344 Ergebnisse für Widerspruch
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17.05.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… des Markenrechts können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Markeninhaber kann gegen Verletzungen seines Markenrechts mit Widersprüchen, Löschungsanträgen und zivilrechtlichen Mitteln vorgehen. Wie ist die Marke anzumelden …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Widersprüche aufzudecken, die die Anschuldigungen in Frage stellen könnten. - Zeugenbefragung: Die Befragung von Zeugen kann dazu beitragen, falsche Behauptungen aufzudecken und die Glaubwürdigkeit der Anklage zu erschüttern. - Vorlage …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… die Besoldung für die Jahre 2020 und 2021. Über die Frage, wie mit dem Widerspruch gegen die Besoldung in den Vorjahren umgegangen wird, war damit (noch) nicht zu entscheiden. Viele Beamt*innen legten dagegen erst im Jahre 2020 Widerspruch wegen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… von entscheidender Bedeutung sein. Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, stellt sich Ihnen sicherlich die Frage, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen. Zunächst kann gegen den Bescheid der Schule Widerspruch eingelegt werden …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… ist ein Verwaltungsakt, der einer rechtlichen Kontrolle und gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Daher besteht auch die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und notfalls Klage zu erheben. Gern vertreten wir Sie in dem im Prüfungsrecht besonderen Überdenkungs- und dem sich ggf. anschließenden Klageverfahren.
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… Hiergegen legten wir für unseren Mandanten abermals Widerspruch und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden WIrkung ein. Erst in der Beschwerdeinstanz stellte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… eine umfassende Recherche nach ähnlichen oder identischen Marken durchführen zu lassen. Konsequenzen: Eine zu ähnliche Marke kann zu einem Widerspruch führen, der die Eintragung Ihrer Marke verhindert. Im schlimmsten Fall drohen rechtliche …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… des Antrags wird begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Gegen die Ablehnung des Antrags kann innerhalb von einer Monatsfrist Widerspruch erfolgen. Tätigwerden der Zollbehörden. Nicht nur die Bewilligung, sondern …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Schutzschriftenregister gemäß § 945a Abs. 1 ZPO hinterlegt und gilt somit als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht. Gegen die bereits erlassene einstweilige Verfügung kann der Antragsgegner einen Widerspruch gemäß §§ 936, 924 ZPO …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… ausländischer Urteile aus Drittstaaten. Damit ein Urteil aus einem Drittstaat in Deutschland anerkannt werden kann, darf es nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung (ordre public) in Deutschland stehen. Dabei müssen auch immer die Abkommen …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… Wann verlängert sich ein befristetes Arbeitsverhältnis automatisch? Eine automatische Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass es ohne Widerspruch und mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Dann verlängert …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Sollten Sie einen Rückforderungsbescheid für bereits erhaltene Corona-Hilfen bekommen haben, stehen wir, BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte, Ihnen zur Seite. Wir überprüfen die Rechtmäßigkeit des Bescheids, legen Widerspruch ein und vertreten Sie vor Gericht …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… den Zuweisungsbescheid Rechtsmittel einzulegen. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Zuweisung an die Zweit- oder Drittwunschschule erfolgte oder eine Zuweisung an eine andere Schule. Widerspruchsverfahren Bei dem Widerspruch, der eingelegt werden kann, gilt …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… Ist dies nicht der Fall, melden Sie die Marke beim Markenamt (z.B. DPMA) an. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine dreimonatige Widerspruchsfrist, innerhalb derer Dritte Widerspruch einlegen können, wenn Sie Ihre Rechte durch Ihre Marke verletzt sehen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… dann entscheiden, ob sie aktiv werden und dagegen Rechtsmittel führen und nach Widerspruch selbst klagen. 3. Grundlegende Änderung bei den Bundesbeamten ab dem 01.04.2024 : keine Disziplinarklage mehr für eine Entlassung von Bundesbeamten …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… an eine spezialisierte Kanzlei wenden. Welche Fristen sind bei der Rückforderung zu beachten? Es handelt sich bei der Rückforderung, um einen Verwaltungsakt. Um die Bestandskraft zu verhindern, muss rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden. Die Frist …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es ist, das nicht einfach hinzunehmen, sondern dagegen Widerspruch einzulegen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird und daraufhin die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann. Heute möchten wir über einen weiteren …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… das Betretungsverbot gegen die Familie aufgehoben und anschließend durch die Schule in einem erneut ausgesprochen Verbot auf den Vater beschränkt und zwar bis zum Ende des Schuljahres. Ein weiterer Widerspruch, vorgetragen im Eilverfahren als Antrag …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… in dem die Begünstigte die Auszahlung gefordert und das Schenkungsversprechen des Erblassers damit angenommen habe. Damit gewann die Begünstigte das Berufungsverfahren (OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.03.2022, Az. 5 U 64/21, NJW-RR 2022, 1045, VersR 2022, 810). Der Widerspruch war also, wenn er denn überhaupt zulässig war, zu spät gekommen.
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… wurden sie dann selbst des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt, was, aufgrund der hohen Mindeststrafe, wiederum zwangsläufig zum Verlust des Arbeitsplatzes führte. Dies stand im Widerspruch zum eigentlichen Ziel, Kinderpornografie …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… nicht die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionierung aufgedeckter Mindestlohnverstöße. Jedoch wird von Gerichten im Straf- wie im Ordnungswidrigkeitenverfahren - im Falle eines Widerspruchs gegen den Bußgeldbescheides und eines Einspruchs …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… Die Richterin stellte fest, dass die Jugendliche aus Angst und Verstörung alles über sich ergehen ließ. Die Tat habe bei ihr eine schwere akute Belastungsreaktion ausgelöst, die danach zu widersprüchlichem und paradoxem Verhalten geführt habe …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Potsdam, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen seine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst wiederhergestellt hat, abzuändern. Nach Auffassung …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jan Zülch
… Fakten müssen richtig sein : Die Darstellung der wirtschaftlichen Lage in dem Unterrichtungsschreiben muss der Wahrheit entsprechen. Es wäre unbillig, wenn sich der Arbeitgeber auf einen fehlenden Widerspruch berufen dürfte …