9 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Moers
… auf den Verbraucher abzuwälzen. In Wahrheit erfolgt der Abschluss dieser Versicherungen regelmäßig alles andere als freiwillig. Im Rahmen der Kundengespräche wirkt der zuständige Bankmitarbeiter erheblichen Druck auf den Verbraucher …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… des Beteiligungsvertrags läuft die sog. „Höchstverjährung“ ab. Für einen Anleger, dessen Beteiligungsvertrag z.B. am 30.04.2011 zustande gekommen ist, droht also zum 30.04.2021 der Ablauf der Verjährung. Nach Ablauf der Verjährungsfrist können keine Schadensersatzansprüche mehr geltend gemacht werden.
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… verursacht hat (§ 66 I IfSG, „ das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist “). Zuständig für eine Entschädigungsklage nach § 65 IfSG sind die ordentlichen Gerichte, § 68 I IfSG. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Maßnahme …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… fehlerhaft ist und den Anlegern damit Schadensersatzansprüche aus der sog. Prospekthaftung zustehen. Musterverfahren Das Musterverfahren wird von dem zuständigen Oberlandesgericht eröffnet, wenn bereits zehn Klagen in derselben Sache …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… bezeichneten regelmäßigen Informationen über den Zustand des börsennotierten Unternehmens, in Form von Geschäftsberichten, Zwischenberichten usw. Daneben existiert die sogenannte ad hoc Publizität, also sozusagen die geschuldete …
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… vom 21.12.2011 - VIII ZR 157/11). Dies hat nun der u.a. für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nochmals bestätigt: Mit Urteil vom 23.06.2015 (Az.: XI ZR 536/14) hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass der Missbrauch …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… die Anleihenbedingungen nach Auffassung des Gerichts so auszulegen, dass den Anleihengläubigern auch dann ein Kündigungsrecht zustand, wenn ihnen ein Restrukturierungsvorschlag iSv. § 5 ff. Schuldverschreibungsgesetz unterbreitet wurde …