162 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe im April 2023, dass Anleger und Zeichner von Genussrechten der ehemaligen ThomasLloyd …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… an Datenschutzbehörden: In öffentlich-rechtlicher Hinsicht kann es sinnvoll sein, den Datenleak den zuständigen Datenschutzbehörden zu melden, wobei hierzu grundsätzlich auch das betroffene Unternehmen bereits verpflichtet ist. Ein Anwalt …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Auch in der Stadt- oder Regionalplanung sind Architekten tätig, wo sie z.B. bei der Bauleitplanung mitwirken oder städtebauliche Projekte betreuen. Als Gutachter beurteilen sie zudem Bauschäden und den Zustand von Immobilien und können in diversen …
06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… Grenzen gesetzt. Je nachdem, welche Art von Kreation Sie schützen möchten, können Sie im Rahmen der Markenanmeldung folgende Marken anmelden: Natürlich lässt sich auch nicht alles und jede fixe Idee als Marke anmelden. Damit das zuständige …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… bedeutet. Die Rolle des Schwurgerichts im Instanzenzug des deutschen Strafrechts Das deutsche (Strafrechts)System kennt verschiedene Gerichte, die für ein Verfahren sachlich zuständig sein können. So etwa das Amtsgericht, das Landgericht …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Es ist zu betonen, dass ein gerichtliches Scheidungsverfahren vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht stets notwendig ist. Die vor dem Standesbeamten geschlossene Ehe kann nur durch den richterlichen Beschluss geschieden werden …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Die vorgenannte Gesamtbetrachtung ergibt dann, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht so unzumutbar war. Wurde ein Zustand bisher hingenommen und verschlechtert sich allerdings nochmal, kann eine Kündigung wieder darauf gestützt werden …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Beziehung eine solche zustande kommen wird. Der vorliegende Text fasst nur zusammen, was eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist, wann diese sinnvoll ist und - ganz grob - welche Themen eingebunden werden können. Da gerade der letzte Gesichtspunkt …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Einkommen und wenig Vermögen, kann er sich an das für ihn zuständige Amtsgericht wenden. Die Zuständigkeit folgt aus dem Wohnsitz des Rechtssuchenden. Es gibt ein Antragsformular, das ausgefüllt und mit Nachweisen untermauert werden muss …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Dies ist erforderlich, um das Gericht von der Dringlichkeit und Notwendigkeit der sofortigen Maßnahmen zu überzeugen. d. Einreichung beim Gericht: Ihr Anwalt reicht den Antrag beim zuständigen Gericht ein. Es ist wichtig, dass alle erforderlichen …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Die Datenschutzaufsichtsbehörden in den Bundesländern sind dazu befugt, Beschwerden im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen zu prüfen. Betroffene können sich an die zuständige Behörde wenden und eine formelle Beschwerde einreichen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Mieteinnahmen erzielt werden sollen. Auch die Begründung, dass bei einer geplanten Veräußerung der unvermietete Zustand besser ist, genügt nicht . Zur Begründung gehört auch die Angabe, warum ausgerechnet die anvisierte Wohnung ausgewählt wurde …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… zustande gekommen. Die Beauftragung des Beklagten (Maklers) erfolgte eingangs durch den Verkäufer. So kam zwischen dem Beklagten (Makler) und dem Kläger (Käufer) ein provisionspflichter Maklervertrag zustande. Nach dem wirksamen Verkauf …
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26.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… zum örtlich zuständigen Amtsgericht gehen. Dort gibt es die Nachlassabteilung mit einem zuständigen Rechtspfleger. Das Testament kann offen oder verschlossen in einem Umschlag abgeliefert werden. Der Rechtspfleger prüft den Inhalt des Testaments …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Zuständigkeit wichtig. Hierbei hilft auch die Angabe der Staatsangehörigkeiten. Heirat und Trennung Für den Scheidungsausspruch gibt es Voraussetzungen. Die Ehe muss aktuell zerrüttet sein und auch in Zukunft muss dies so erscheinen. Diese Prognose …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Sie die zuständige Behörde: Wenn der Glücksspielanbieter nicht auf Ihre Beschwerde reagiert oder die Sperrung nicht durchgeführt hat, können Sie sich an die für Glücksspiel zuständige Behörde in Ihrem Bundesland wenden. Diese Behörden können …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… zugleich vertritt. Ihr Anwalt wird wissen, an welches Amtsgericht Sie sich wenden müssen. Sind Kinder aus der Ehe hervorgegangen, orientiert sich die Zuständigkeit nach deren gewöhnlichen Aufenthalt, § 122 Nr. 1 FamFG. Wenn Kinder nicht vorhanden …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… müssen oft regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten, Verträge und finanzielle Leistung erstellen und an die zuständigen Behörden übermitteln. Vertrags- und Abrechnungsmanagement: Unternehmen müssen sicherstellen, dass Verträge mit Kunden …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… oder Unternehmens. Kontaktmöglichkeit, wie eine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. ggf. Handelsregisternummer oder andere Unternehmensidentifikationsdaten. ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Informationen zur zuständigen Aufsichtsbehörde oder Kammer …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… des vertragsgemäßen Zustands (2) binnen einer angemessenen Frist und (3) ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den kaufenden Verbraucher geeignet sein. Dies führt den vorgenannten Aspekt fort, dass keine Hürden, finanzieller oder anderer Art …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… und bei Auslandszustellungen nach Absatz 2. Das Mahnverfahren eignet sich also für alle Privatpersonen, die einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages aktuell und ohne eigene noch zu erbringende Gegenleistung fordern. Zuständig ist grds …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Gesetzes handelt. Es kommt ein klassischer Kaufvertrag zustande, § 433 BGB. Die Auktion ermittelt nur denjenigen, der bei Ablauf der Frist zur höchsten Zahlung bereit ist und der deswegen Vertragspartner wird. Die AGB der Auktionsplattform …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… der im Haushalt lebenden Kinder in Betracht und geht mit ortsüblichen Mietzahlungen einher. (4) Eine Notlösung dürfte die Teilungsversteigerung sein, wenn sich die Eheleute nicht einigen können. Beim örtlich zuständigen Amtsgericht …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Zastrow
… sind. Vor allem die veröffentlichten Werte der zuständigen Gutachterausschüsse nehmen eine grundlegende Rolle bei der Bewertung ein und sind somit essentiell für die Höhe der Grundbesitzwerte. Die steuerlich bestehenden Befreiungen …