306 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… diese übertrieben hoch sein sollte. Hierzu jedoch der zuständige Richter des Gerichts in der Entscheidungsbegründung: "Der vereinbarte Maklerlohn bewegt sich (...) im Bereich des marktüblichen, ist daher nicht unverhältnismäßig und deswegen nicht zu reduzieren."
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Beistand von einem spezialisierten Anwalt für Datenschutzrecht. Dieser kann Sie zu Ihren Ansprüchen beraten und bei der Durchsetzung unterstützen. Melden Sie den Vorfall der zuständigen Datenschutzbehörde, in Deutschland …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ihres Nacherfüllungsrechts erwarten, dass der Verkäufer den Zustand herbeiführt, der dem Auslieferungsstandard entspricht (Urt. v. 06.02.2013, Az. VIII. ZR 374/11). Der fabrikneue Zustand eines Fahrzeugs ist nach dem Urteil …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az: VI ZR 77/23) ein mit einer Quote von 25:75 zugunsten einer vorbeifahrenden PKW-Fahrerin ergangenes Berufungsurteil aufgehoben. Ein Pflegedienst hatte gegen einen für die Abfallwirtschaft zuständigen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… darf Schnee nicht auf dem Bürgersteig liegen bleiben. Stürzt ein Fußgänger, weil der Gehweg unzureichend oder nicht geräumt war, haftet derjenige, der dafür zuständig ist. Das ist die Person, die die Räum- und Streupflicht hat. Städte …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Die Klägerin litt lediglich unter einem starken Muskelkater mit Belastungs-Kopfschmerzen. Schmerzensgeld rechtfertigt dieser Zustand laut LG Köln demnach nicht (Urt. v. 11.07.2018, Az. 18 O 73/16) Wichtige vertragliche Regelungen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Egal, ob Wohnung mieten, Kaufverträge abschließen oder einen Kredit beantragen: Bislang war meist der Schufa-Score entscheidend, ob eine Geschäftsbeziehung zustande kommt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 7 …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die Beschäftigten für ihre Arbeit finanziell zu entlohnen. Steht das Gehalt aus, haben die Mitarbeiter die Möglichkeit, bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen. Wichtig ist, dass dieser Antrag bei der zuständigen Agentur für …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… erhalten. Noch ist unklar, welches Ausmaß die Datenpanne hat. Es stellt sich die Frage, ob das Datenleck durch eine Sicherheitslücke oder menschliches Versagen zustande kam. Besonders schwer würde zum Beispiel auch ins Gewicht fallen, wenn Daten …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… seine Kunden über das Datenleck. Darüber hinaus hat der Konzern den zuständigen Datenschutz-Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß eigenen Angaben über das Datenleck in Kenntnis gesetzt. Die Hackergruppe "Medusa" verlangte …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Monate später veröffentlichte sie in derselben Tageszeitung eine weitere Kolumne . Ihr Arbeitgeber reagierte darauf mit einer Kündigung. Die TV-Moderatorin war langjährig für die Berichterstattung im Bereich Börse und Finanzen zuständig …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… eine neue Arbeitsstelle antrat. Am nächsten Tag gesund im neuen Job – kann das sein? Urteile der Vorinstanzen zum Beweiswert der AU Das in der ersten Instanz zuständige Arbeitsgericht (ArbG) Hildesheim sprach dem Arbeitnehmer den Anspruch …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sind demnach unwirksam, weil dieser „widerrechtlich durch Drohung“ zustande kam. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer ein! Wenden Sie sich jederzeit schriftlich oder telefonisch an mich …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… und wird seitens der SCHUFA nicht offengelegt. Bereits 2020 berichtete die Tagessschau von Auffälligkeiten hinsichtlich der Belastbarkeit der SCHUFA-Scorewerte: „Es ist Deutschlands bekannteste Auskunftei. Doch wie Schufa-Bewertungen zustande kommen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Vorgehen gegen dieses Wirtschaftsunternehmen verhilft zu einer Wiederherstellung des ordnungsgemäßen, rechtmäßigen Zustandes. Darüber hinaus zeigt die bisher ergangene Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen, dass sich aufgrund …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… nichts zu suchen gehabt“ hätte. Auch eine Untersuchung der Bank ergab, dass unerklärlich war, wie der Kollege dennoch darauf Zugriff hatte. Erklärlich war jedoch, wie der kuriose Betrag von exakt 222.222.222,22 Euro zustande kam. Denn …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zustande. Das Amtsgericht (AG) Nürnberg wies die Klage ab. Der Kläger hatte nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1004 BGB, weil keinerlei Gefahr einer Wiederholung besteht. Schließlich hatte der Beklagte …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… oder auf Bestimmungen des Arbeitszeit-Gesetzes zu berufen. Zulässige Sonn- und Feiertagsarbeit mit Ausnahme-Genehmigung Die zuständige Aufsichtsbehörde hat gemäß § 13 Abs. 1-5 ArbZG die Befugnis , Sonn- und Feiertagsarbeit in bestimmten Fällen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… OLG Naumburg DAR 2006, 327) wird nicht von allen Gerichten geteilt. Nach anderer Auffassung soll nur in Sachmangel vorliegen (LG Düsseldorf DAR 2003, 420). Sachmängel sind nur Eigenschaften, die mit den körperlichen Zustand des PKW betreffen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Monatsgehältern. Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg Der Kläger stellte dafür beim zuständigen Arbeitsgericht Antrag auf Prozesskosten-Hilfe. Das Gericht lehnte diesen jedoch ab. Der Kläger reagierte daraufhin mit einer Beschwerde beim …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in hoher Dosierung Oxazepam in den Tee verabreicht. Nachdem diese in einen tiefschlafähnlichen Zustand gefallen war, führte er mit dem Opfer den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss durch. Durch Auskunft eines Sachverständigen war …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… rechtswirksamer Vertrag zustande. Vodafone hatte demnach zu keiner Zeit das Recht, an den Kater Gysmo Forderungen zu stellen. Vodafone hat die Vertreterin nach eigenen Angaben entlassen. Vodafone ist derzeit, neben anderen Mobilfunk-Anbietern …