90 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu Deutsch: Rache Porno) pornografische oder auch bei weiter Begriffsverwendung auch andere im Zustand der Entkleidung angefertigte Videos oder Bilder einer anderen Person, die im Rahmen eines Racheaktes veröffentlicht werden. Häufig geht …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… erwartet. Nach erfolgter Auskunftserteilung wird sodann eine entsprechende Berechnung bzgl. des Schadenersatzes getätigt, welche sich an den MFM-Honorartabellen orientiere. Sollte in der Folge keine Einigung zustande kommen, behält sich die ddp …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht mit dem beworbenen Gewerk in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen. Die Bewerbung und Ausführung handwerklicher Tätigkeiten ist den in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieben vorenthalten. Eine entsprechende Bewerbung ohne …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… im Übrigen überhaupt zustande gekommen ist – eine Verwirkung der Vertragsstrafe überhaupt begründet. Hierfür muss naturgemäß der Tatbestand der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch erfüllt sein. Wurde die strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des Behördenverfahrens Nachdem eine Beschwerde bei der jeweiligen Behörde eingegangen ist, wird der Beschwerdegegner zunächst in Form eines Anhörungsschreibens aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf einer Internettauschbörse eine Urheberrechtsverletzung begangen habe. Auf Grundlage dieser Daten wurde beim zuständigen Landgericht Antrag auf Erteilung einer Auskunft im Wege des selbständigen Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ein, dass nach der zuständigen Finanzverwaltung die verwirkte Vertragsstrafe einen steuerbaren Umsatz darstelle, sodass von dem Unterlassungsschuldner auch die Umsatzsteuer zu zahlen sei. Wenngleich die derzeit herrschende Ansicht, so der IDO Interessenverband …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist. Des Weiteren wird nach unserer Erfahrung von vielen Kollegen vorschnell die Verwirkung einer Vertragsstrafe angenommen. Um dies letztendlich beurteilen zu können, bedarf es natürlich einer genauen Studie …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… oder unvollständig erteilten Auskunft kann die betroffene Person eine Beschwerde i. S. d. Artikels 77 DSGVO bei der zuständigen Ordnungsbehörde einlegen. Diese kann im Falle eines festgestellten Verstoßes ein Bußgeld gegen die verantwortliche Stelle …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… angeboten habe. Auf Grundlage der Daten wurde beim zuständigen Landgericht ein Antrag auf Erteilung einer Auskunft im Wege des selbstständigen Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG gestellt. Dieses Verfahren habe ergeben …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… GmbH nunmehr beim zuständigen Gericht in Gang gesetzt haben. Sofern auch Sie keine weiteren ungefragten Werbefaxe der Alpha-Ribs GmbH mehr erhalten möchten, können Sie sich gerne für ein kostenloses Beratungsgespräch bezüglich …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Eingruppierung unterscheidet sich zum Teil je nach zuständigem Gericht, berücksichtigt wird z.B. die Anzahl der gleichzeitig angebotenen Produkte. Wir haben eine kurze Rechtsprechungsübersicht erstellt, aus der die diversen Beurteilungskriterien …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 45 ElektroG eine Ordnungswidrigkeit dar, für deren Ahndung das Umweltbundesamt zuständig ist. Auf dieser „verwaltungsrechtlichen Schiene“ geht es nicht darum, dass eine Unterlassungserklärung unterschrieben werden muss. Vielmehr steht …
22.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Kauf angeboten zu haben, das Sie mit einer geschützten Marke beworben haben sollen. Die Verwendung der Marke sei aber mutmaßlich unzulässig und damit rechtswidrig, weil Ihnen kein Recht zur Verwendung der Marke zustand. Bei der uns aktuell …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… war, dass der zuständige Bankensenat des Bundesgerichtshofs grundsätzlich äußerst bankenfreundlich, und damit ursprünglich verbraucherfeindlich, geurteilt hatte. Insbesondere hatte der Bundesgerichtshof davon abgesehen diese Fragen selbst …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Europäischen Union gewährleistet wird. Das hierfür zuständige Markenamt ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (kurz: EUIPO). Es wird hierdurch gewährleistet, dass durch eine einzige Eintragung Schutz in allen EU …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wettbewerbsrechtsverletzungen in einem Ebay-Angebot zum Kauf von Desinfektionsmittel. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, über Ebay Desinfektionsmittel verkauft zu haben, ohne dass seine Tätigkeit zuvor gem. § 67 Abs. 8 AMG bei der zuständigen Behörde …
07.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung die bessere Wahl sein. Hierbei würde im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe individuell festgesetzt werden und könnte im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist. Sodann sollte im weiteren Verlauf festgestellt werden, inwieweit ein Verstoß gegen den Tatbestand der Unterlassungserklärung überhaupt vorliegt und inwieweit darüber hinaus die geltend gemachte …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die bei einer umfassenden Bewertung der Verkaufstätigkeit allesamt berücksichtigt und in die Qualifizierung einfließen müssen. Die exakte Eingruppierung unterscheidet sich zum Teil je nach zuständigem Gericht, berücksichtigt wird z.B …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hier die zuständige Kammer für Handelssachen, fand in der mündlichen Verhandlung klare und eindeutige Worte für das Vorgehen des Konkurrenten. Es lag eine klassische Irreführung nach § 5 UWG vor, die unser Mandant nicht hinzunehmen hatte …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist nunmehr durch das „neue Abmahngesetz“ ebenfalls abgeschafft worden. Nunmehr regelt die Vorschrift des § 14 UWG, das für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches nach dem UWG das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Beklagte …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der zustande gekommenen Unterlassungsverträge durchaus Vertragsstrafen verwirkt sind. Es stellt sich sodann insbesondere in diesen Fällen die Frage, wie eine mögliche Verteidigung gegen solche Klagen, die der IDO Interessenverband in der ganzen …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde freigegeben werden. Bei dem Verkauf solcher Masken muss dann jeder Verkaufseinheit eine Bestätigung der Marktüberwachsungsbehörde beiliegen, die Auskunft darüber gibt, dass die Maske nach § 9 Abs. 3 MedBVSV …