52 Ergebnisse für Zuständigkeit
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… Projektgesellschaften steht, sondern vor allem an dem schlechten Zustand der beiden Baustellen und den vorrangigen Forderungen anderer Gläubigerinnen und Gläubiger. Bei dem Projekt Atelier-Wohnungen an der Burg II kam der Bau nie über Fragmente …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… bei dem zuständigen Oberlandesgericht angemeldet werden, sondern nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung des Musterklägers, der Musterbeklagten und des gerichtlichen Aktenzeichens durch das Oberlandesgericht …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… der Selbstdarstellung auf der Internetseite und in dem Exposé überhaupt keine ernsthafte Prüfung des Projekts stattgefunden hat – andernfalls hätte insbesondere der katastrophale Zustand der Baustelle nicht verborgen bleiben können. Die EV Digital …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der zuständige Strafsenat des OLG Hamm deswegen als unbegründet verworfen. Meist werden derartige Verfahren inzwischen schon im Ermittlungsstadium eingestellt oder gar nicht erst eingeleitet. Weitere Infos finden Sie hier: https://www.ra-hartmann.de/wann-gilt-eine-auslaendische-eu-fahrerlaubnis-in-deutschland-dr.-hartmann-partner.html
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… nach den Versicherungsbedingungen, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger für die in den §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes namentlich genannten Krankheiten …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist und der Betroffene in Deutschland wieder seinen Wohnsitz hat, dann ist nun einmal auch die deutsche Führerscheinstelle wieder zuständig, für die Ausstellung eines Dokumentes. Das bedeutet, dass ein Anspruch auf Umschreibung besteht. Immer mehr …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass auch ein Wert von 1,3 Promille einen Zustand darstelle, der von den Strafgerichten als absolute Fahruntüchtigkeit bewertet wird. Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille genüge ohne …
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19.07.2021
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… des Insolvenzverfahrens wird der zuständige Insolvenzverwalter versuchen, möglichst viele Vermögenswerte in der Insolvenzmasse einzubeziehen. Weitere Möglichkeiten Neben der Anmeldung der Ansprüche im Insolvenzverfahren der Piccox Securitisation …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wenn die deutsche Behörde, wie so oft, die Umschreibung verweigert. Und zwar vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht. Bei gültigem Erwerb wird die Behörde zur Umschreibung verurteilt. Zu beachten ist aber, dass dies ein langes Verfahren (ca …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wenig überschreitet und erst kurz vor der Ausstellung des Führerscheins stattfand, oder bereits kurz nach Erwerb des Führerscheins wieder aufgegeben wurde, oder verneinen die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats auf Nachfrage …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Dies erfolgte in bewusstem gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit dem zweiten Angeklagten als zuständigem Ordnungspolizeibeamten, der zur Verschleierung dem Angeklagten eine von ihm unterzeichnete Kopie eines Blanko-Messprotokoll zur Verfügung …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zuständig werden) verlangen von den Amtsgerichten eine nachvollziehbare Darlegung der Feststellungen aus dem Beweisergebnis. In den Urteilsgründen muss die von dem Zeugen (also dem Polizeibeamten) angewandte Messmethode dargestellt werden …
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21.07.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… mehr als fragwürdig. Hier ist die Abwägung einer möglichen Infizierung des Kindes mit dem Recht des Kindes und Elternteils auf Umgang vorzunehmen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es derzeit unklar ist, wie lange der Zustand …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… braucht auch keins.“ Begründet hat das Landgericht Darmstadt sein Urteil mit der Entscheidung des für das Baurecht zuständigen VII. Zivilsenats des BGH. Dieser hatte mit Urteil vom 22.02.2018 ( Az. VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… durch Beschlüsse zurück und bezeichnete die Anträge fehlerhaft. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde (§ 304 StPO) entschied das hierfür zuständige Landgericht, dass die Änderung des Protokolls erforderlich ist. Der Betroffene habe …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… seine Entscheidung damit, dass für die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung keine Rechtsgrundlage bestehe. Die zuständige Ordnungsbehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… von der Ladefläche eines Lkw und zog sich hierbei ein Schädel-Hirn-Trauma mit Verdacht auf Schädelbasisbruch zu. Die zuständige Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles mit der Begründung ab …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Amtsgerichts war, dass die Richter des OLG offenbar befürchteten, der zunächst am Amtsgericht zuständige Richter wäre, sei es aus Uneinsichtigkeit, sei es aus Unkenntnis, auch im „zweiten Anlauf“ nicht imstande oder bereit, eine zutreffende …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… und hilfsweise ordentlich. Nachdem das zuständige Arbeitsgericht auf die Kündigungsschutzklage der gekündigten Mitarbeiterin die fristlose Kündigung für unwirksam und die hilfsweise ordentliche Kündigung für wirksam erklärte, entschied …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass der unvorschriftsmäßige Zustand des Fahrzeuges nicht vom Antragsteller selbst verursacht worden ist, sondern die unzulässige Schaltvorrichtung bereits vom Hersteller (hier: VW) verbaut worden war. Vor diesem Hintergrund des vom Antragsteller unverschuldeten …
Picam/Piccor/Piccox – erstes rechtskräftiges Urteil gegen P. Züllig durch Witt Rechtsanwälte erwirkt
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… natürlich in der Schweiz, genauso möglich wie mit einem in der Schweiz erwirkten Urteil. Nach dem sog. Lugano-Übereinkommen (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Versicherungsnehmer einen Pkw im Straßenverkehr im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, so stellt dies einen derart schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar, dass objektiv eine grobe Fahrlässigkeit zu bejahen ist. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… ist eine der Hauptfiguren des gesamten Picam-Konzeptes und war hauptsächlich für den Vertrieb zuständig. Er leitete die Geschicke sowohl der Piccor AG als auch den späteren Vertriebsgesellschaften, Varian AG und Varian DC Service GmbH …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… im Saarland. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch die zuständigen Gerichte der anderen Bundesländer die oben genannten Messverfahren zukünftig kritisch hinterfragen werden. Für betroffene Autofahrer empfiehlt sich daher, nach Erhalt …