80 Ergebnisse
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Was ist die Soka Bau? Die Sozialkasse Bau (SOKA Bau) ist der seit 2001 zusammengeführte Dachverband der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) und der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse Bau (ULAK). Die beiden Kassen gelten als …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine Eigenbedarfskündigung muss sehr konkret sein! Mit einer Eigenbedarfskündigung wird der Wohnungsmieter mit dem Problem konfrontiert, demnächst ausziehen zu müssen, sein Zuhause zu verlieren. Deshalb muß eine solche Kündigung gut …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB bei Wohnraummietverträgen Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist dem Mieter die Abrechnung über die Vorauszahlung von Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Wer ist die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau)? Die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) ist eine Unterinstitution der Sozialkasse Bau (Soka Bau). Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) führt die gerichtlichen Prozesse für die Soka Bau und treibt somit die Beiträge …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form (§ 126 BGB) geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit und kann - trotz Vereinbarung einer längeren Festmietzeit (!) - mit gesetzlicher Frist …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Im Vergleich zu Wohnraummietverträgen sind Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien leichter möglich, da Gewerbemietverträge vom Gesetzgeber weniger stark reglementiert sind. Gleichwohl sind auch bei Mieterhöhungen im Rahmen gewerblicher …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Die Hundehaltung in einer Mietwohnung gehört üblicherweise zum normalen Gebrauch einer Mietsache und darf vermieterseits nicht generell verboten werden. Die meisten Mietverträge enthalten hierzu eine Klausel, die eine Hunde- oder …
10.05.2023
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Das Verlangen einer Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten ist unwirksam. So entschied der BGH im April 2023 und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers für unwirksam. Das gilt …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Durch Abschluss eines Mietvertrages hat der Mieter das Recht den Mietgegenstand zu dem vereinbarten Zweck während der vereinbarten Mietlaufzeit zu nutzen. Als Gegenleistung hat er dem Vermieter die vereinbarte Miete zu zahlen. Bei einem …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Nach § 557b BGB können die Parteien eines Mietvertrages schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland – …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz entschied am 09.12.2021 (Aktenzeichen 67 S 158/21), dass ein Vermieter, der jahrelang die verspäteten Mietzahlungen seines Mieters geduldet hat, kein Recht mehr zur Kündigung wegen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Der Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und Zinsen sowie eine ungewohnt hohe Inflation stellen auch die Immobilienwirtschaft vor große Herausforderungen. Dies betrifft nicht nur die Baubranche, die sich zudem mit steigenden Baukosten …
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20.07.2022
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Angesichts der steigenden Preise erfahren Wohngemeinschaften nicht nur bei Studenten immer größerer Beliebtheit. Grundsätzlich gelten für die Vermietung von Wohngemeinschaften die üblichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Bei der …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Die steigende Inflationsrate macht sich bald auch für Mieter in Deutschland bemerkbar. Erst kürzlich hat Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia eine deutliche Mieterhöhung angekündigt. Die Inflationsrate liegt derzeit bei knapp 8 …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Worum ging es? Der …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Wenige Rechtsgebiete bieten so viel Streitpotential wie das Mietrecht. Dies ist auch nicht ohne Grund so, denn immerhin ist die Wohnung für den Mieter eines der höchsten Güter – privat und gemäß Grundgesetz unverletzlich – und für den …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
Auch wenn der Mieter nach Ausspruch der fristlosen Kündigung die Miete vollständig nachzahlt, hat der Vermieter weiterhin einen Anspruch auf Räumung der Wohnung, wenn er das Mietverhältnis gleichzeitig auch ordentlich gekündigt hat. Was …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Fristgemäße und außerordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich sowie ordentlich kündigen, wenn die jeweiligen Kündigungstatbestände wegen Zahlungsverzugs …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn eine Trinkwasserversorgungsanlage in einem Miethaus von Legionellen befallen ist. Das ist dann der Fall, wenn der technische Maßnahmenwert nach Anlage 3 Teil II der Trinkwasserverordnung …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der für Wohnungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes getroffen. Danach können die Vertragsparteien die Wohnfläche vereinbaren. Sogar Kellerräume mit schlechter Beleuchtung können in …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Kautionsrückzahlung nicht mit Ende des Mietverhältnisses, sondern nach Abrechnungsreife der Betriebskosten! Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, wann die Mietkaution an den Mieter zurückgezahlt werden muß. Dabei ist das nicht …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mietkosten nein, Wartungskosten ja! Vermieter und Mieter stritten in der Betriebskostenabrechnung 2019 unter anderem über die – durchaus geringfügigen - Kosten für die Anmietung und Wartung der in der Mietwohnung installierten Rauchmeldern. …