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02.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
BGH stärkt Verbraucherrechte beim unerlaubten Glückspiel Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat dadurch …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Wenn die Vergütung eines Arbeitnehmers neben einem Festgehalt aus leistungsabhängigen, variablen Bestandteilen besteht, sind diese bei der Berechnung des Urlaubsengelts zu berücksichtigen. Falls nicht, ergeben sich oftmals hohe …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Johst
Im Angesicht der finanziellen Herausforderungen, verursacht durch die Insolvenz der Nürnberger Project-Gruppe, stehen Fonds-Anleger vor erheblichen Verlusten. Fast alle operativen Gesellschaften der Gruppe und ein großer Teil der …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Beim Umtausch von russischen ADR geht es endlich wieder voran. Die Bundesbank teilte bereits Anfang September mit, dass ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für den Umtausch russischer ADR in die für diese hinterlegten Aktien bis spätestens …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Seit einer IT-Umstellung im vergangenen Jahr gibt es bei den Deutsche-Bank-Töchtern Postbank und DSL-Bank massive Probleme bei der Abwicklung des Kundengeschäfts. Doch die Deutsche Bank scheint für ihre IT-Probleme keine Lösung zu finden. …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Inhaber russischer ADR, die bis zum 25.09.2023 einen Antrag bei der Bundesbank auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tausch ihrer russischen ADR gemäß Artikel 6b, Absatz 5aa Buchstabe b) der EU- Verordnung Nr. 269/2014 gestellt haben und zu …
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08.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Clearstream stellt sich- im Gegensatz zu Euroclear - seit dem 11. EU- Sanktionspaket vom 23.06.2023 auf den Standpunkt, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit russischen Wertpapieren ohne Ausnahegenehmigung unzulässig seien, da dies gegen …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Drama um die Project Immobiliengruppe weitet sich aus. Der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm von der Kanzlei Schulze & Braun teilte am Freitag (01.09.2023) mit, dass nun 56 der 118 Objektgesellschaften Insolvenzantrag …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Viele Projektgesellschaften, welche schlüsselfertige Immobilien als Bauträger verkauft haben, sind insolvent. Insbesondere wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Project Immobilien, Gerchgroup, Centrum, Euroboden und Paulus …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Citibank, zuständig u.a. für den Umtausch von Lukoil ADR, teilt aktuell mit, dass die Bücher seit dem 08. August 2023, für folgende ADR wieder geöffnet sind: En+ Group IPJSC ISIN US29355E2081 PJSC Lukoil ISIN US69343P1057 PJSC Lukoil …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Inhaber russischer ADRs brauchen seit dem 24.02.2022 starke Nerven. Fast sämtliche ADR-Programme wurden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gekündigt. Um ihre Investition zu erhalten, sind Anleger gezwungen, ihre ADRs in …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 24.04.2024 zu Umtauschmöglichkeiten von Gazprom und Nornickel ADR Für Mandanten, die im Herbst 2023 die Ausnahmegenehmigung bei der Bundesbank fristgerecht beantragt hatten, konnten wir in den letzten Monaten den Tausch für ihre …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Käufer des Volkswagen VW-Bulli T 5 2.0 TDI, in dem der 179 PS Biturbo-Motor verbaut wurde, sind gleich mehrfach geschädigt. Viele Besitzer des VW-Bulli T 5 klagen über einen massiven Ölverbrauch und Motorschäden bei einer Laufleistung von …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Polymetal PLC verlegt aktuell den Unternehmenssitz von Jersey/ Großbritannien nach Astana/Kasachstan. Anschließend soll das Unternehmen in einen russischen und einen kasachischen Teil aufgespalten werden. Das Listing des Unternehmens an …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Durch einen Hackerangriff auf den Kontowechsel-Dienstleister Majorel Deutschland GmbH haben Kriminelle sensible personenbezogene Daten wie Vor- und Nachnamen sowie IBAN erbeutet. Von diesem Datenklau sind Kunden der ING Diba , Deutschen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Der BGH hat die Rechte von Dieselauto-Besitzern mit Abschalteinrichtungen gestärkt: Sie können vom Fahrzeughersteller die Erstattung des Minderwerts von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises verlangen. Was hat der BGH entschieden? Autohersteller …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Wir vertreten Opfer von Anlagebetrügen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Bitcoins gegen die Solaris SE. Die Bank ist unseren Mandanten zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie gegen ihre Pflicht zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen …
04.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag, den 26.06.2023 in 3 Musterverfahren (AZ: VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22) seine bisherige, restriktive Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen im „Dieselskandal“ bezüglich Fahrzeugen …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Umtausch vieler russischer ADRs kam zuletzt zum Erliegen. Die Bücher der ADR-Emittentinnen müssen um die ADRs bereinigt werden, die im Rahmen der Zwangskonvertierung in Russland umgetauscht wurden. BNY Mellon, die u.a. für den Umtausch …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20, klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 199 BGB nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres beginnt, sondern erst mit dem …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 93/22, entschieden, dass Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geltend machen, ihre Erkrankungen offenlegen müssen, wenn es um die Frage …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Im Rahmen des dritten Entlastungspaketes des Bundes vom 03.09.2022 wurde die sogenannte Inflationsausgleichsprämie beschlossen. In dem Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12. 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Wertpapiere der Polymetal Plc, die europäische Anleger als Aktie oder sogenanntes ADR erwerben konnten, sind aufgrund des Krieges und russischer Sanktionen zu einem Risiko geworden. Der Handel der Aktien und der ADRs ist ausgesetzt. …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Anleger von Rosneft ADRs, Mobile Telesystems ADRs, Magnit ADRs und Novorossiysk ADRs, die einen Tausch in Aktien noch nicht vorgenommen haben, sollten jetzt handeln. Die Emittentin JP Morgan hat ihre Bücher weiterhin geöffnet. Weiter warten …