138 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… existiert hätte. Das ist im Wesentlichen das, was Anfechtung bewirkt. Wenn Sie Ihre Willenserklärung anfechten, wird der Vertrag rückwirkend unwirksam. Das bedeutet, er wird so behandelt, als wäre er nie zustande gekommen. Das klingt vielleicht …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… die Fortsetzung dieses Verhaltens angekündigt. Das zuständige AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich. (Beschluss vom 19.2.2024 – 34 C 92/23 ) Die Mieterin hatte …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… muss sehr genau gearbeitet werden um dem Gericht ausreichend Informationen für den Erlass des Beschlusses zur Verfügung zu stellen. Im Nachgang Ihres Termins werden dann die passenden Anträge schnellstmöglich beim zuständigen Gericht …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… sein, wer innerhalb des Unternehmens für welche Aspekte der Informationssicherheit zuständig ist. Zugangskontrolle: Beschränken Sie den Zugang zu sensiblen Daten auf diejenigen Personen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Dies minimiert das Risiko …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch anzeigen (§ 99 SGB III). Zur Wahrung der Schriftform genügt das Einreichen des unterzeichneten Originals. Eine mündliche …
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18.02.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… Die Pflichten des Krankenhausträgers gehen jedoch noch deutlich weiter. Je nach Zustand des Patienten ist das Krankenhaus verpflichtet weitere Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen Maßnahmen zur Sturzprävention, um Verletzungen zu vermeiden …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… als Zustand „der vom normalen Gesundheitszustand so stark und so nachhaltig abweicht, dass er geeignet ist, die berufliche Leistungsfähigkeit oder die berufliche Einsatzmöglichkeit dauerhaft zu beeinträchtigen“ . Bei einem bloßen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Sie müssen keinen Vertrag unterschrieben haben, damit der Vertrag auch zustande kommt. Denken Sie an Amazon: In diesem Fall unterzeichnen Sie auch keinen extra Kaufvertrag. Kann ich meinen Zahnschienenvertrag widerrufen? Ja, wenn der Vertrag per …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… helfen und Sie über die Möglichkeiten der Schuldenbefreiung beraten. Schritt 3: Füllen Sie den Insolvenzantrag aus Der Insolvenzantrag kann mithilfe eines amtlichen Formulars beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht werden. Das Formular …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… der Kündigung die zuständige Behörde für Arbeitsschutz informieren und deren Zustimmung einholen muss. Zum anderen ist darin geregelt, dass die Kündigung den Kündigungsgrund angeben muss. Die Anforderungen an eine solche Kündigung sind somit deutlich …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… des Klägers positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Die zuständige Behörde ordnete für den Kläger die häusliche Quarantäne an - und das über den gesamten Urlaubszeitraum. Der Kläger verbrachte die Urlaubstage zum Schutz der anderen Mitbewohner …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… ohne Verstoß gegen geltende Grundsätze zustande gekommen und folglich wirksam. Welches Fazit kann daraus gezogen werden? Die Verhandlungsparteien müssen auch zukünftig das Gebot des fairen Verhandelns wahren, um einen wirksamen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… sich der Betriebsrat innerhalb der Wochenfrist nicht, gilt die Zustimmung nach Ablauf der Wochenfrist als erteilt. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung, kann der Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsgericht die Ersetzung …
04.08.2023
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… Mitarbeitern gelten (§ 1 Abs. 1 S. 3 LkSG). Damit werden knapp 3000 Unternehmen deutschlandweit nach dem LkSG verpflichtet sein. Neben der Bestimmung von Zuständigkeiten und der gewünschten Vorgehensweise für ein vom Gesetzgeber als angemessen …
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Eine Schwangerschaft ist ein besonderer und manchmal empfindlicher Zustand, der eine umfassende Fürsorge erfordert, insbesondere wenn es um den Schutz von Müttern am Arbeitsplatz geht. Grundlagen Das Mutterschutzgesetz regelt …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… körperlichen und geistigen Zustand. Die Abweichung muss so groß sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit oder die beruflichen Einsatzmöglichkeiten ausgeschlossen oder beeinträchtigt ist. Neben körperlichen Erkrankungen haben in den letzten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… einen Werk- oder Dienstleistungsvertrag handelt. Stellen Sie darüber hinaus sicher, dass klar ist, wie der Vertrag zustande kommt. Wir der Vertrag etwa durch ein Telefonat geschlossen oder durch die Unterschrift der Parteien. Weiterhin …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… dürfen Ihnen nicht ohne Zustimmung der zuständigen Behörde kündigen. Beratung und Unterstützung: Beachten Sie, dass dieser Rechtstipp lediglich eine allgemeine Information darstellt und keine Rechtsberatung ersetzt. Bei konkreten rechtlichen …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… dann, wenn man sich über die Unternehmereigenschaft im Unklaren ist. Auch hier führen unwirksame Vereinbarungen, die möglicherweise in einer Drucksituation zustande kamen, dazu, dass dennoch ein Widerruf des Vertrags möglich bleibt …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… dass die Klägerin die nicht in die Zeiterfassung eingetragene Pause und somit ihre Pflichtverletzung einräumte. Der Beklagte beantragte daraufhin beim zuständigen Inklusionsamt die Zustimmung zur Kündigung der schwerbehinderten Klägerin, welche …
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19.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… gewordenen Willen des zuständigen Aufgabenträgers - dauerhaft betriebsfertige öffentliche Einrichtung möglich ist. Die Erschließung durch eine lediglich für eine Übergangszeit vorgesehene Abwasserentsorgungsanlage genügt dagegen nicht.
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
… Widerspruch: schriftlich! Allerdings können Sie die Klage auch beim zuständigen Gericht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben. Sollten Sie einen Bescheid (egal welches Thema/ Bereich) erhalten, zögern …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zurückverwiesen. Besteht der Kündigungsschutz ausnahmslos? Der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz hat jedoch eine wichtige Ausnahme. Denn nach § 17 Abs. 2 MuSchG kann der Arbeitgeber gegenüber der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… die Arbeitsgerichte zuständig sind. Hierunter fallen unter anderem Streitigkeiten: aus dem Arbeitsverhältnis - [z.B. ausstehender Lohn, nicht gewährter Urlaub, Arbeitszeiten und Überstunden] über das Bestehen und Nichtbestehen …