12 Ergebnisse für Zustellung
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Gerichte sind. Hier jetzt das Urteil von Freiburg in seinen wichtigsten Details: Das Landgericht Freiburg hat dem Taktieren von FCA ein Ende gesetzt, die Zuständigkeit bei der Zustellung der Klagen im Nebel zu lassen. Das Landgericht …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Germany AG die Zustellung der Klageschriften mangels Zuständigkeit ab. Die Kammer sieht das jedoch in einer vorläufigen Einschätzung anders. Dr. Soll & Sauer, so der Richter, habe schlüssig vorgetragen, dass eine „wirksame Zustellung“ erfolgt …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Folgende Tricks werden angewandt: Fiat versucht die Zustellung der Klage zu behindern. Dabei ist klar, dass Verbraucher in dem Land gegen die Autobauer klagen können, in dem sie die Fahrzeuge auch gekauft haben. Das hat der Europäische Gerichtshof …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Schluss. Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 5 U 144/20) verfügte am 28. Mai 2020, dass Daimler „binnen 3 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die das streitgegenständliche Kraftfahrzeug betreffende Rückrufanordnung des Kraftfahrt …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Diesel-Abgasskandal noch auf höchstrichterliche Entscheidungen warten: Ob für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage vier Prozent jährliche Zinsen auf den Kaufpreis zu zahlen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Über …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage jährlich Zinsen auf den Kaufpreis zu zahlen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Gerade Landgerichte verurteilen VW zu diesem sogenannten deliktischen Zins …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wollen das „sittenwidrige“ Handeln von VW, nicht auch noch mit einer Nutzungsentschädigung honorieren – mehr dazu hier. Ob für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage jährlich Zinsen auf den Kaufpreis zu zahlen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Nein. Ob für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage jährlich Zinsen auf den Kaufpreis zu zahlen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Gerade Landgerichte verurteilen VW zu diesem sogenannten deliktischen Zins …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in seinem Aufsatz „Nutzungsentschädigung zugunsten der Hersteller manipulierter Diesel-Kraftfahrzeuge?“ (Verbraucher und Recht, 4/2019). 2. Ob für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage vier Prozent jährliche Zinsen auf den Kaufpreis …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Nutzung auch noch eine Entschädigung bezahlt werden? Nein. 3. Ob für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage vier Prozent jährliche Zinsen auf den Kaufpreis zu zahlen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Gerade Landgerichte …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… juristischen Register ziehen möchte, wenn Dieselkäufer ihre Rechte geltend machen wollen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer musste Post mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers zustellen lassen, nachdem ein Paket mit Schreiben für geschädigte …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zur außerordentlichen Kündigung muss lediglich „erklärt" werden, eine formelle Zustellung ist also nicht erforderlich, so dass sogar die mündliche Zustimmung und erst recht der per Fax übermittelte Bescheid den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung …