33 Ergebnisse für Widerspruch
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Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof stellte zuletzt klar, dass ein Versicherungsnehmer, der nicht korrekt über die Form des Widerspruchs belehrt wurde, grundsätzlich sein Widerspruchsrecht behält. Das ist wichtig für Menschen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Urteil des Landgerichts Tübingen. Das Landgericht Tübingen stellte zudem klar, dass das Verbot von Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten nicht im Widerspruch zu europäischem Recht steht. „Es dient vielmehr dem Gemeinwohl, etwa …
07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass es eines Arbeitsangebots des Klägers bedurft hätte. Weil die Beklagte selbst davon ausging, eine Weiterbeschäftigung des Klägers sei ihr nicht zuzumuten, spricht wegen ihres widersprüchlichen Verhaltens eine tatsächliche Vermutung dafür …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor, dass die Beträge jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zurückgefordert werden könnten, da andernfalls widersprüchliches Verhalten belohnt und im Ergebnis risikofreies Spielen zugelassen würde. Das hat das Gericht …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… sollte Ihr Widerspruch gegen die Durchsuchung ausdrücklich vermerkt sein. Schauen Sie genau hin. Die serviceorientierten Beamten übergeben manchmal auch ein bereits vorausgefülltes Protokoll, bei dem allerdings manchmal in der Hektik des Geschehens das Kästchen „Widerspruch“ mit dem Kästchen „Zustimmung“ verwechselt wird.
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… setze er sich zu seinem eigenen vorherigen Verhalten in Widerspruch“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ( www.hartung-rechtsanwaelte.de ). Die Kanzlei befasst …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen und eines Ergänzungsbescheids. Gegen beide Bescheide hat die Daimler AG Widerspruch eingelegt. In der Folge des von ihr nicht anerkannten Rückrufs entwickelte …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts, gegen den die Daimler AG Widerspruch eingelegt hat. Das Gericht schreibt unter anderem zur Begründung der Schadenersatzpflicht nach § 826 BGB: Die Motorsteuerung verwendet das sogenannte geregelte …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sie in diesem Zusammenhang gehalten gewesen, zu den genauen Bestimmungen des angeordneten Rückrufs vorzutragen und zwar unter Vorlage des Rückrufbescheides des KBA und ihres hiergegen eingelegten Widerspruchs. „Im Rahmen der sekundären Darlegungslastmuss …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Laut einem Artikel von „Der Spiegel“ hat das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt, dass der Daimler-Konzern die Motoren Hunderttausender Fahrzeuge illegal manipuliert habe. Der Widerspruch der Daimler AG gegen diese Entscheidung wurde abgelehnt …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es rund die Hälfte. Das Fahrzeug war zunächst von einem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt betroffen, der aber nach einem Widerspruch durch die Daimler AG zurückgenommen worden. Stattdessen bietet die Daimler AG ein Update im Rahmen …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… eines Rechtsanwalts oftmals schon zu einem Umdenken bei der Versicherungsgesellschaft führen kann. Lehnen sie eine Regulierung, die eigentlich keinen Widerspruch hervorrufen dürfte, zunächst gerne ab, erfolgt die Regulierung spätestens …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der ersten Stunde. Mit dem Schadensersatzurteil hat das Oberlandesgericht Köln im Widerspruch zum Landgericht Köln deutlich gemacht, dass vom Kläger nicht verlangt werden könne, dass er im Einzelnen darlege, weshalb er von dem Vorhandensein …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… soll Strafanzeige gegen Mercedes-Benz Korea gestellt werden. Daimler kündigte Widerspruch an. Nach Angaben von Daimler seien ausschließlich Modelle mit der Abgasnorm Euro 6b von den Vorwürfen einer illegalen Abschalteinrichtung betroffen …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus, während Daimler die Funktion für zulässig hält und Widerspruch gegen den Rückruf-Bescheid angekündigt hat. „Die beanstandete Funktion wird bei einer ganzen Reihe von Mercedes-Modellen mit unterschiedlichen Motoren verwendet, wie Daimler …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wurde der Widerrufsjoker zumindest bei Autokrediten, die seit Ende 2016 mit der BMW-Bank geschlossen wurden, im Grunde genommen sogar gestärkt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Um diesen scheinbaren Widerspruch aufzuklären, muss man …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… anwaltliche Unterstützung hinzuziehen. Eine Anwältin oder ein Anwalt kann Ihnen helfen, eine Kostenübernahme durch die Kasse herbeizuführen. Wenn die Krankenkasse den Antrag auf Kostenübernahme ablehnt, kann Widerspruch gegen diese Entscheidung …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und hat Widerspruch eingelegt, wird den Rückruf aber durchführen. Nun will Daimler das Aufspielen des Software-Updates offenbar sogar mit einem Verrechnungsgutschein für Waren und Dienstleistungen in Höhe von 100 Euro forcieren. Die Aktion …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… steht offenbar immer noch nicht fest. Wie zu erwarten, hält Daimler die verwendete Abgastechnik für rechtmäßig und wird daher Widerspruch gegen den Rückruf einlegen, ihn aber dennoch durchführen. Für die betroffenen Mercedes-Kunden …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auch in anderen Mercedes-Modellen vorkommt. Allerdings hält der Autobauer die Funktion für legal. Wie schon beim Mercedes GLK wird Daimler wohl Widerspruch gegen den Rückruf-Bescheid einlegen, den Rückruf aber durchführen. Da die Prüfungen …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Straßenverkehr nicht aktiviert. Daimler hält die Funktion für legal und hat Widerspruch gegen den Rückruf eingelegt. Sowohl bei dem zurückgerufenen Mercedes GLK 220 als auch bei dem jetzt betroffenen Sprinter ist der Motor des Typs OM 651 verbaut …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind von dem Rückruf europaweit ca. 41.000 Fahrzeuge betroffen, davon rund 22.500 in Deutschland. Daimler hält die umstrittene Funktion für zulässig und hat deshalb Widerspruch gegen den Bescheid des KBA eingelegt. Dennoch wird der Autohersteller …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zurückgestellt werde. „Kurz nach dem Rückruf für 60.000 Mercedes GLK gibt Daimler eine Gewinnwarnung heraus. Mercedes hat zwar immer wieder betont, keine illegalen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben und Widerspruch gegen den Rückruf angekündigt …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Stickoxide ausgestoßen werden. Die Funktion ist im realen Straßenverkehr jedoch nicht aktiviert, sodass der Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nicht eingehalten wird. Mercedes hält die Funktion nicht für illegal und will Widerspruch gegen …