14 Ergebnisse für Widerspruch
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… überprüfen und das Amtsgericht, ob die Satzung den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht und in sich nicht widersprüchlich ist. Sollten die beiden Behörden Änderungsbedarf erkennen, so werden sie dies mitteilen und die Satzung …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… vor. Der Betroffene legt gemäß Artikel 21 Abs. 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor. Der Betroffene legt gemäß Artikel 21 Abs. 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO). Recht auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, (Art. 16, 17, 18 DSGVO). Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO). Recht auf Datenübertragbarkeit, (Art …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Widerspruch und Widerruf“ - Datenschutz kurz erklärt Rechtlich gesehen ist der Widerspruch eine Gegenrede. Der Begriff des Widerspruchs wird vor allem verwendet, um auszudrücken, wenn sich jemand gegen gerichtliche Entscheidungen …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… der Speicherdauer Hinweis auf Betroffenenrechte und deren Ausübung Auskunft (Art. 15 Abs. 1 DSGVO) Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Löschung (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) Widerspruch (Art. 19 DSGVO); Soweit relevant, Anforderungen bei Auftragsdatenverarbeitung …
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02.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… 2 StPO Hierbei handelt es sich um die beste Form der Einstellung. Es liegt kein hinreichender Tatverdacht vor, wobei es bei dieser Beurteilung auf eine Prognose der Staatsanwaltschaft ankommt. Die Aufklärung von Widersprüchen darf …
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13.05.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… entnehmen lassen. Achten Sie darauf, dass Ihr Widerspruch protokolliert wird. Ohne richterlichen Beschluss kann ein Beweisverwertungsverbot bestehen und die Verteidigungschancen sind erhöht. Lassen Sie sich nicht einreden …
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02.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… der beiden Tatbestände unterscheiden sich also erheblich. 3) Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es? Zunächst wird das Augenmerk der Verteidigung auf die Zeugenaussage gerichtet werden. Oft sind Zeugenaussagen widersprüchlich und lückenhaft …
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31.01.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Widersprüche in der Aussage müssen aufgedeckt werden. Hier kann es durchaus sinnvoll sein, wenn eine weibliche Verteidigerin das vermeintliche Tatopfer befragt. Frau Rechtsanwältin Alexandra Braun übernimmt im Falle des Vorwurfs …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… eine Prognose erfolgen, dass der Beschuldigte weitere Straftaten begehen könnte und die Aufklärung dieser Taten durch die erkennungsdienstliche Maßnahme erleichtert würde. Der Betroffen hat ein Anhörungsrecht und kann Widerspruch gegen …
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23.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… und dem Zeugen oder bei widersprüchlichem Aussageverhalten des Zeugen. Fazit: Grundsätzlich obliegt es dem Tatgericht, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu beurteilen, es ist „ureigenste Aufgabe" des Richters. Allerdings gibt es Fälle …
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16.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… durchgeführt. Es ist verständlich, wenn man gegen diese Art der Vorgehensweise Bedenken hat. Das Rechtsmittel gegen diese Alternative der erkennungsdienstlichen Behandlung ist der Widerspruch bzw. die Klage. Eventuell muss auch gleichzeitig …
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09.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei dem Getäuschten zu einem Irrtum gekommen sein. Unter Irrtum versteht man jeden Widerspruch zwischen Vorstellung und Wirklichkeit. Ob ein solcher Irrtum vorliegt, kann oft zweifelhaft sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei dem Tatopfer lediglich …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… stellen und Erklärungen abgeben. Des Weiteren befrage ich die Zeugen und versuche, etwaige Widersprüche in den Aussagen aufzudecken. Sollte es sich anbieten, so kann ich auch während der Verhandlung anregen, dass das Verfahren eingestellt …