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Nachbarn verklagen wegen provokanten Schneeräumens? Die Regeln der Schneebeseitigung
Nachbarn verklagen wegen provokanten Schneeräumens? Die Regeln der Schneebeseitigung
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im tiefsten Winter haben einige Hausbewohner und -besitzer die meist unliebsame Aufgabe, Schnee räumen zu müssen. Ein Mann fühlte sich hierbei von seinem Nachbarn provoziert. Er ging nämlich davon aus, dass dieser die ein oder andere …
Wichtige Rechtstipps für Verbraucher zum Weihnachtsschmuck
Wichtige Rechtstipps für Verbraucher zum Weihnachtsschmuck
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Hierzulande ist es Tradition, dass Verbraucher ihre Wohnungen und Häuser in der Weihnachtszeit festlich dekorieren. Dazu gehören zum Beispiel Adventskranz und Weihnachtsbaum. Einige Weihnachtsfans übertreiben auch gerne mit der festlichen …
Mieter lassen Hunde frei laufen - fristlose Kündigung der Wohnung
Mieter lassen Hunde frei laufen - fristlose Kündigung der Wohnung
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall vor dem Bundesgerichtshof Die Mieter bewohnten eine Fünf-Zimmer-Wohnung in Berlin mit ihren beiden Hunden. Sie verstießen mehrmals gegen die Hausordnung . Denn sie ließen die Tiere auf den Gemeinschaftsflächen des Mietshauses ohne …
Einbauküche: Wegnahmerecht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
Einbauküche: Wegnahmerecht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
| 10.10.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich oftmals die Frage, wie mit der vom Mieter erworbenen und auf eigene Kosten eingebauten Küche zu verfahren ist. Durch den Einbau der Küche in die Mietswohnung ist das Eigentum hieran in der …
Kündigungsfristen: Kündigung von Wohnraum
Kündigungsfristen: Kündigung von Wohnraum
| 09.09.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei den Kündigungsfristen ist zwischen der Kündigung durch den Vermieter und durch den Mieter zu unterscheiden. Für den Mieter von Wohnraum gilt eine einheitliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Länge der Kündigungsfrist für den …
WEG-Beschluss anfechten: Das gilt es zu beachten
WEG-Beschluss anfechten: Das gilt es zu beachten
| 14.08.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Jeder Wohnungseigentümer hat die Möglichkeit, den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss anzufechten. Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten nach der …
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Mieter mit der Entrichtung der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von …
Mietpreisbremse: Rückforderungsansprüche des Mieters
Mietpreisbremse: Rückforderungsansprüche des Mieters
| 30.06.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zum Schutz des Mieters in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wurden mit Wirkung zum 01.06.2015 die Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingeführt. Die Miete eines Wohnraummietverhältnisses darf in diesen …
Eigenbedarfskündigung: 3 Schritte zur wirksamen Begründung
Eigenbedarfskündigung: 3 Schritte zur wirksamen Begründung
| 20.05.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Sie möchten als Vermieter:in eine Eigenbedarfskündigung aussprechen ? - dann sind folgende drei Begründungsschritte zu beachten: 1. Nutzungswunsch Der Nutzungswunsch des Vermieters, seines Angehörigen oder eines eventuellen Partners ist im …
Mietminderung bei abweichender Flächenangabe
Mietminderung bei abweichender Flächenangabe
| 20.04.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein entscheidendes Kriterium zur Beschreibung des Mietobjektes ist die Fläche der Mietsache. Vermieter sind nicht verpflichtet, in den Mietvertrag konkrete Angaben betreffend die Größe der Wohnung zu machen. Die Wohnfläche kann auch …
Widerruf eines Mietvertrages - Voraussetzungen und Fristen
Widerruf eines Mietvertrages - Voraussetzungen und Fristen
| 06.02.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein Mietvertrag ist grundsätzlich nach Unterzeichnung bindend und kann nur in wenig Ausnahmefällen widerrufen werden. Der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossene Wohnraummietvertrag kann gemäß § 312 Abs. 4, Abs. 3 Nr. …
Hilfe! Wird es teuer, wenn ich meine Immobilie an meine Kinder ab 2023 übertrage?
Hilfe! Wird es teuer, wenn ich meine Immobilie an meine Kinder ab 2023 übertrage?
| 23.11.2022 von Rechtsanwältin Dipl. jur. Julia Starke
Für den Fall, dass Ihre Kinder eines Tages Immobilien vererbt bekommen, sollten Sie noch dieses Jahr prüfen, ob sich hohe Erbschaftssteuern vermeiden lassen. Wenn Sie überlegen, Ihre Immobilie an Ihre Kinder zu übertragen, ist …
Neuvermietung - Indexmiete vereinbaren?
Neuvermietung - Indexmiete vereinbaren?
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Momentan, in Zeiten einer steigenden Inflation, kommt die Indexmiete vermehrt zur Sprache. Doch wieso? Und was genau ist eine Indexmiete überhaupt? „Bei der Indexmiete vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass sich die Miete entsprechend …
Mietvertrag bei Trennung
Mietvertrag bei Trennung
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die …
Mietrecht: Anpassungsanspruch des Vermieters bei der Betriebskostenvorauszahlung?
Mietrecht: Anpassungsanspruch des Vermieters bei der Betriebskostenvorauszahlung?
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während des vorherigen Abrechnungsjahres – diese Jahr also …
Wenn der Vermieter selbst einziehen will … Rechtslage bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Wenn der Vermieter selbst einziehen will … Rechtslage bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Geppert
Wenn zwei sich streiten (Vermieter und Mieter) ist der Wunsch des Vermieters oft groß, das belastete Mietverhältnis zu kündigen. Dies führt oft zu Überlegungen, auf welche Art und Weise die Kündigung realisiert werden könnte. Dabei spielen …
Sterben in einer Mietwohnung ist keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs
Sterben in einer Mietwohnung ist keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
„ Das Sterben in einer gemieteten Wohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Versterbens stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar ". Klingt makaber, wurde aber so formuliert vom AG Tempelhof in einem …
Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung. Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen …
Kann neuer Vermieter nach Hauskauf den Mietern kündigen?
Kann neuer Vermieter nach Hauskauf den Mietern kündigen?
| 22.02.2022 von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Grundsätzlich bleibt das bisherige Mietverhältnis nach einem Verkauf der vermieteten Immobilie weiterhin bestehen, lediglich nunmehr mit dem neuen Vermieter. „Kauf bricht nicht Miete“! Das bedeutet, dass der neue Eigentümer als neuer …
Der BGH regelt das Pandemierisiko im Gewerbemietrecht
Der BGH regelt das Pandemierisiko im Gewerbemietrecht
| 14.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Geppert
Am 12.01.2022 erging die langersehnte Entscheidung des BGH (Az. XII ZR 8/21) zur Frage der Risikoverteilung während pandemiebedingter Geschäftsschließungen. Der BGH bestätigte, dass grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich …
Wer trägt das Pandemierisiko im Gewerberaummietrecht? (Update Dezember 2021)
Wer trägt das Pandemierisiko im Gewerberaummietrecht? (Update Dezember 2021)
15.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Geppert
Ich hatte darüber berichtet, wer infolge des Corona bedingten Lockdowns mit staatlich angeordneten Geschäftsschließungen das Risiko trägt ( > Mein Rechtstipp vom Mai 2021 ). Es gab eine Reihe instanzgerichtlicher Entscheidungen mit …
Ehewohnung nach Scheidung: Möglich trotz fehlender Mitwirkung eines Ehegatten
Ehewohnung nach Scheidung: Möglich trotz fehlender Mitwirkung eines Ehegatten
19.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Lassen sich Eheleute scheiden, müssen sie sich auch darüber einig werden, was mit der bisher gemeinsam genutzten Ehewohnung geschehen soll. Es besteht die Möglichkeit, dass beide Eheleute diese aufgeben oder aber einer die Ehewohnung weiter …
Wer trägt das Pandemierisiko beim Gewerbemietvertrag?
Wer trägt das Pandemierisiko beim Gewerbemietvertrag?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Geppert
Seit März 2020 wird allseits die Frage diskutiert, wer die Auswirkungen der „Corona-Krise“ zu tragen hat. Hintergrund war bekanntlich die Bund-Länder-Vereinbarung vom 16.03.2020, mit welcher Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche …
Corona Pandemie - Anspruch auf Anpassung der Miete im Gewerberaummietrecht?
Corona Pandemie - Anspruch auf Anpassung der Miete im Gewerberaummietrecht?
| 22.04.2021 von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem aktuellen Hinweisbeschluss des OLG München vom 17.02.2021-Az. 32 U 6358/20 werden wichtige Kriterien für Mietschulden in der Pandemie aufgestellt. Danach führt die pandemiebedingte Betriebsuntersagung nicht zu einem Mangel der …