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Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ zulässig?
Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ zulässig?
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Gerold Seibert
Immer wieder findet sich in Kündigungsschreiben der Passus, dass das Arbeitsverhältnis zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt werde, ohne dabei einen Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist anzugeben. Rechtlich stellt sich dann die Frage, …
Sofortmeldung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: bei Verstößen drohen Bußgelder
Sofortmeldung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: bei Verstößen drohen Bußgelder
| 28.08.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Zum 01.01.2009 wurde zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung für Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche (z. B. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Spedition, Personenbeförderung, …
Erste Urteile zum Mindestlohn
Erste Urteile zum Mindestlohn
| 29.06.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf, als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen. …
Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel des Arbeitsplatzes
Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel des Arbeitsplatzes
| 26.03.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen im Kalenderjahr. Dieser volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals, sobald das Arbeitsverhältnis sechs Monate lang besteht. Dies hat zur Folge, …
Urlaubsgeld im Verbraucherinsolvenzverfahren
Urlaubsgeld im Verbraucherinsolvenzverfahren
| 06.06.2012 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Urlaubsgeld ist bei einer Gehaltspfändung ausgenommen, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Diese Regelung für die Gehaltspfändung gilt auch im Insolvenzverfahren entsprechend. Der Bundesgerichtshof musste sich in einem …
Bei Krankheit verfällt der Urlaub nicht - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Bei Krankheit verfällt der Urlaub nicht - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
| 07.10.2011 von Rechtsanwältin Susanne Eichinger
Im deutschen Arbeitsrecht hatte bis 2009 ein Arbeitnehmer, der seinen Urlaub aus krankheitsbedingten Gründen nicht nehmen konnte, das Nachsehen: wurde der Urlaub nicht bis zum Jahresende oder dem Ende der Übertragungsfrist, meist 31.3. das …
Der Zeugnisanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers
Der Zeugnisanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers
| 16.06.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass …
Arbeitsverhältnis und Schadensersatz
Arbeitsverhältnis und Schadensersatz
| 06.06.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann. Fachanwalt für Arbeitsrecht in Regensburg http://www.t-anwaelte.de …
Nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindungen verstoßen nicht gegen EU-Recht
Nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindungen verstoßen nicht gegen EU-Recht
| 21.04.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.04.2011 (Az.: 1 AZR 764/09) entschieden, dass bei der Bemessung der Abfindungshöhe in Sozialplänen nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen gebildet werden dürfen, weil ältere Arbeitnehmer auf dem …
Für Leiharbeiter gelten nicht die Ausschlussfristen des Tarifvertrages der Stammbelegschaft
Für Leiharbeiter gelten nicht die Ausschlussfristen des Tarifvertrages der Stammbelegschaft
| 25.03.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 5 AZR 7/10) erneut zugunsten der Leiharbeiter entschieden. Es hat darin festgestellt, dass ein Leiharbeiter bei der Geltendmachung seines Nachzahlungsanspruchs nach § 10 IV …
Viele Leiharbeiter haben Anspruch auf Lohnnachzahlung
Viele Leiharbeiter haben Anspruch auf Lohnnachzahlung
| 21.03.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Am 14.Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen (Az.: 1 ABR 19/10). Die CGZP ist weder …
Verdachtskündigung und Kündigungsschutz
Verdachtskündigung und Kündigungsschutz
| 21.07.2010 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Regensburg …
Mutterschaft und Arbeitsplatz
Mutterschaft und Arbeitsplatz
| 19.04.2010 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann. Fachanwalt für Arbeitsrecht. …
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte
| 18.03.2010 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben weitreichende Auswirkungen und wesentliche Änderungen im deutschen Arbeitsrecht gebracht. So hat der EuGH bereits mit Urteil vom 20.01.2009 (Az.: C-350/06 und C-520/06) klargestellt, …