616 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… kommen erst zustande, wenn beide Seiten das Vertragsdokument bzw. jeweils eine Ausfertigung von mehreren gleichlautenden Dokumenten eigenhändig unterschrieben hat. Die weit verbreitete Praxis kurz vor Fristablauf oder einem Gütetermin …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… gesetzt worden, so der BGH. Weiter stellte der BGH klar, dass deutsche Gerichte für die Ansprüche der Anleger mit Wohnsitz in Deutschland zuständig seien. Denn die Beklagte habe ihre Angebote auch auf Deutschland ausgerichtet. Eine Regelung …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Geschäftsbedingungen (AGB) wurde bestimmt, dass der Vertrag Schweizer Recht unterstehe und, dass bei Streitigkeiten die Gerichte an ihrem Sitz, also in der Schweiz, zuständig seien. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts (CISG) wurde …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… des Speichers verurteilt: Das Gericht stellte klar, dass der Speicher wegen der beschränkten Ladekapazität von 10 auf 7 Kilowattstunden nicht die "vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat" . Dieser Zustand, so das Gericht weiter, sei auch "kein …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… an Sprach- und Schluckstörungen. Diese Zustände erfordern eine kontinuierliche und umfassende medizinische und pflegerische Betreuung. Die schweren Hirnleistungsstörungen haben zur Folge, dass die Patientin nie mehr ein eigenständiges Leben führen …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Elternzeit, Schwerbehinderung, Betriebsratstätigkeit) den besonderen Kündigungsschutz. Frist von 3 Wochen für Kündigungsschutzklage: Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, muss er innerhalb von 3 Wochen Klage beim zuständigen …
26.04.2024
von Patentanwalt Stephan Zeitler
… Eigentum (EUIPO) in Alicante zuständig. Darüber hinaus ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf für die Eintragung internationaler Marken zuständig. Die Marke schützt ein Zeichen für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Rechtsanwälte für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 geführte Klage richtet sich insbesondere gegen die zuständige Kapitalverwaltungsgesellschaft PROJECT Investment AG. Bei den Alternativen Investmentfonds (AIF) nehmen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… aktuell für die Verwaltung 16 Alternativer Investmentfonds (AIF) mit einem Volumen von insgesamt rund 621 Millionen Euro zuständig. Zwei dieser Fonds standen auch privaten Anlegern offen, die 14 anderen Fonds richten …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… und zu befolgen. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, kann gegen den entsprechenden Bescheid innerhalb einer Frist von wiederum einem Monat Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Betroffenen haben in diesem Fall nur die Wahl …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… der Kündigung eine Notfrist von 3 Wochen beachten. Nur innerhalb dieser 3 Wochen kann daher der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Damit der Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… liegen. Ist die Entfernung kleiner, muss die zuständige Behörde die Genehmigung versagen. Dieselbe Abstandsregel gilt auch für Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Außerdem muss das Grundstück ausreichend gesichert sein (§ 22 Abs. 1 …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Möglichkeiten informieren“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Insolvenzanträge wurden zwar am Amtsgericht Wiesbaden gestellt, aus Gründen der Zuständigkeit für eine der d.i.i.-Gesellschaften …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zu beachten und es kommen Schadensersatzansprüche des Verkäufers in Betracht. Kein Mangel und keine Verletzung von Aufklärungspflichten durch Möbelhaus: Das zuständige Gericht wies die Klage der Mutter ab. Die Mutter hatte eine Matratze …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… von Cannabis? Eingetragener Verein oder Genossenschaft? Bevor die Anbauvereinigung durch Genehmigung der zuständigen Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann, muss zunächst zivilrechtlich eine juristische Person in Form eines eingetragenen Vereins …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
… Zustimmung vor Gericht erwirkt werden kann. Rechtlich handelt es sich um eine Sorgerechtsangelegenheit. Für den Fall, dass ein Elternteil die erforderliche Zustimmung nicht erteilt, muss der andere Elternteil vor dem örtlich zuständigen …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dessen Arbeitsverhältnis befristet war und dessen Arbeitsvertrag Ende Juni 2023 auslief, erhielt infolge der Regelung keine Prämie und klagte deshalb vor dem zuständigen Arbeitsgericht auf Auszahlung der Prämie. Urteil Arbeitsgericht …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… übereinstimmen oder wenigstens dicht beieinander liegen.) Unterschrift (Arbeitgeber oder Vertreter) Darüberhinaus sollte das Zeugnis frei von Rechtschreibfehlern und optisch in einen einwandfreien Zustand ein (sauber, nicht geknickt). 2.2 …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… wird in Absprache mit der zuständigen Behörde darüber hinaus ein Rückruf vorbereitet. Hintergrund sind behördliche Erkenntnisse, wonach die Sicherheit dieser Modelle nicht gewährleistet werden kann. Konkrete Details der Rückrufaktion …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wirtschaftsrecht, das darauf abzielt, die Integrität des Wirtschaftsverkehrs zu wahren. Diese Vorschrift ermöglicht es den zuständigen Behörden, einem Gewerbetreibenden die Ausübung seines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ihres Nacherfüllungsrechts erwarten, dass der Verkäufer den Zustand herbeiführt, der dem Auslieferungsstandard entspricht (Urt. v. 06.02.2013, Az. VIII. ZR 374/11). Der fabrikneue Zustand eines Fahrzeugs ist nach dem Urteil …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von eingetragenen GbRs: Klarheit in den Zuständigkeiten : Die Rolle und Aufgaben der Liquidatoren sind nun eindeutiger geregelt, was Unsicherheiten reduziert und die Effizienz der Abwicklung erhöht. Stärkerer Gläubigerschutz : Neue …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… innerhalb von drei (3) Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Als bundesweit tätige Kanzlei übernehmen wir die Prozessführung für Sie. Rufen Sie uns jetzt an oder schreiben …