12 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
… der Unterlassungsgläubigerin gestellte und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen; 3. die in dem Begleitschreiben von RKA Rechtsanwälte benannte Datei unverzüglich …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
… Linie von den zuständigen Behörden oder Institutionen verfolgt werden, die für die Überwachung und Durchsetzung dieses Gesetzes zuständig sind.Wenn es um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Bezug auf das Fahrlehrergesetz geht, könnten …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
… vorbehalten, § 1 Abs. 1 HWO. Die Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Es liegt grundsätzlich ein Verstoß gegen die HWO vor. Zudem liegt …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… Das zuständige Amtsgericht habe ihr den Abschlussbericht der Betreuerin der Erblasserin übermittelt. Der Abschlussbericht weise eine negative Kapitalbilanz der Erblasserin auf. Auch das zuständige Nachlassgericht habe ihr geraten …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… kann und Verfahrensfehler insofern geheilt werden können. Zuständige Behörde Über die Rücknahme eines unanfechtbaren Bescheids kann nur die zuständige Verwaltungsbehörde entscheiden. Vorliegend sind die Bezirksregierungen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… eines Erben erteilt das zuständige Nachlassgericht eine solche Urkunde. Die Urkunde selbst soll die Erklärung beinhalten, dass die in ihr genannte Person auch wirklich der Erbe eines Verstorbenen geworden ist. Dabei ist derjenige, der im Erbschein …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Selbständige, die ihre Aufträge überwiegend von einem Auftraggeber erhalten, sollten sich unbedingt mit dem Thema Scheinselbständigkeit befassen. Scheinselbständigkeit bezeichnet einen Zustand, in dem die betreffende Person nur zum Schein …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… nach einem Bemessungsentgelt unter Einbeziehung der bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlten Vergütung zustand. Maßgebend für die Arbeitslosengeldbemessung ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn. Soweit das BSG …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… der zuständigen Stellen ignoriert worden. Daher geht es uns neben der finanziellen Absicherung des Herrn H. und seiner Familie auch darum, endlich ein Behandlungsfehlerverständnis bei den Ärzten hervorzurufen. Dies ist wichtig, damit …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
249 Abs. 1 BGB regelt Art und Umfang des Schadensersatzes. Dort heißt es: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… Ländern, denn diese Zustände lassen sich oft genug in deutschen Krankenhäusern finden. Und das ein oder andere Mal ist Ihnen sicherlich auch schon einmal eine Situation im Krankenhaus aufgefallen, bei der Sie sich gedacht haben: „Na, ob …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… durch das zuständige Gericht ausgewählt und beauftragt. Es handelt sich zumeist um einen Arzt desselben Fachgebiets, in welchem der beschuldigte Arzt, oder das Krankenhaus tätig war. Der Sachverständige erhält eine Vergütung. Befangenheit …