29 Ergebnisse für Zustellung

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OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
| 28.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Jumper zu kaufen. Als er 2018 mit der Ratenzahlung in Verzug geriet, kündigte die Bank den Kredit. Zu diesem Zeitpunkt belief sich die noch ausstehende Kreditsumme auf 13.071,19 Euro. Zustellungs-Zirkus um den Vollstreckungsbescheid …
Verstoß gegen das AntiDopG – Vorladung oder Anhörungsbogen von Polizei / Zoll? Rechtsanwalt für Doping-Strafrecht
Verstoß gegen das AntiDopG – Vorladung oder Anhörungsbogen von Polizei / Zoll? Rechtsanwalt für Doping-Strafrecht
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… häufig an. Beim Strafbefehl sollten Sie die kurze Einspruchsfrist von 2 Wochen ab der Zustellung beachten und zeitnah einen Experten für das Dopingstrafrecht kontaktieren. Was sind Dopingmittel? Unter Dopingmittel im Sinne des Anti-Doping …
Postbankchaos: einstweilige Verfügungen helfen!
Postbankchaos: einstweilige Verfügungen helfen!
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wenn man sie dann in Händen hält (einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftragen; Vollziehungsfrist beachten, etc. ). Bisher sind zwei positive Reaktionstypen vom Amtsgericht bekannt. Die einen Richter erlassen die einstweilige …
Zum Inhalt eines zugestellten Schreibens muss der Empfänger Stellung nehmen
Zum Inhalt eines zugestellten Schreibens muss der Empfänger Stellung nehmen
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… nicht nur der Nachweis, dass das Schreiben zugegangen ist wichtig, sondern auch wann. Auch wenn keine strenge Schriftform gilt: Alle Willenserklärungen im Arbeitsleben sind empfangsbedürftig, der Nachweis ihrer Zustellung also entscheidend …
Gold Fake Shops 2024 - Abzocke mit Edelmetallen!
Gold Fake Shops 2024 - Abzocke mit Edelmetallen!
| 13.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die Lieferung nicht ankam, kommt tatsächlich (!) eine Rückmeldung vom "Kundensupport". Dort wird dann vertröstet, und unter fadenscheiniger Begründung eine baldige Zustellung versprochen. Selbst am Telefon können Sie einige der Gold Fake …
BGH: Paketdienst muss den Empfänger über eine abgestellte Sendung informieren
BGH: Paketdienst muss den Empfänger über eine abgestellte Sendung informieren
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… vor, kann der Zusteller Sendungen am vereinbarten Ort ablegen, wenn der Paketempfänger nicht zu Hause sei. Allerdings muss der Zusteller den Empfänger darüber informieren, dass und wann er das Paket an der "Ablieferungsstelle" hinterlassen …
Scheidungsdauer - 5 Faktoren
Scheidungsdauer - 5 Faktoren
| 18.11.2021 von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… den Scheidungstermin. Eine Abtrennung des Versorgungsausgleichs ist nur selten möglich. Wird der Versorgungsausgleich insgesamt ausgeschlossen, wird das Scheidungsverfahren hierdurch erheblich beschleunigt. Nach Zustellung
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
| 19.09.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
… erst dann aus, wenn die rückblickende, auf den Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids bezogene Klärung der Dienstunfähigkeit im gerichtlichen Verfahren wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls, z.B. weil tatsächlich unmöglich …
Die Tücken einer Vollstreckungsklausel
Die Tücken einer Vollstreckungsklausel
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… sind durch diesen Beschluss des BGH verworfen worden. Worum geht es: Voraussetzung für den Beginn der Zwangsvollstreckung ist, wie bereits ausgeführt, die Zustellung der Vollstreckungsklausel. Hierzu führt § 750 Abs. 1 ZPO folgendes aus: „(1) 1Die …
Vollstreckungsklausel auf dem Tabellenauszug (BGH IX ZB 46/18)
Vollstreckungsklausel auf dem Tabellenauszug (BGH IX ZB 46/18)
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… es für die Vollstreckung in das Vermögen eines Schuldners eines Titels, einer Klausel und der Zustellung der Klausel. In einem Beschluss vom 18.6.2020 Az. IX ZB 46/18 hat der Bundesgerichtshof folgendes entschieden: Widerspricht der Schuldner …
Neue Wendung im Abgasskandal: KBA ruft VW EOS Diesel wegen mangelhafter Updates zurück
Neue Wendung im Abgasskandal: KBA ruft VW EOS Diesel wegen mangelhafter Updates zurück
| 16.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… an. Wer bislang als Besitzer eines Volkswagen, Audi, SEAT oder Skoda noch nicht geklagt hat, findet nun eine neue Anspruchsgrundlage – unabhängig davon, wann das Auto gekauft wurde!“ Die Kenntnis beginnt mit der Zustellung des behördlichen Rückrufes …
Stufenweise Wiedereingliederung für Beamte grundsätzlich freiwillig
Stufenweise Wiedereingliederung für Beamte grundsätzlich freiwillig
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Peter Koch
… und forderte den Beamten auf, die Wiedereingliederung am Tag der Zustellung des Schreibens anzutreten. Diese Anordnung befolgte der Beamte nicht. Verlust der Besoldung Daraufhin erließ die DT AG eine „ Anhörung zum Verlust der Besoldung …
Verspätete Beamtenbeförderung: Schadensersatz
Verspätete Beamtenbeförderung: Schadensersatz
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
… und versorgungsrechtlich so zustellen, als sei er bereits zu einem früheren Zeitpunkt in ein höheres Amt befördert worden. In dem Fall ging es um einen Beamten der Besoldungsgruppe A8, der für zwei Jahre bei einem privaten Unternehmen tätig …
Gesetz über den Versorgungsausgleich beurteilt
Gesetz über den Versorgungsausgleich beurteilt
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… dass der Kapitalwert zum Ende der Ehezeit (Zustellung des Scheidungsantrags) bei den betrieblichen Versorgungen erst bei Rentenbeginn erreicht ist. Der Kapitalwert ist demzufolge geringer, je mehr Zeit zwischen Ehezeitende und Rentenbeginn liegt …
Schwerbehindertenrecht: Rehabilitation und Teilhabe
Schwerbehindertenrecht: Rehabilitation und Teilhabe
| 06.03.2020 von Rechtsanwältin Anna Pac
… Monat Zeit ab Zustellung des Feststellungs- bzw. Widerspruchsbescheides. Rufen Sie schnell an. Ansprechpartner und Kontaktaufnahme Rechtsanwältin Anna Pac, angestellte Rechtsanwältin bei Kanzlei Inhestern. Weitere Informationen finden Sie auf der Kanzleihomepage.
Die betriebsbedingte Kündigung
Die betriebsbedingte Kündigung
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
… Laut KSchG (§ 1a) können Arbeitnehmer unter folgenden Voraussetzungen eine Abfindung erhalten: im Kündigungsschreiben wird auf betriebliche Erfordernisse hingewiesen binnen drei Wochen nach Zustellung wird keine Kündigungsschutzklage erhoben …
Vollstreckungsklausel und Zustellung § 750 ZPO
Vollstreckungsklausel und Zustellung § 750 ZPO
| 03.09.2018 von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Vollstreckung aus einem Titel bedarf es vorher der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gem. § 725 ZPO (für Grundschuldbestellungsurkunden §§ 794, 795 ZPO) sowie der Zustellung dieser Vollstreckungsklausel an den Gegner …
Gläubigerstrategien in der Zwangsversteigerung – Teil 1
Gläubigerstrategien in der Zwangsversteigerung – Teil 1
| 02.12.2017 von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… nach Umschreibung und Zustellung des Schuldtitels aus der erstrangigen Rangstelle das Zwangsversteigerungsverfahren betreiben. Er hat dann als bestrangiger Gläubiger die Zwangsversteigerung des Objektes in der Hand und kann beeinflussen, auf welche …
Bankgeheimnis bei Drittschuldnererklärung
Bankgeheimnis bei Drittschuldnererklärung
| 16.08.2017 von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen, von denen die Bank aus Anlass bzw. im Rahmen der Geschäftsverbindung Kenntnis erlangt hat. Bankpfändung Mit Zustellung einer Pfändung durch den Gerichtsvollzieher wird die Bank gesetzlich verpflichtet …
Strafbefehl erhalten – was tun?
Strafbefehl erhalten – was tun?
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… und muss innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei dem Gericht eingelegt werden, das den Strafbefehl erlassen hat. Also heben Sie den Briefumschlag mit dem Zustelldatum auf und notieren sich dieses im Kalender …
„Neue Servicepauschale“: Ein Ärgernis für Bausparer
„Neue Servicepauschale“: Ein Ärgernis für Bausparer
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Dinge beachten, die Ihnen die ganze Sache und – falls sich die Bausparkassen wehren – ein weiteres Verfahren erleichtern. So sollten Sie den Widerspruch auf jeden Fall schriftlich einreichen. Wenn Sie sich eine Sicherheit für die Zustellung
Die häufigsten Fragen zu der Betriebskostenabrechnung
Die häufigsten Fragen zu der Betriebskostenabrechnung
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erhalten, hat er ab dem Tag der Zustellung der Abrechnung 12 Monate Zeit, Einwendungen gegen die Abrechnung zu erheben (Einwendungszeitraum). Einwendungen können dabei sein, dass nicht umlagefähige …
Entscheidungen aus dem Wohnungseigentumsrecht
Entscheidungen aus dem Wohnungseigentumsrecht
| 14.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… jedoch heraus, dass eine generelle Sondereigentumsfähigkeit von Innenhöfen nicht ausgesprochen werden könne. Eine rechtliche und tatsächliche Notwendigkeit gebe es hierfür nicht. OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2016, 15 W 398/15 Zustellung
Die Räumungsklage – wenn der Mieter trotz Kündigung nicht auszieht
Die Räumungsklage – wenn der Mieter trotz Kündigung nicht auszieht
| 11.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Kündigt der Vermieter durch einen Vertreter, ist dies dem Kündigungsempfänger bekannt zu geben. Der Vermieter sollte zudem auf den Nachweis für die Zustellung der Kündigung achten. Rügt der Mieter bereits während der laufenden …