59 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Operationen stand fest, dass der Kläger weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten würde. In der Folge beantragte er bei der zuständigen Stelle die Erhöhung seines GdB. Noch vor Abschluss des Verfahrens bat er im März 2016 um die vorzeitige …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… als Vollstreckungsbehörde zuständig. Die Einziehung kann laut BGH (Urteil v. 11.05.2010 – IX ZR 138/09) auch nicht durch eine Privatinsolvenz abgeschüttelt werden. Aufgrund dieser enormen Belastung kann eine Ratenzahlung bzw. eine Stundung der Einziehung …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… des Fahrzeugführers trifft, kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Feststellung des Fahrzeugführers trotz zureichender Ermittlungsbemühungen der zuständigen Behörde unmöglich war. Ihre Beschwerde gegen den Beschluss …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… sein sollen. 2023 sind die Jahrgänge 1959-1964 an der Reihe. Zum Umtausch müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle stellen. Die Umtauschfrist endet am 19. Januar 2023 . Generell müssen alle Führerscheine …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… die angenommenen Beweisgründe für den Verdacht, die rechtlichen Wertungen zur Schuldfrage, Ausführengen zur Rechtsfolgenprognose der Staatsanwaltschaft und Ausführungen zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts. Letzteres führt in der Folge …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… Rechtsanwälten und Steuerberatern aufzunehmen. Diese klären zum einen das weitere Procedere mit dem jeweils zuständigen Finanzamt. Zum anderen kümmern sie sich zielgerichtet um Anfragen von Patientinnen und Patienten und prüfen, inwiefern Ansprüche …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… an der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert sei. Einerseits sei das Haus wegen seines baulichen Zustands nicht mehr nutzbar gewesen, andererseits könne sie sich in dem Haus aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr allein bewegen. Der BFH stellte fest …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… verunreinigtem Zustand. So kam der Gutachter im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens zu dem Schluss, dass gegen die Wände uriniert und/oder ejakuliert worden sei. Böden waren zum Teil gar nicht mehr vorhanden, sämtliche Tapeten verschmutzt …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… zuständig. Es besteht aber die Möglichkeit, Mitarbeiter zu beschäftigen. Zu beachten gilt hier, dass der Einzelkaufmann persönlich und unbeschränkt haftet. Kaufmann kraft Betätigung oder kraft Eintragung Nach dem Handelsgesetzbuch ist jeder …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, unverzüglich nach Ablauf des 15. März 2022 an das zuständige Gesundheitsamt zu melden, welche bei ihm tätigen Personen die Nachweise nicht vorgelegt haben. Auch wenn Zweifel an der Echtheit …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… mindestens sechs Monate entzogen . Hier muss damit gerechnet werden, dass die zuständige Behörde vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung ( MPU ) anordnet. Kann der Punktestand abgefragt werden …
30.12.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… zu erscheinen. Sofern wider Erwarten kein Vergleich zustande kommt, erklärt der Arbeitgeber in der Regel, aus der Kündigung keine Rechte mehr herzuleiten und stattdessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anzubieten. Dieses Angebot …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… nicht versperrt wird. Liegt jedoch eine solche Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vor, darf das Rad grundsätzlich von der zuständigen Behörde entfernt werden. Daher müssen Radfahrer Halteverbotsschilder nicht beachten. Diese gelten lediglich für …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Wollen sich italienische Staatsbürger in Deutschland scheiden lassen, müssen vorab folgende Fragen geklärt werden: 1. Ist ein deutsches Familiengericht zuständig? ( formelles Recht ) 2. Ist deutsches oder italienisches Familienrecht …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle auf Umtausch Ihrer Fahrerlaubnis für Motorrad- und Pkw-Klassen stellen. Hinweis : Hier erfolgt weder eine Führerscheinprüfung noch eine Gesundheitsuntersuchung . Für den Umtausch benötigen Pkw …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… Kommt mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners keine Einigung zustande, können die Schadensersatzansprüche auch gerichtlich geltend gemacht werden – und zwar in Deutschland. Hier muss jedoch beachtet werden, dass zwar in Deutschland …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… Haftpflichtversicherung in Deutschland anmelden. Was mache ich, wenn sich die Versicherung weigert, meinen Schaden zu ersetzen? Kommt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung keine Einigung zustande, können Sie Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… des Unfallverursachers keine Einigung zustande, können Sie Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen – und zwar in Deutschland . Dabei muss jedoch beachtet werden, dass zwar in Deutschland geklagt werden kann, dabei aber das Recht des "Unfalllandes", also …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… der Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache. Mit anderen Worten soll dadurch gewährleistet werden, dass die Mietsache in dem Zustand bleibt, der im Mietvertrag zugesichert wurde. Darunter fallen demnach das Beheben von Schäden oder Mängeln …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
1. Der Wille zur Ehescheidung gefasst? Sie haben sich getrennt und der nächste Schritt der Ehescheidung steht an. Ohne Anwalt geht es nicht, denn die Scheidung muss beim zuständigen Familiengericht für Sie eingereicht werden. Hier besteht …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… ich, wenn sich die Versicherung weigert, meinen Schaden zu ersetzen? Kommt mit der kroatischen Haftpflichtversicherung keine Einigung zustande, können Sie Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen – und zwar in Deutschland . Dabei gilt …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… warum die Unfallabwicklung bis dato noch nicht erfolgen konnte. Was mache ich, wenn sich die Versicherung weigert, meinen Schaden zu ersetzen? Kommt mit der gegnerischen Versicherung hinsichtlich der Schadensregulierung keine Einigung zustande …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… Tötung, fahrlässige Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung. Der zuständige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und der Bürgermeister von Ahrweiler Guido Orthen (CDU), denen schwerwiegende Versäumnisse vorzuwerfen sind, die möglicherweise …