127 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… damit Mieter und Vermieter Klarheit über ihre Rechte bzw. Pflichten haben. 8. Übergabe und Rückgabe der Wohnung: Vereinbaren Sie ein schriftliches Übergabe- und Rückgabeprotokoll, um den Zustand der Wohnung bei Ein- und Auszug konkret …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… an den Mieträumen eingeräumt wird. Nicht selten stellen Vermieter nach der Rückgabe fest, dass sich die Mieträume nicht in einem vertragsgemäßen Zustand befinden. In der Rechtspraxis streiten die Parteien häufig darüber, ob und in welchem Umfang …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… die Verhandlungen vor dem für dieses Gebiet zuständige Amtsgericht Kaufbeuren durchgeführt. Mensch als Fehlerquelle: kein standardisiertes Messverfahren Die Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Nach Einsprüchen werden die Verhandlungen vor dem für dieses Gebiet zuständige Amtsgericht Memmingen durchgeführt. Mensch als Fehlerquelle: kein standardisiertes Messverfahren Die Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War das Tempo auf der breit vierspurig ausgebauten Strecke seit Allensbach-Mitte auf 100 km/h limitiert, ist die Erhöhung auf 120 km/h bereits in Sichtweite. Zum Blitzen setzen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… eingeholt worden, aus dem sich Hinweise auf fahreignungsrelevante Einschränkungen des kognitiven Leistungsvermögens ergaben. Das zuständige Landratsamt Oberallgäu hat die Fahrerlaubnis deshalb mit Bescheid vom 29.06.2023 entzogen und angeordnet …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der K 5914 in Gunningen in Fahrtrichtung Schura wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Spaichingen verhandelt. Dort darf man …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht Ellwangen verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist empfehlenswert, einen Anhörungsbogen und natürlich erst recht einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Spaichingen. Die Einhaltung des Tempolimits vpn 70 km/h wird gerne seitens der Stadt Spaichingen überprüft. Dabei benutzen die Messbeamten diverse Messgeräte – in der Regel die Systeme ES 8.0, Poliscan Speed und Traffistar …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Kirchheim unter Teck. Es ist eine Tempobegrenzung auf 70 km/h angeordnet und die Beachtung des Tempolimits wird häufig duch die Stadt Kirchheim/Teck durch den Einsatz verschiedener Messgeräte – meist …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… von Verhandlungen vor dem für diesen Ort zuständigen Amtsgericht Titisee-Neustadt. Hier gilt Tempo 100 km/h. Um die Einhaltung der Geschwindigkeit zu überprüfen, benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme Poliscan Speed FM 1 …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Dieser Messpunkt an der B 27 in Villingen-Schwenningen zwischen den Abfahrten Süd und Ost wird immer wieder vor dem für diesen Abschnitt zuständigen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der B 317 in Todtnau Brandenberg auf Höhe des Mollebachs wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Lörrach verhandelt. Die zulässige …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Entscheidung an das zuständige Amtsgericht zurückgewiesen. Die tatrichterlichen Feststellungen belegen und rechtfertigen häufig lediglich eine Verurteilung wegen fahrlässiger Begehungsweise. Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen, Verteidiger …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Landgerichtsbezirk Stuttgart wird der Messpunkt vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht Stuttgart verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist anzuraten, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auf seiner Fahrbahn bemerkt habe, in einer Ausweichbewegung die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und zwei parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Seite sowie den Bordstein beschädigt. Das zuständige Amtsgericht ging davon aus, dass ein dringender …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese weitere Messtelle an der B 33 kurz vor Allensbach ist häufiger Verhandlungsgegenstand dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Landgerichtsbezirk Konstanz wird der Messpunkt vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht Konstanz verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist zu empfehlen, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird der Messpunkt vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Distrikt zuständigen Amtsgericht Konstanz verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist anzuraten, einen Anhörungsbogen und vor allem einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Parkplatzes Brandbühl wird jetzt wegen zahlreicher Verstöße - zahlreiche fahrverbote drohen - vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Radolfzell verhandelt. Messung überprüfen lassen! Die genutzten Messverfahren und -geräte …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Messpunkt an der K 6347 in Bad Bellingen auf Höhe der Einmündung der Rheinstraße wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Lörrach verhandelt …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Freiburg. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 100 km/h - deren Einhaltung wird regelmäßig durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald überprüft. Dabei benutzen die Messbeamten unterschiedliche …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vor dem hier zuständigen Amtsgericht Konstanz. Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom 100 km/h wird durch den Landkreis Konstanz überprüft. Dabei setzen die Messbeamten diverse Messgeräte ein – in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350 …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten …