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… stehen, und somit der Beschuldigte nicht mit Sicherheit schuldig gesprochen werden kann. Dies ist so jedoch nicht richtig. Wenn zwei widersprüchliche Aussagen gegeneinander abgewogen werden müssen, kommt es auf die Glaubhaftigkeit …
Wie lege ich richtig Widerspruch ein?
Wie lege ich richtig Widerspruch ein?
| 26.11.2020 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift …
Steuerhinterziehung als Verkäufer auf Ebay und Amazon – Das droht Ihnen!
Steuerhinterziehung als Verkäufer auf Ebay und Amazon – Das droht Ihnen!
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie von Bedeutung: legen Sie ein ruhiges und kooperatives Verhalten an den Tag lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss vorzeigen machen Sie vom Schweigerecht Gebrauch kontaktieren Sie umgehend einen Anwalt legen Sie Widerspruch gegen …
Widerspruch gegen Markeneintragungen – ein Überblick
Widerspruch gegen Markeneintragungen – ein Überblick
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wird eine neue Markeneintragung im deutschen Markenregister veröffentlicht, haben Inhaber älterer Marken unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Widerspruch gegen die neue Markeneintragung zu erheben. Ein erfolgreicher …
Die Löschung einer Marke
Die Löschung einer Marke
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… eingetragene Marke identisch oder ähnlich zu einer älteren Marke ist und demnach Verwechslungsgefahr besteht. In diesem Zusammenhang sollte überlegt werden, ob nicht noch ein kostengünstiger Widerspruch gegen die Markeneintragung beim DPMA …
Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat. Möchte man sich nicht mit dem gegen einen ergangenen Beschluss zufriedengeben, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden. Sodann hat das entscheidende Gericht eine mündliche Verhandlung anzuberaumen …
Kündigung und Strafanzeige wegen Diebstahl am Arbeitsplatz - Was jetzt?
Kündigung und Strafanzeige wegen Diebstahl am Arbeitsplatz - Was jetzt?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… darstellen würde. Gegen die Festsetzung einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld ist der Widerspruch und eine anschließende Anfechtungsklage statthaft. Die Sperrfrist kann abgewendet werden, wenn es gelingt, in dem Kündigungsschutzverfahren für …
Widerruf der Fahrzeugfinanzierung – Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung
Widerruf der Fahrzeugfinanzierung – Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Mitunter ergibt sich die Fehlerhaftigkeit der erteilten Widerrufsinformation auch erst aus einer Gesamtschau mit den übrigen Vertragsunterlagen und darin enthaltenen Widersprüchen oder missverständlichen Formulierungen. In den meisten …
"Bildungsgutscheine"
"Bildungsgutscheine"
| 16.01.2019 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… auch von Region zu Region eine unterschiedliche Förderpraxis geben. Sofern die Bundesagentur für Arbeit den Antrag auf Förderung ablehnt und diese Ablehnung ermessensfehlerhaft ist, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer dagegen Widerspruch
Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern § 176 StGB – Aussage gegen Aussage?
Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern § 176 StGB – Aussage gegen Aussage?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… beschränkt, festzustellen, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherten …
Anzeige wegen Vergewaltigung – Aussage gegen Aussage und die Gefahr der sozialen Ächtung
Anzeige wegen Vergewaltigung – Aussage gegen Aussage und die Gefahr der sozialen Ächtung
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zur klassischen Aussage-gegen-Aussage-Situation. Hier müssen bereits im Ermittlungsverfahren Aussageanalysen durchgeführt werden, die Widersprüche und Falschbehauptungen in der Aussage des vermeintlichen Opfers analysieren. Sollte keine Lösung …
Vorladung durch die Polizei als Beschuldigter – was tun?
Vorladung durch die Polizei als Beschuldigter – was tun?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie sich nicht selbst belasten und haben daher ein Recht zu schweigen. Das Schweigen darf später nicht gegen Sie verwendet werden. Selbst wenn Sie von diesem Recht Kenntnis hatten, führt eine mangelnde Belehrung mittels späteren Widerspruchs
Hausdurchsuchung – Was heißt das und was soll ich tun?
Hausdurchsuchung – Was heißt das und was soll ich tun?
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Andererseits haben Sie keine Mitwirkungspflicht. Geben Sie vor allem keine Kommentare zur Untersuchung oder zur Sache ab. Schweigen hat hier oberste Priorität. Legen Sie Widerspruch gegen die Untersuchung und etwaige Beschlagnahmungen ein und lassen …
LAG Köln: Zur Abgrenzung zwischen freiem Mitarbeiter und Arbeitnehmer
LAG Köln: Zur Abgrenzung zwischen freiem Mitarbeiter und Arbeitnehmer
| 24.09.2014 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Er kann eben über die „Art und Weise“ seiner Tätigkeit frei bestimmen. Soweit in dem „Assistentenvertrag“ von freiberuflicher Tätigkeit bzw. freier Mitarbeit die Rede ist, steht dies aber in Widerspruch zu Regelungen, die für …
Krabbenbrötchen und Emmely - Neues zur Bagatellkündigung
Krabbenbrötchen und Emmely - Neues zur Bagatellkündigung
| 23.09.2014 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… sie entgegen, obwohl sie, anders als es aufgrund einer Anweisung erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter nicht abgezeichnet worden waren. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats wegen …