111 Ergebnisse für Zustellung
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… festgesetzt. Die Rechtskraft tritt 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses der RSB ein. Einen Neuerwerb vor Rechtskraft des Beschlusses über die RSB kann meist aus Schuldnersicht nicht empfohlen werden. Ein hoher Wert des Neuerwerbs könnte …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… festzustellen. In diesem Verfahren wurde der Kindesvater allerdings nicht ordnungsgemäß beteiligt. Gleichwohl entschied das Gericht erster Instanz antragsgemäß. Nach Zustellung der Entscheidung legte der Kindesvater Berufung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… doch die einzelnen Voraussetzungen der Vollstreckung allgemein und der Vollstreckungsmaßnahme konkret. Wie jeder examinierte Jurist wissen sollte, sind die Grundvoraussetzungen: Titel, Klausel, Zustellung. Titel: Eine Forderung muss …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… beträgt 1 Monat nach Zustellung. Die Zustellung beginnt mit dem Datum auf dem gelben Umschlag. Welche Corona-Hilfen werden zurückgefordert? Die Rückforderung betrifft alle gewährten Coronahilfen. Wie sieht die Rechtslage …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hatte jüngst über Fragen der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides, der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist und der Verjährung von Ansprüchen zu entscheiden. Die Klägerin, eine Kfz …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… vollumfänglich bei der Bank. Während sich die Postbank im außergerichtlichen Verfahren noch uneinsichtig zeigte, war man nach Zustellung der Klageschrift dann doch plötzlich bereit, den Schaden inkl. aller Verfahrens- und Anwaltskosten „aus Kulanz …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Kammergerichts hat die Revision zum Bundesgerichtshof allerdings nicht zugelassen. Für Netflix und Spotify besteht jedoch noch die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach formeller Zustellung der Urteile …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ein Paket erwarten, überprüfen Sie die Identität des Zustellers, geben Sie keine persönlichen Daten oder Bargeld heraus. Die unbekannte Nachbarschaftshilfe In der Weihnachtszeit benötigen viele Menschen Hilfe, etwa beim Schneeschippen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zur Nachbesserung hätte zurückbringen müssen. Weder die Schwierigkeiten des Transports des Bootes noch die vertragliche Zustellung des Bootes an den Liegeplatz des Käufers waren in diesem Zusammenhang relevant. Des Weiteren sah das Gericht …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
… Dieses Gericht versuchte, die in französischer Sprache abgefasste Klageschrift am Wohnsitz des Schuldners in Deutschland zuzustellen. Der Schuldner, der die französische Sprache nicht beherrschte, verweigerte die Annahme der Zustellung …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… der Dinge zu präsentieren oder selber Beweisanträge zu stellen. Außerdem läuft ab Zustellung des Strafbefehls bei dem Beschuldigten eine Frist von zwei Wochen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Strafbefehl rechtskräftig …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… reicht es im Zweifel, das Schloss austauschen zu lassen. Ist die Klage eingereicht, wird das Gericht in der Regel zeitnah dazu auffordern, den Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen und die Klage zustellen. Bei Räumungsklagen gilt das sog …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… geltend gemacht wird, für den Zeitraum von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids beim Schuldner nicht verjähren kann (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Binnen dieser sechs Monate muss der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Passiert …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… kann das Gericht ein schriftliches Vorverfahren anordnen. Ab der Zustellung der Klage kann der Beklagte innerhalb von zwei Wochen anzeigen, ob er sich gegen die Klage verteidigen möchte. Ist das der Fall, muss er innerhalb einer noch zu bestimmenden …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… dann, wenn dem Arbeitgeber die Urlaubsadresse des Arbeitnehmers bekannt ist, BAG, Urteil vom 22.03.2012 , Az. 2 AZE 224/11. Bei der einfachen Zustellung per Post, kann es zu Beweisschwierigkeiten kommen, weshalb viele Arbeitgeber …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Hier finden Sie Informationen, welche Chancen Sie haben, wenn Sie geblitzt wurden und wie aussichtsreich es ist, gegen eine Geldbuße oder Fahrverbot vorzugehen. Was Sie zuerst tun müssen Ab Zustellung des Bußgeldbescheides haben Sie 14 …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Meldevoraussetzungen kam einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB gleich. Rechtsanwältin Dr. Becker verdeutlichte dem Inkassounternehmen, dass die Mandantin bei ordnungsgemäßer Zustellung der Kündigung sofort gezahlt …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Dadurch waren seine Mandanten in der Lage, nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung, wodurch diese wirksam und für PayPal verbindlich wird, wieder auf ihr eingefrorenes Kapital zugreifen zu können. PayPal hat allerdings nach Zustellung …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… den Widerruf, muss dieser ihn notariell erklären und dem anderen (per Gerichtsvollzieher) zustellen. Verstirbt ein Ehegatte, scheidet der Widerruf grundsätzlich aus. Will der überlebende seine Testierfähigkeit wiedererlangen, muss er selbst …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Braucht es eine Zustellung (z.B. eine Klage, einer Vollstreckungshandlung, etc.) an den Gegner, erleben wir immer wieder, dass die Post mit dem Vermerk „Empfänger nicht zu ermitteln“ zurück kommt. Da es in vielen formalen Abläufen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… Eine Anhörung des Schuldners erfolgt nicht, das Verfahren ist mithin auf eine Überraschung des Schuldners angelegt. Die Vollstreckung des Beschlusses erfolgt durch Zustellung an die kontoführende Bank, die kurzfristig über das „getroffene …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… oder „umsonst“, wenn tatsächliche Kosten entstehen (z. B. unterschlagene Mindestabnahmemengen) die Zustellung von Werbung, der eine Zahlungsaufforderung beiliegt und die den Eindruck erweckt, der Empfänger habe bereits eine Bestellung getätigt …
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27.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… eine Zustellung im Ausland an die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in Spanien hat, beantragt. Die Zustellung erfolgte ca. 3 Monate später. Grundsätzlich müssen einstweilige Verfügungen innerhalb eines Monats nach Erlass an Antragsgegner bzw …
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16.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… Parteien identische Dienstleistungen anbieten, sind die Bezeichnungen mit einander verwechslungsfähig". (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 18.03.2019, 315 O 54/19) Da die Parteien sich nach Zustellung einigten, ist die Entscheidung rechtskräftig.